Rat (Justiz und Inneres), 14.09.2017

Rat der EU

Wichtigste Ergebnisse

Infografik – Migration flows: Eastern and Central Mediterranean routes

Migration flows: Eastern and Central Mediterranean routes

Migration

Die Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres haben über den Sachstand und das weitere Vorgehen im Bereich der Migrationspolitik, insbesondere in Bezug auf den Mittelmeerraum, beraten. Sie zogen eine Bilanz der Ereignisse während des Sommers und erörterten schwerpunktmäßig eine Reihe von Themen, bei denen weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind.

Sie behandelten die umfassende Reaktion auf die Migrationsbewegungen im zentralen Mittelmeerraum, die während der letzten Monate zu einer Verringerung der Zahl ankommender Migranten geführt hat, sowie Maßnahmen in anderen Bereichen, wie beispielsweise die Rückführung/Rückkehr irregulärer Migranten und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

"Der Rückgang der ankommenden Migranten in den letzten Monaten im zentralen Mittelmeerraum ist eine positive Entwicklung, wir haben unser Ziel allerdings noch nicht erreicht. Wir müssen unsere Arbeit nun fortsetzen, um sicherzustellen, dass dies auf allen Routen so bleibt. Dafür sind eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die Umsetzung der Rückkehrpolitik und eine Unterstützung von Transitländern, etwa Libyen, erforderlich.
Kein Land der Europäischen Union sollte bei der Bewältigung des großen Zustroms irregulärer Migranten auf sich alleine gestellt sein. Deshalb müssen wir effizienter feststellen, welche Personen wirklich internationalen Schutz benötigen, und jene, die kein Bleiberecht in Europa haben, rückführen."

Andres Anvelt, estnischer Innenminister

Terrorismusbekämpfung

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa wurden die Minister über die Schwerpunktbereiche für Maßnahmen für die kommenden Monate informiert. Dazu zählen Maßnahmen in Bezug auf die Prävention der Radikalisierung, eine Verbesserung des Informationsaustauschs, Überlegungen in Bezug auf den Schutz öffentlicher Bereiche sowie Arbeiten an den Elementen der Terrorismusbekämpfung in den Gesetzgebungsvorschlägen zum Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zu zusätzlichen Funktionen des Schengener Informationssystems (SIS).

Die Kommission hat die Minister ferner über den Sachstand bezüglich des Entwurfs eines PNR-Abkommens zwischen der EU und Kanada im Anschluss an das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 informiert. In seinem Gutachten führte der Gerichtshof aus, dass das Abkommen in seiner gegenwärtigen Form nicht abgeschlossen werden kann, da einige seiner Bestimmungen im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen.

Informationen zur Tagung

  • 3559. Tagung
  • Brüssel
  • 14.09.2017

Vorbereitungsdokumente

Ergebnisdokumente

Presseinfos

Ansprechpartner für Journalisten

Pressereferentin (Inneres; Koordinierung der Terrorismusbekämpfung)
+32 22814548
+32 470882199

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