Gipfeltreffen EU-Ukraine , 12.-13.07.2017

Internationales Gipfeltreffen
  • Internationales Gipfeltreffen
  • 12.-13.07.2017
  • Kiew

Informationen zur Sitzung

Wichtigste Ergebnisse

Auf dem Gipfel in Kiew begrüßten die Teilnehmer den Abschluss der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens und das kürzlich erfolgte Inkrafttreten der Visaliberalisierung für ukrainische Staatsangehörige - beide grundlegende Schritte auf dem Weg zur Stärkung der Partnerschaft EU-Ukraine.

"Dieses Gipfeltreffen ist der richtige Zeitpunkt, um die starke und sich weiter vertiefende Freundschaft zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu feiern."

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Folgende Themen wurden erörtert:

  • die Bedeutung eines ehrgeizigen Reformprozesses, vor allem für die Bekämpfung der Korruption,
  • der Konflikt in der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland, einschließlich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
  • die Frage, wie sich die Vorteile und das Potenzial des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine am besten nutzen lassen

Die Europäische Union wurde durch den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vertreten. Die Ukraine wurde durch ihren Präsidenten Petro Poroschenko vertreten.

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Die Spitzenvertreter begrüßten die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens einschließlich der weitreichenden und umfassenden Freihandelszone durch alle Länder der EU. Das Abkommen wird am 1. September 2017 in Kraft treten.

"... für mich gibt es immer noch eine Schlüsselstelle in diesem Assoziierungsabkommen, ich zitiere: '[dass] die Europäische Union die auf Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine anerkennt und ihre Entscheidung für Europa begrüßt'."

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Die meisten Teile des Assoziierungsabkommens werden bereits vorläufig angewandt, und zwar viele seiner politischen und sektorspezifischen Teile seit dem 1. September 2014 und der handelspolitische Teil, das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen, seit dem 1. Januar 2016. Der Handel zwischen der EU und der Ukraine ist in diesem Zeitraum weiter gestiegen, und die EU hat ihre Stellung als wichtigster Handelspartner der Ukraine noch mehr gefestigt. Der beiderseitige Handel stieg im ersten Quartal 2017 um fast 30 % im Vergleich zum ersten Quartal 2016.

Krise und Konflikt in der Ukraine

Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Die Gipfelteilnehmer forderten die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und betonten die besondere Verantwortung Russlands für die Umsetzung dieser Vereinbarungen.

Angesichts fehlender Fortschritte bei den Umsetzungen der Minsker Vereinbarungen beschlossen die Spitzenvertreter der EU und der Mitgliedstaaten auf der Juni-Tagung in Brüssel, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft zu verlängern.

"Und heute hat die EU erneut deutlich gemacht, dass wir unerschütterlich an der Seite der Ukraine gegen die russische Aggression und gegen Versuche, ihre Unabhängigkeit zu untergraben, stehen", betonte Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen.

Darüber hinaus hatte der Rat kürzlich die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols verhängten Sanktionen um ein Jahr verlängert. Auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew bekräftigte die EU, dass sie zu ihrer Politik der Nichtanerkennung steht.

Reformagenda

Die Spitzenvertreter der EU und der Mitgliedstaaten forderten die Ukraine auf, die Umsetzung ihrer Reformen fortzusetzen, insbesondere der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption.

Sie hoben die konkreten Ergebnisse hervor, die mit EU-Hilfsprogrammen erzielt wurden.Sie betonten, wie wichtig es ist, dass alle an die Auszahlung der dritten Tranche des Programms geknüpften politischen Maßnahmen bis Ende des Jahres durchgeführt werden.

Ferner erörterten sie die Prioritäten für die EU-Hilfe im Jahr 2017: Unterstützung für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, ostukrainische Regionen und Energieeffizienz sowie fachliche Hilfe zur Unterstützung der wichtigsten Reformen und bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens.

Visaliberalisierung

Das Gipfeltreffen bot eine gute Gelegenheit, das kürzlich erfolgte Inkrafttreten der EU-Regelung zur Visumfreiheit für Ukrainer zu begrüßen.

Seit dem 11. Juni 2017 können alle ukrainischen Staatsangehörigen mit einem biometrischen Reisepass für Geschäfts- und Urlaubsaufenthalte oder Familienbesuche von bis zu 90 Tagen ohne Visum in die EU einreisen.

Siehe auch:

Zuletzt überprüft am 17.07.2017