Rat (Justiz und Inneres), 12.-13.10.2017

Rat der EU

Wichtigste Ergebnisse - 13.Juni

Schengener Grenzkodex

Die Ministerinnen und Minister führten einen ersten Gedankenaustausch über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des Schengener Grenzkodex. Dieser betrifft Regeln für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Die Beratungen über diesen Vorschlag werden nunmehr auf fachlicher Ebene fortgesetzt.

Des Weiteren wurde auch die Empfehlung der Kommission zur Umsetzung der geltenden Regeln zur Kenntnis genommen.

„Die Vorteile des Schengen-Raums sind unbestritten, und wir müssen herausfinden, wie sich diese Errungenschaften am besten bewahren lassen; gleichzeitig müssen wir auf die sich verändernden Bedrohungen reagieren können, denen einige Mitgliedstaaten gegenüberstehen. Heute haben wir gute, offene Gespräche geführt und jetzt werden wir die gründliche Prüfung des Vorschlags fortsetzen.“

Andres Anvelt, estnischer Innenminister

Terrorismusbekämpfung

Die Ministerinnen und Minister tauschten Gedanken darüber aus, wie die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten bei der Terrorismusbekämpfung verbessert werden kann, wobei zugleich voll und ganz zu berücksichtigen ist, dass die nationale Sicherheit einzig und allein unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Migration und Asyl

Im Anschluss an die jüngste Empfehlung der Kommission wurde informell erörtert, welche Rolle der Neuansiedlung bei der allgemeinen Migrationssteuerung und den asylpolitischen Maßnahmen der EU zukommen könnte.

Außerdem nahm der Rat die bisherigen Fortschritte bei allen sieben Gesetzgebungsdossiers zur Kenntnis, mit denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) reformiert werden soll.

  • Über einen der Vorschläge (die Asylagentur der EU) ist im Europäischen Parlament im Juni 2017 eine breite politische Einigung ad referendum erzielt worden.
  • Über zwei Dossiers (die Eurodac- und die Anerkennungsverordnung) wird noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt.
  • Bei zwei weiteren Dossiers (der Neuansiedlungsverordnung und der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) strebt der Vorsitz an, ein Mandat des Rates zu erhalten und möglichst vor Jahresende Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.
  • Bei einem anderen Dossier (der Asylverfahrensverordnung) wurden in den Vorbereitungsgremien des Rates Fortschritte erzielt.
  • In Bezug auf Solidarität und Zuständigkeit (Dublin) wurde ausgehend von den Arbeiten der vorherigen Vorsitze weiter an einen gemeinsamen Ansatz gearbeitet.

Wichtigste Ergebnisse - 12.Juni

Europäische Staatsanwaltschaft

Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, haben die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft angenommen. Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft wird es sein, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen sowie die Täter vor Gericht zu bringen. Damit werden die europäischen und die nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU gebündelt.

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Die Ministerinnen und Minister erörterten den Verordnungsvorschlag zur Erweiterung des derzeitigen Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) durch die Schaffung eines zentralisierten Systems. Die Mitgliedstaaten haben sich mehrheitlich darauf verständigt, dass das System Informationen über verurteilte Drittstaatsangehörige enthalten sollte, selbst wenn diese auch eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen. Außerdem wurden die Kriterien für die Aufnahme von Fingerabdruckdaten in das ECRIS-System erörtert. Zwar hielten etliche Minister das Kriterium einer Freiheitsstrafe für eine vorsätzliche Straftat für einen ausgewogenen Kompromiss, doch sind noch weitere Arbeiten erforderlich.

Ferner fand eine Orientierungsaussprache über den Verordnungsvorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen statt und wurde allgemein befürwortet, Regelungen für die präventive Einziehung in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehen, sofern die Einziehungsentscheidung in einem eindeutigen Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten steht und angemessene Verfahrensgarantien gelten.

„Die Europäische Union erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern das Leben, sie tut aber auch alles, damit Kriminelle die von ihr gebotenen Vorteile nicht missbrauchen. Hierfür ist die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von entscheidender Bedeutung, zu der auch die gemeinsame Nutzung von Informationen über Verurteilungen und die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen gehören. Mit diesen Instrumenten können wir sicherstellen, dass Verbrecher nicht einfach dadurch davonkommen können, dass sie in ein anderes Land ziehen oder ihren Gewinn ins Ausland schaffen und ihre Machenschaften fortsetzen.“

Urmas Reinsalu, estnischer Justizminister

Grundrechte

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Anwendung der Charta der Grundrechte im Jahr 2016 an. Darin wird auf einige der relevantesten Themen wie die Bekämpfung des Rassismus und Gewalt gegen Frauen eingegangen.

Informationen zur Tagung

  • 3564. Tagung
  • Luxemburg
  • 12.10.2017

Vorbereitungsdokumente

Ergebnisdokumente

Presseinfos

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Pressereferentin (Inneres; Koordinierung der Terrorismusbekämpfung)
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