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Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

Einheitlicher Abwicklungsfonds – Infografiken

Der einheitliche Abwicklungsmechanismus soll die ordnungsgemäße Abwicklung von ausfallenden Banken mit möglichst geringen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft sicherstellen.

Anwendungsbereich 

Sobald alle Vorschriften über den Abwicklungsmechanismus in Kraft getreten sind, gelten sie für sämtliche Banken in den Mitgliedstaaten des Euro-Raums und in den EU-Ländern, die sich dafür entschieden haben, der Bankenunion beizutreten.

Struktur

Der einheitliche Abwicklungsmechanismus als Kernstück der europäischen Bankenunion besteht aus

  1. einer Abwicklungsbehörde auf Unionsebene – dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss
  2. einem gemeinsamen Abwicklungsfonds, der vom Bankensektor finanziert wird.

Hauptziele

  • Stärkung des Vertrauens in den Bankensektor
  • Verhinderung eines Ansturms auf Banken und einer Ansteckung
  • Minimierung der negativen Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten
  • Beseitigung der Fragmentierung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen.

1. Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Der Ausschuss als wichtigstes Entscheidungsgremium des einheitlichen Abwicklungsmechanismus

  • entscheidet über das Abwicklungskonzept für ausfallende Banken (was die anzuwendenden Abwicklungsinstrumente und die Nutzung des einheitlichen Abwicklungsfonds einschließt);
  • ist unmittelbar für die Abwicklungsplanung und die Abwicklung der grenzüberschreitend tätigen Banken und Großbanken der Bankenunion zuständig, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden;
  • ist für sämtliche Bankenabwicklungen zuständig, ungeachtet der Größe der Bank, wenn dabei auf den einheitlichen Abwicklungsfonds zurückgegriffen werden muss;
  • trägt letztlich die Verantwortung für alle Banken in der Bankenunion und kann daher jederzeit beschließen, seine Befugnisse in Bezug auf jede Bank auszuüben.

Zusammensetzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

Der Ausschuss tritt entweder zu Exekutivsitzungen oder zu Plenarsitzungen zusammen.

Exekutivsitzung des AusschussesPlenarsitzung des Ausschusses
Stimmberechtigte Mitglieder
  • Exekutivdirektor
  • 4 Vollzeitmitglieder
  • Vertreter aus Mitgliedstaaten, in denen sich die in Schieflage geratene Bank und ihre Zweigstellen oder Tochtergesellschaften befinden
Stimmberechtigte Mitglieder
  • Exekutivdirektor
  • 4 Vollzeitmitglieder
  • Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden (1 Vertreter jedes an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaats)
Beobachter
  • ständige Beobachter: je 1 Vertreter der EZB und der Kommission
  • ad hoc eingeladene Beobachter
Beobachter
  • ständige Beobachter: je 1 Vertreter der EZB und der Kommission
  • ad hoc eingeladene Beobachter

Der Rat hat im Dezember 2014 den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und die Vollzeitmitglieder des Einheitlichen Abwicklungsausschusses ernannt.

Die Amtszeit des ersten nach dem Inkrafttreten der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus ernannten Vorsitzenden beträgt drei Jahre und kann einmal um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden. Die Amtszeit des stellvertretenden Vorsitzenden und der übrigen vier Vollzeitmitglieder beträgt fünf Jahre.

Beschlussfassung im Einheitlichen Abwicklungsausschuss

In der Exekutivsitzung des Ausschusses werden alle Abwicklungsbeschlüsse für Banken vorbereitet. Der Ausschuss nimmt diese Beschlüsse für die Banken, für die er direkt zuständig ist, in größtmöglichem Umfang an. 

In der Plenarsitzung werden Beschlüsse allgemeinerer Art angenommen:

  • Beschlüsse über die Geschäftsordnung  
  • Beschlüsse über den jährlichen Haushaltsplan des Ausschusses 
  • oder Beschlüsse über Investitionen und Personalangelegenheiten.

Zudem werden in den Plenarsitzungen Beschlüsse zur Nutzung des einheitlichen Abwicklungsfonds über bestimmte Obergrenzen hinaus angenommen.

Ferner werden Genehmigungen für den einheitlichen Abwicklungsfonds erteilt, Darlehen aufzunehmen und außerordentliche nachträgliche Beiträge zu erheben.

2. Einheitlicher Abwicklungsfonds

Der einheitliche Abwicklungsfonds ist ein staatenübergreifend eingerichteter Fonds.

Auf ihn wird bei der Abwicklung ausfallender Banken zurückgegriffen, wenn andere Möglichkeiten, wie das "Bail-in"-Instrument, bereits ausgeschöpft wurden.

Der Fonds wird durch Beiträge des Bankensektors finanziert.

Die Aufbauphase des Fonds beträgt 8 Jahre. Er sollte über eine Mittelausstattung von mindestens 1 % des Wertes der gedeckten Einlagen aller Kreditinstitute verfügen, die in den Mitgliedstaaten der Bankenunion zugelassen sind. Die geschätzte Ausstattung wird sich auf etwa 55 Mrd. € belaufen.

Die jeweiligen Beiträge der einzelnen Institute werden anteilig zur Gesamthöhe ihrer Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen) im Verhältnis zu den aggregierten Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen) aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute berechnet. Die Beiträge werden an das Risikoprofil des jeweiligen Kreditinstituts angepasst.

