Migrationsgipfel 2015 in Valletta – Hintergrundinformationen über EU‑Maßnahmen

Internationales Gipfeltreffen
  • 11.11.2015
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11.11.2015

Mehr Migranten denn je erreichen zur Zeit die Europäische Union, und dieser vermehrte Zustrom wird voraussichtlich weiter anhalten. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ergreift die EU eine Vielzahl von Maßnahmen, um die Probleme in den Griff zu bekommen und zu einer wirksamen, humanitären und sicheren europäischen Migrationspolitik zu gelangen. Migrationssteuerung ist eine gemeinsame Aufgabe und hat überdies erhebliche Auswirkungen auf die Herkunfts- und Transitländer. 

Zusammenarbeit EU-Afrika

Seit 2005 gibt es den Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM), einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl. Er wurde im Mai 2012 überarbeitet und dient als Ergänzung der EU-Politik in außen- und entwicklungspolitischen Angelegenheiten. Auf seiner Grundlage wurden mehrere Prozesse der Zusammenarbeit zwischen der EU und afrikanischen Ländern auf unterschiedlichen Ebenen eingeleitet:

  • auf kontinentaler Ebene
  • auf regionaler Ebene (Rabat-Prozess, Khartum-Prozess)
  • auf bilateraler Ebene (über Mobilitätspartnerschaften und andere Instrumente)

Auch der Migrationsgipfel in Valletta dient diesem Ziel. Er soll die EU und die afrikanischen Länder zusammenbringen, damit sie im Geiste der Partnerschaft versuchen, Probleme, die beide Seiten betreffen, gemeinsam zu lösen. Dabei soll auf bestehenden Maßnahmen und Kooperationsrahmen aufgebaut und insbesondere fünf Bereichen besondere Beachtung geschenkt werden.

Beseitigung der Migrationsursachen

Die Migranten verlassen ihre Länder aus vielerlei Gründen, unter anderem wegen Konflikten, politischer und wirtschaftlicher Instabilität, Menschenrechtsverletzungen oder Armut. Um den Zustrom von Migranten zu verringern, bemüht sich die EU verstärkt um Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern.

So ist sie auf diplomatischer Ebene aktiv und versucht, regionale und internationale Initiativen zur Förderung von Verhandlungslösungen für bestehende Konflikte anzustoßen. Sie unterstützt zudem andere Partner, etwa die Vereinten Nationen, in ihren Vermittlungsbemühungen. Gleichzeitig spielt die EU aufgrund ihrer Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine führende Rolle bei der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Verstärkung der internationalen Sicherheit.

Wichtige Zahlen – EU‑Hilfe

EU-Haushaltsmittel für externe Zusammenarbeit (2014‑2020):

  • 96,8 Mrd. €
  • 344 Mio. € für Migration

Unterstützung Afrikas bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (2000‑2015):

  • 9,4 Mio. Kinder können eine Grundschule besuchen
  • 5,4 Mio. Geburten in Anwesenheit medizinischer Fachkräfte
  • 41 Mio. Menschen an eine bessere Trinkwasserversorgung angeschlossen

Die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe der EU spielen bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen und bei der Beseitigung der Migrationsursachen eine wichtige Rolle. Sie helfen den Menschen in ihrer Heimat, lindern ihre Not und verbessern ihre Lebensbedingungen, so dass sie weniger Anlass haben, die gefährliche Reise über den Land- oder Seeweg auf sich zu nehmen. Die EU finanziert Projekte in vielen Herkunfts- und Transitländern der Migranten.

Am 26. Mai 2015 hat der Rat bekräftigt, dass die Union sich verstärkt mit den Zusammenhängen zwischen Migration und Entwicklung befassen muss, und die Europäische Kommission und den EAD ersucht, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Im Oktober haben die EU-Außenminister vereinbart, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu intensivieren, um die Herausforderungen, mit denen die EU und ihre Partnerländer derzeit konfrontiert sind, gemeinsam anzugehen.

Die Europäische Kommission arbeitet zur Zeit an Vorschlägen für Entwicklungsmaßnahmen, mit denen der Teil der europäischen Migrationsagenda, der die externe Dimension der Krise betrifft, umgesetzt werden soll. So soll unter anderem ein Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Binnenvertreibungen in Afrika eingerichtet werden. Mit diesem Treuhandfonds sollen Projekte zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung vor Ort finanziert werden.

Aufbau und Organisation legaler Migrationswege

Praktische Instrumente

Das seit November 2011 bestehende EU-Zuwanderungsportal bietet Informationen für Drittstaatsangehörige, die in die EU einwandern möchten.

Die EU will die legale Migration besser steuern, damit diese sich sowohl auf die Entwicklung in den afrikanischen Partnerländern als auch auf die EU-Mitgliedstaaten möglichst positiv auswirkt.

Derzeit gibt es mehrere Initiativen auf dem Gebiet der Arbeitsmigration, nämlich

  • die Überarbeitung der auf hochqualifizierte Arbeitskräfte ausgerichteten "Blue-Card"-Richtlinie durch die Kommission,
  • neue Rechtsvorschriften über die Bedingungen für Saisonarbeitnehmer und unternehmensinterne Transfers.

Ferner wird zur Zeit über eine neue Verordnung für die Einreise von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- und Studienzwecken beraten.

Mehr Schutz für Migranten und Asylbewerber

Wichtige Fakten

Haushalt 2015:

  • 38 Mio. € für Triton
  • 18 Mio. € für Poseidon See

2016 wird die Kommission Frontex weitere 45 Mio. € für diese zwei Operationen zur Verfügung stellen.

