G7-Gipfel in Taormina (Italien), 26.-27.05.2017

Internationales Gipfeltreffen
  • Internationales Gipfeltreffen
  • 26.-27.05.2017

Am 26. und 27. Mai 2017 hat in Italien das Treffen der politischen Führer der G7 stattgefunden. Im Mittelpunkt des Gipfels standen die Außenpolitik, die Weltwirtschaft und die Verringerung von Ungleichheiten sowie die Migrationskrise.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, vertraten die EU auf dem Gipfeltreffen.

Die politischen Führer verabschiedeten das Abschlusskommuniqué und den Fahrplan zur Gleichstellung der Geschlechter und vereinbarten einen Aktionsplan zu Innovationen, Qualifikationen und Arbeitskräften. Außerdem nahmen sie die Taormina-Erklärung der G7 zum Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus an.

Außenpolitik

In Bezug auf den Krieg in Syrien forderten die politischen Führer ein Ende des Konflikts durch einen integrativen und von Syrien geleiteten politischen Prozess unter der Schirmherrschaft der VN. Sie verpflichteten sich zu einer Verstärkung ihrer Bemühungen, um den internationalen Terrorismus in Syrien, insbesondere ISIS/ISIL/Da'esh und Al-Qaida, zu besiegen.

Die G7 befassten sich mit der Lage in Libyen und drängten auf Fortschritte auf dem Weg zu einem politischen Dialog und zu nationaler Aussöhnung.

Darüber hinaus verurteilten die Gipfelteilnehmer die Nuklearversuche und den Abschuss von ballistischen Flugkörpern durch Nordkorea. Sie appellierten an Nordkorea, sein Nuklearprogramm und sein Programm für ballistische Flugkörper vollständig, nachprüfbar und endgültig einzustellen.

Sie erörterten zudem die Lage in der Ukraine und forderten die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Sie verwiesen darauf, dass die Dauer der geltenden Sanktionen klar und deutlich mit Russlands vollständiger Umsetzung dieser Vereinbarungen und seiner Achtung der Souveränität der Ukraine verknüpft ist.

Weltwirtschaft

Die oberste Priorität der G7 ist die Steigerung des weltweiten Wachstums mit dem Ziel, einen höheren Lebensstandard zu gewährleisten und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gipfelteilnehmer sagten erneut zu, alle politischen Instrumente – einschließlich geld-, fiskal- und strukturpolitischer Instrumente – zu nutzen, um ein robustes, nachhaltiges, ausgewogenes und integratives Wachstum zu erreichen.

Verringerung von Ungleichheiten

Die Gipfelteilnehmer erkannten an, dass Ungleichheiten das Vertrauen unterminieren und das künftige Wachstumspotenzial beeinträchtigen. Sie kamen überein, die Kapazitäten und die Resilienz der Volkswirtschaften zu stärken, um sie an das Tempo der Veränderungen anzupassen und dafür zu sorgen, dass die Weltwirtschaft im Dienste aller steht.

Die G7 erinnerten daran, dass die Förderung der Geschlechtergleichstellung einen entscheidenden Beitrag darstellt, um Fortschritte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung zu erzielen. Die politischen Führer nahmen den Fahrplan für gleichstellungsorientierte wirtschaftliche Rahmenbedingungen an, der darauf abzielt, die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen und Mädchen zu verbessern.

Handel

Die Gipfelteilnehmer bekräftigen ihre Zusage, die Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen und gleichzeitig unfairen Handelspraktiken jedweder Art entgegenzuwirken. Sie verpflichteten sich, geeignete politische Maßnahmen zu ergreifen, sodass alle Unternehmen und Bürger die durch die Weltwirtschaft gebotenen Möglichkeiten bestmöglich nutzen können.

Die G7 forderten die Beseitigung aller handelsverzerrenden Praktiken, wodurch wirklich gleiche Rahmenbedingungen geschaffen würden. Sie wiesen ferner auf die Bedeutung eines auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems hin und verpflichteten sich, im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der WHO zusammenzuarbeiten.

Migrationsfragen

Die politischen Führer verlangten aufeinander abgestimmte Bemühungen auf nationaler und internationaler Ebene, um die großen Flüchtlings- und Migrationsströme einzudämmen. Sie kamen überein, Partnerschaften einzurichten, in deren Rahmen die Länder unterstützt werden sollen, innerhalb ihrer eigenen Grenzen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Triebkräfte von Migration angegangen werden.

Ferner erkannten sie das Recht der Staaten an, ihre eigenen Grenzen zu kontrollieren und Maßnahmen zu treffen, die ihrem eigenen nationalen Interesse dienen.

Afrika

Die Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung Afrikas sind von höchster Priorität für die G7. Die Gipfelteilnehmer wollen die Zusammenarbeit und den Dialog mit den afrikanischen Ländern und regionalen Organisationen stärken, um die Fähigkeit Afrikas zur besseren Prävention, Abwehr und Bewältigung von Krisen und Konflikten zu verbessern.

Innovationen, Qualifikationen und Arbeitskräfte

Die Gipfelteilnehmer nahmen einen Aktionsplan der G7 zu Innovationen, Qualifikationen und Arbeitskräften an, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Der Aktionsplan enthält eine Reihe potenzieller politischer Empfehlungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung eines innovationsgesteuerten Wachstums, das allen zugutekommt.

Siehe auch:

Hintergrund

Die G7 ist ein Forum, das eine wichtige Rolle bei der Gestaltung globaler Antworten auf globale Herausforderungen spielt und die globale wirtschaftspolitische Koordinierung der G20 ergänzt. Ihr gehören die höchsten politischen Entscheidungsträger aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der EU an.

Das Gipfeltreffen folgt auf den G7-Gipfel in Japan von 2016 und das ersatzweise von der EU in Brüssel ausgerichtete Gipfeltreffen von 2014.

Seit der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation treten die politischen Führer seit 2014 im G7-Format zusammen.

Die EU als G7-Mitglied

Das Gipfeltreffen im Jahr 1977 in London war das erste, an dem Vertreter der damaligen Europäischen Gemeinschaft teilnahmen. Ursprünglich war die Rolle der EU auf die Bereiche beschränkt, in denen sie die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, doch wurde diese Rolle im Laufe der Zeit erweitert. Die EU wurde schrittweise in alle politischen Beratungen im Rahmen der Gipfel-Agenda einbezogen und nimmt seit dem Gipfel von Ottawa (1981) an allen Arbeitssitzungen teil.

Die EU hat alle aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen inne. Das Gipfelkommuniqué ist für alle G7-Mitglieder politisch verbindlich.

Der Vorsitz wechselt turnusmäßig wie folgt: Japan 2016, Italien 2017, Kanada 2018, Frankreich 2019 und Vereinigte Staaten 2020.

Zuletzt überprüft am 29.05.2017