Gipfeltreffen EU-Indien, New Delhi, 06.10.2017

Internationales Gipfeltreffen
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  • 06.10.2017

Indien war am 6. Oktober 2017 Gastgeber des 14. Gipfeltreffen EU-Indien in New Delhi. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Außen- und Sicherheitspolitik, Migration, Handel, Klima, Forschung und Innovation.

Die EU wurde durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vertreten. Premierminister Narendra Modi vertrat Indien.

Bei dem Gipfeltreffen mit Indien wurde der 55. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und Indien begangen.

"Ich freue mich, dass wir heute übereingekommen sind, die politische Dimension unserer Beziehungen weiterzuentwickeln, unsere dynamischen Beziehungen in den Bereichen Handel und Investitionen auszubauen sowie die Zusammenarbeit in globalen und regionalen Fragen zu intensivieren."

Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen EU-Indien

Die Gipfelteilnehmer bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie die strategische Partnerschaft EU-Indien ausbauen wollen.

Die führenden Vertreter der EU und Indiens nahmen ferner gemeinsame Erklärungen zu spezifischen Themen an:

Strategische Partnerschaft

Die Gipfelteilnehmer bekräftigten ihr Engagement für die weitere Vertiefung und Stärkung der strategischen Partnerschaft EU-Indien.

Sie begrüßten die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans EU-Indien 2020. Dabei handelt es sich um den Fahrplan für bilaterale Zusammenarbeit, der bei dem vorangegangenen Gipfeltreffen EU-Indien gebilligt wurde.

Sicherheit

Die EU und Indien verurteilten in aller Schärfe die jüngsten Terroranschläge in verschiedenen Teilen der Welt. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen die Bedrohung durch den Terrorismus zusammenzuschließen.

Die Gipfelteilnehmer nahmen eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung an, um gegen ausländische terroristische Kämpfer, Terrorismusfinanzierung und Waffenlieferungen vorzugehen.

Ferner bekräftigten die Vertreter der EU und Indiens ihr Engagement für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr im Indischen Ozean und darüber hinaus. Sie begrüßten die Wiederaufnahme der taktischen Übungen im Golf von Aden seitens der Operation Atalanta der Seestreitkräfte der EU und der indischen Marine.

Außenpolitik

Die Gipfelteilnehmer riefen zu Beendigung der Gewalt gegenüber der Minderheit der Rohingya in Myanmar und zur unverzüglichen Wiederherstellung des Friedens im Rakhaing-Staat auf.

"Das Volk der Rohingya muss freiwillig, in Sicherheit und Würde zurückkehren können. Wir fordern die Umsetzung der Empfehlungen des internationalen Beratenden Ausschusses für den Rakhaing-Staat zur Bekämpfung der Ursachen der Krise."

Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen EU-Indien

In Bezug auf die Lage auf der koreanischen Halbinsel verurteilten beide Seiten den von der Nordkorea am 3. September 2017 durchgeführten Atomtest. Die EU und Indien riefen zur Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel und zur vollständigen Einhaltung der Sanktionen des VN-Sicherheitsrates seitens der gesamten Völkergemeinschaft auf.

"Die Europäische Union, Indien und die gesamte Völkergemeinschaft müssen mit Entschlossenheit auf eine friedliche Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinarbeiten."

Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen EU-Indien

Bezüglich der iranischen Nuklearfrage bekräftigten Indien und die EU ihre Unterstützung für die Fortsetzung der uneingeschränkten Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans.

Im Hinblick auf die Ukraine unterstrichen die Gipfelteilnehmer ihr entschiedenes Eintreten für eine diplomatische Lösung durch die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch alle Parteien.

Weltweite Herausforderungen

Die führenden Vertreter der EU und Indiens erörterten die weltweite Migrations- und Flüchtlingskrise und vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.

"Die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, gegenüber Schleusern, die schutzbedürftige Menschen ausbeuten und Staatsgrenzen verletzen, hart durchzugreifen."

Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen EU-Indien

Die Spitzenpolitiker bekräftigten ihre Unterstützung für die Reformagenda der VN und ihr Engagement für eine stärkere Global Governance.

Beim Thema Klimawandel betonten sie ihr Bekenntnis zum Übereinkommen von Paris und kamen überein, die Zusammenarbeit zu seiner Umsetzung zu intensivieren. Die EU und Indien nahmen eine gemeinsame Erklärung über saubere Energie und Klimawandel an.

Darüber hinaus verpflichteten sie sich erneut zur Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Prioritäten für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Handel

Die führenden Vertreter der EU und Indiens sprachen sich für eine gemeinsame Verpflichtung zur Stärkung der Wirtschaftspartnerschaft zwischen Indien und der EU aus.

Sie wiesen auf die laufenden Bemühungen beider Seiten zur Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein breit angelegtes Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Indien (BTIA) hin.

Siehe auch

Zuletzt überprüft am 09.10.2017