Die EU bemüht sich verstärkt darum, Leben zu retten und zu verhindern, dass Menschen auf See umkommen. Diesem Zweck dienen ihre beiden Marineoperationen, die von Frontex koordiniert werden:

  • die Operation Triton, die seit 2014 im zentralen Mittelmeer aktiv ist, und
  • die Operation Poseidon, die seit 2006 im östlichen Mittelmeer aktiv ist.

Die EU hat die Kapazitäten und Ressourcen dieser Operationen für 2015 und 2016 verdreifacht. Überdies wurde das geografische Gebiet, in dem Triton operiert, nach Süden bis zum Einzugsbereich des maltesischen Such- und Rettungsdienstes ausgeweitet.

Um zu verhindern, dass noch mehr Menschen umkommen, müssen auch die Erstasylländer und andere Länder in der Region unterstützt werden. Dies geschieht im Rahmen der regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme der EU. Sie dienen dem Ausbau der Kapazitäten von Drittstaaten in den Gebieten, aus denen viele Flüchtlinge stammen oder durch die sie hindurchziehen.

Regionale Entwicklungs- und Schutzprogramme gibt es bereits für Nordafrika, das Horn von Afrika und den Nahen Osten.

Wichtige Zahlen – Asyl

2014:

  • 662 680 Personen beantragten internationalen Schutz
  • 387 805 Entscheidungen wurden getroffen
  • 47 % der Entscheidungen waren positiv

Die Europäische Union ist zudem bereit, ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden nachzukommen. Seit 1999 beraten die Mitgliedstaaten über ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das für fairere und raschere Asylentscheidungen sorgen soll.

Als Reaktion auf den jüngsten Anstieg der Flüchtlingszahlen hat der Rat im Juli 2015 vereinbart, 22 504 Personen, die internationalen Schutz benötigen, auf Ersuchen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) neu anzusiedeln. Abgesehen davon werden in den Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternommen, und es wurde bereits beschlossen, 160 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umzusiedeln.

Bekämpfung der Ausbeutung und Schleusung von Migranten

Die EU will nicht nur verhindern, dass noch mehr Flüchtlinge umkommen, sondern auch gegen die kriminellen Netze, die die Lage schutzbedürftiger Migranten ausnutzen, vorgehen. Sie hat ihre Präsenz in den betreffenden Gebieten verstärkt und unterhält derzeit zwei GSVP-Missionen, die die Schleusung von Migranten auf dem See- und Landweg unterbinden sollen.

Im Mai 2015 hat der Rat beschlossen, eine EU-Militäroperation – EU NAVFOR Med Operation Sophia – einzurichten, die den Schleuser- und Menschenhändlernetzen im südlichen zentralen Mittelmeer das Handwerk legen soll. In der ersten Phase konzentrierte sich die Operation auf die Beobachtung und Bewertung der Schleuser- und Menschenhändlernetze. Die zweite Phase begann am 7. Oktober 2015; seither kann die Operation im Rahmen des geltenden Völkerrechts verdächtige Schiffe auf hoher See anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten.

Ebenfalls im Mai 2015 hat der Rat beschlossen, die zivile Mission EUCAP Sahel Niger zu verstärken. Die EU wird die nigrischen Behörden bei der Verhinderung irregulärer Migration und bei der Bekämpfung damit verbundener Kriminalität unterstützen. Am 5. Oktober 2015 hat der Rat die finanzielle Ausstattung der Mission für ein Jahr von 9,8 auf 18,4 Mio. € aufgestockt.

Nach der Sondertagung des Europäischen Rates im April 2015 hat der Rat im Mai 2015 einen Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015‑2020) verabschiedet. Der Plan sieht ein schärferes Vorgehen seitens der Polizei und der Justiz vor; zudem soll die Zusammenarbeit mit Drittländern durch gezielte Maßnahmen intensiviert werden.

Die EU hat überdies entscheidende Schritte zur Bekämpfung des Menschenhandels unternommen. Diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Opfer zu schützen und zu unterstützen, die Prävention zu verstärken, Menschenhändler konsequenter zu verfolgen und die Zusammenarbeit mit den Drittländern auszubauen.

Eine bessere Bekämpfung der Migrantenschleusung ist auch Bestandteil der bilateralen Mobilitätspartnerschaften, die den Aufbau von Kapazitäten, gemeinsame operative Maßnahmen, die Verbesserung der Grenzüberwachung und des Grenzmanagements und eine grenzüberscheitende Zusammenarbeit vorsehen.

Bessere Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme

Wichtige Zahlen

2014:

  • 252 003 Drittstaatsangehörige wurden aus der EU ausgewiesen
  • 161 309 Drittstaatsangehörige wurden tatsächlich rückgeführt
  • 40 % kehrten freiwillig, 43 % unfreiwillig zurück

Eine wirksame und humane Rückkehrpolitik steht nicht im Widerspruch zu einer offeneren Migrationspolitik. Die EU-Politik im Bereich des internationalen Schutzes und der legalen Migration ist nur dann glaubwürdig, wenn dafür gesorgt wird, dass irreguläre Migranten zurückkehren.

Deshalb arbeitet die EU sehr aktiv mit den Herkunftsländern der irregulären Migranten zusammen. Sie verhandelt mit diesen Ländern und schließt mit ihnen Rückübernahmeabkommen, in denen geregelt wird, wie mit Personen, die sich irregulär in der EU aufhalten, nach ihrer Rückkehr umzugehen ist. Bislang hat die EU 17 Rückübernahmeabkommen geschlossen, und sie verhandelt derzeit über mehrere weitere Abkommen. Außerdem enthält auch das Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean eine Rückübernahmeklausel.

Am 8. Oktober 2015 haben die Innenminister Schlussfolgerungen zur Zukunft der Rückkehrpolitik verabschiedet.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit