Das vierte Eisenbahnpaket: Verbesserung des europäischen Eisenbahnverkehrs

Was ist das "vierte Eisenbahnpaket"?

Das vierte Eisenbahnpaket zielt darauf ab, noch bestehende Hindernisse auszuräumen, die der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums im Wege stehen. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften würden den Eisenbahnsektor der EU reformieren – durch Förderung von Wettbewerb und Innovation auf den inländischen Personenverkehrsmärkten. Zugleich würden strukturelle und technische Reformen durchgeführt. Am Ende sollen mehr Sicherheit, Interoperabilität und Zuverlässigkeit im europäischen Schienenverkehrsnetz stehen.

Das Paket umfasst sechs Gesetzgebungsvorschläge der Kommission. 

Warum brauchen wir das Paket? 

Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V)

Das vierte Eisenbahnpaket unterstützt die neue TEN-V-Politik der EU, die am 1. Januar 2014 eingeleitet wurde. Darin werden neun Kernverkehrsnetzkorridore in der EU ausgewiesen, mit denen angestrebt wird,

  • Engpässe zu überwinden
  • fehlende grenzüberschreitende Verbindungen zu schaffen und
  • Integration und Interoperabilität zwischen verschiedenen Verkehrsarten zu fördern.

Das europäische Schienenverkehrsnetz ist derzeit recht fragmentiert. Die einzelnen Mitgliedstaaten verwenden unterschiedliche Sicherheitsnormen und technische Systeme. Beispielsweise müssen grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste Sicherheitsgenehmigungen von mehreren verschiedenen nationalen Behörden einholen und mit mehreren verschiedenen Signalsystemen umgehen. Das macht den Marktzugang neuer Eisenbahnunternehmen und neuer technischer Ausrüstung kompliziert und teuer.

Mit der Beseitigung der Hindernisse, die dem einheitlichen europäischen Eisenbahnraum noch im Wege stehen, soll das vierte Eisenbahnpaket dazu beitragen, einen wettbewerbsfähigeren Eisenbahnsektor zu schaffen – mit besseren Verbindungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern.

Die Änderungen würden der EU außerdem helfen, ihre Ziele bei der Senkung von Emissionen zu erreichen, und – im Sinne des Weißbuchs der Kommission von 2011 zum Thema Verkehr – eine stärkere Nutzung des Schienenverkehrs fördern. 

Im Einzelnen

Mit den Vorschlägen im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets werden vier Hauptziele verfolgt:

  1. Normen und Genehmigungen, die funktionieren
    Mit den Änderungen sollen die Verwaltungskosten für Eisenbahnunternehmen gesenkt werden; neuen Marktteilnehmern soll der Zugang zum Markt erleichtert werden. Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) soll zur einzigen Stelle werden, die Betreibern Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen erteilt.
  2. Eine Struktur, die wirkt
    Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Rolle der Infrastrukturbetreiber – also derjenigen, die für die Gleise verantwortlich sind – gestärkt und dabei sichergestellt werden, dass sie in operativer und finanzieller Hinsicht vollkommen unabhängig von den Zugbetreibern handeln können. Zudem sollen Infrastrukturbetreiber die Kontrolle über alle Kernbereiche des Schienennetzes erhalten, etwa die Infrastrukturplanung, die Fahrplangestaltung sowie den täglichen Betrieb und die Instandhaltung.
  3. Öffnung der inländischen Personenverkehrsmärkte
    Zum vierten Eisenbahnpaket gehört der Vorschlag, den inländischen Schienenpersonenverkehr ab Dezember 2019 für neue Marktteilnehmer und Dienstleistungen zu öffnen. Unternehmen soll die Möglichkeit eröffnet werden, entweder durch konkurrierende Dienstleistungen – etwa eine neue Zugverbindung auf einer bestimmten Strecke – oder bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Schienenverkehr mitzubieten. Durch die vorgeschlagenen Änderungen würde die wettbewerbliche Vergabe für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnbereich in der EU obligatorisch.
  4. Qualifizierte Arbeitskräfte
    In den Vorschlägen wird anerkannt, wie wichtig es ist, qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte für den Eisenbahnsektor zu gewinnen. Insbesondere sollen die Änderungen den Mitgliedstaaten erlauben, Arbeitnehmer bei der Übertragung öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf neue Auftragnehmer besser zu schützen.

In den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften werden diesbezügliche technische Aspekte ebenso behandelt wie Fragen der Lenkung und der Marktöffnung.

Die technische Säule umfasst Aktualisierungen von drei bestehenden Rechtsakten:

  • Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung über die ERA – 2013/0014 (COD)
  • Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der EU – 2013/0015 (COD)
  • Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Eisenbahnsicherheit – 2013/0016 (COD)

Die Säulen Lenkung und Marktöffnung umfassen Änderungen von zwei bestehenden Rechtsakten und die Aufhebung eines weiteren Rechtsakts:

  • Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Öffnung des Marktes für inländische Personenverkehrsdienste auf der Schiene – 2013/0028 (COD)
  • Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums – 2013/0029 (COD)
  • Vorschlag zur Aufhebung der Verordnung über Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen – 2013/0013 (COD)

Rolle des Rates

Die sechs Vorschläge des vierten Eisenbahnpakets werden im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ausgehandelt und angenommen. Rat und Europäisches Parlament sind somit gemeinsam als Gesetzgeber tätig.

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung zu den drei Vorschlägen unter der technischen Säule bereits am 10. Dezember 2015 festgelegt. Nun muss das Europäische Parlament diese in zweiter Lesung förmlich annehmen.

Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" verständigte sich auf seiner Tagung vom 8. Oktober 2015 über eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen hinsichtlich der Leitungsstrukturen und der Marktöffnung. Den nächsten Schritt bilden Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.