Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Wie wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können.

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 29.11.2015

Internationales Gipfeltreffen
  • Internationales Gipfeltreffen
  • 29.11.2015
  • 13:00
  • Brüssel

Am 29. November 2015 haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Treffen mit der Türkei abgehalten. Das Treffen war ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und ein Beitrag zur Bewältigung der Migrationskrise

Das Treffen wurde vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, geleitet, die Türkei wurde durch Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu vertreten.

Die Union und die Türkei haben eine Neubelebung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei vereinbart. Der Dialog auf hoher Ebene zwischen beiden Seiten wird verstärkt. So sollen häufiger strukturierte Treffen stattfinden und zweimal im Jahr Gipfeltreffen durchgeführt werden.  

Die regelmäßigen Gipfeltreffen sollen dazu dienen, die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu bewerten und internationale Fragen zu erörtern.

"Wir erwarten nicht, dass jemand für uns unsere Grenzen bewacht. (...) Aber wir erwarten einen großen Schritt in Richtung Änderung der Spielregeln, wenn es darum geht, den Migrationsstrom, der über die Türkei in die EU gelangt, einzudämmen."

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Bei dem Treffen wurde ein gemeinsamer Aktionsplan für die Bewältigung der durch die Lage in Syrien entstandenen Flüchtlingskrise vereinbart. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihre Zusammenarbeit mit der Türkei und ihr politisches und finanzielles Engagement erheblich verstärken.

Die EU hat sich verpflichtet, zunächst zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mrd. € bereitzustellen, um der Türkei bei der Versorgung der vielen syrischen Flüchtlinge, die sich zur Zeit in ihrem Gebiet aufhalten, zu helfen.

Im Rahmen des Aktionsplans werden beide Seiten ihre aktive Zusammenarbeit in Bezug auf Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigen, verstärken. So werden sie

  • deren Einreise in die Türkei und die EU verhindern,
  • die Anwendung der geltenden bilateralen Vorschriften über die Rückübernahme gewährleisten und 
  • dafür sorgen, dass die Betreffenden zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Die Staats- und Regierungschefs haben begrüßt, dass die Türkei die Lage der unter vorübergehendem Schutz stehenden Syrer weiter verbessern und den Kampf gegen kriminelle Schleusernetze fortsetzen will.

Die EU und die Türkei haben überdies vereinbart, ab Juni 2016 das Rückübernahmeabkommen anzuwenden. Außerdem streben sie eine vollständige Visaliberalisierung an, wobei für türkische Staatsbürger die Visumpflicht im Schengen-Raum ab Oktober 2016 entfallen soll.

Beitrittsprozess

Die Staats- und Regierungschefs haben angekündigt, dass auf einer Regierungskonferenz am 14. Dezember 2015 das Kapitel 17 der Beitrittsverhandlungen über die weitere wirtschaftliche Integration der Türkei eröffnet werden soll. Die Europäische Kommission wird – unbeschadet der Position der Mitgliedstaaten – mit den Vorarbeiten für die Eröffnung weiterer Kapitel beginnen.

Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln mit der Türkei sind inzwischen 14 eröffnet; eines davon wurde bereits vorläufig abgeschlossen.

Stand der Verhandlungen

Hintergrund

Dem Beschluss, ein Treffen zwischen den 28 Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei durchzuführen, waren Gespräche auf hoher Ebene zwischen der Europäischen Kommission und der Türkei sowie mehrere bilaterale Treffen von Präsident Tusk mit Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu vorangegangen. 

Auf ihren Tagungen im Oktober und November haben die führenden Vertreter der EU erörtert, wie wichtig die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Migrationskrise ist.

Interaktive Landkarte zur Migrationskrise
Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Landkarte (nur EN und FR) zu gelangen

Migrationskrise – Zeitleiste

Die Zeitleiste zeigt die wichtigsten Maßnahmen, die die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in den letzten Monaten unternommen hat, um die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.

Siehe auch die diesbezügliche Seite unter der Rubrik "Politikbereiche" auf unserer Website:

Zuletzt überprüft am 30.11.2015