Einheitlicher Abwicklungsfonds – Infografiken

Wie funktioniert der einheitliche Abwicklungsfonds?

Die auf nationaler Ebene erhobenen Bankenbeiträge werden auf den einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen.

Eine Voraussetzung für den Zugang zu dem Fonds ist die Anwendung der Bail-in-Vorschriften und der Grundsätze der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken und der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

Dies ist notwendig, damit eines der Grundprinzipien der Bankenunion eingehalten wird, nämlich dass die Kosten des Ausfalls von Banken von der Finanzbranche und nicht von den Steuerzahlern getragen werden sollten.

Achtjährige Übergangszeit

Der Fonds wird anfänglich aus "nationalen Kammern" bestehen. Diese werden im Laufe eines Übergangszeitraums von 8 Jahren allmählich verschmolzen. Diese Verschmelzung und gemeinsame Nutzung der eingezahlten Mittel wird sich im ersten Jahr auf 40 % und im zweiten Jahr auf weitere 20 % der Mittel erstrecken und dann über die restlichen 6 Jahre kontinuierlich um gleichbleibende Beträge erhöht, bis die nationalen Kammern nicht mehr bestehen.

Die Übertragung und gemeinsame Nutzung der Mittel wird in einer gesonderten zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten, die der Bankenunion beigetreten sind, geregelt. Der Rat hat dies beschlossen, um angesichts der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken einiger Mitgliedstaaten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die Vereinbarung wurde am 21. Mai 2014 von 26 Mitgliedstaaten (allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Schweden und dem Vereinigten Königreich) unterzeichnet. Die Unterzeichnerstaaten sagten in einer gesonderten Erklärung zu, die Ratifizierungsverfahren rechtzeitig abschließen zu wollen, so dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 funktionsfähig wird.

Bis zum 30. November 2015 hatte eine ausreichende Anzahl von Mitgliedstaaten eine zwischenstaatliche Vereinbarung über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge ratifiziert. Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ratifikationsurkunden von den an der Bankenunion teilnehmenden Unterzeichnern, auf die mindestens 90 % der Gesamtheit der gewogenen Stimmen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten entfällt, hinterlegt worden sind.

Die nicht dem Euro-Raum angehörenden Mitgliedstaaten, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, müssen die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten lediglich einhalten, wenn sie sich dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus angeschlossen haben.

Weitere Finanzierungsmechanismen

Die Finanzminister der EU haben im Dezember 2013 eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt, dass in der ersten Aufbauphase des einheitlichen Abwicklungsfonds Brückenfinanzierungen aus nationalen Quellen, die durch Bankenabgaben gestützt werden, oder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus im Einklang mit den bestehenden Verfahren zur Verfügung gestellt werden.

Dies ist notwendig, damit der einheitliche Abwicklungsfonds während des Übergangszeitraums über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.

Im Dezember 2015 haben die an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart, ein System von Brückenfinanzierungsvereinbarungen einzurichten: Ab 2016 geht jeder teilnehmende Mitgliedstaat eine harmonisierte Kreditrahmenvereinbarung mit dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss ein und richtet eine individuelle nationale Kreditlinie für den Ausschuss ein, um seine jeweilige nationale Kammer im einheitlichen Abwicklungsfonds mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Dies ist notwendig, damit der Fonds bei etwaigen Finanzierungsausfällen im Anschluss an eine Bankenabwicklung in einem betroffenen Mitgliedstaat ordnungsgemäß funktioniert.

Der vereinbarte aggregierte Höchstbetrag der Kreditlinien der Mitgliedstaaten des Euro-Raums wurde auf 55 Mrd. € festgesetzt.

Die nationalen Kreditlinien werden als letztes Mittel verwendet, wenn alle anderen nach dem Rechtsrahmen der Bankenunion verfügbaren Finanzierungsquellen erschöpft sind. 

Das System der nationalen Kreditlinien soll den Schutz der Steuerzahler gewährleisten und hat mittelfristig keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzlage der Mitgliedstaaten, da der Bankensektor des jeweiligen Landes die im Rahmen der Kreditlinien in Anspruch genommenen Beträge zurückzahlen muss.

Es wird ferner sicherstellen, dass für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten dieselben Rechte und Pflichten gelten und dass keine Kosten für Länder anfallen, die nicht an der Bankenunion teilnehmen.

Vorübergehende Übertragungen zwischen nationalen Kammern sind ebenfalls möglich.

Während der Übergangsphase wird eine gemeinsame Letztsicherung entwickelt. Dadurch wird die Aufnahme von Darlehen durch den einheitlichen Abwicklungsfonds erleichtert, die letztendlich durch Beiträge des Bankensektors zurückgezahlt werden.

Wie funktioniert der einheitliche Abwicklungsmechanismus?

Der Mechanismus funktioniert nach folgendem Schema:

1. Die Europäische Zentralbank als Aufsichtsbehörde teilt dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss mit, dass eine Bank von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist.

Ein solcher Beschluss kann auch in einer Exekutivsitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses auf dessen eigene Veranlassung gefasst werden, wenn die EZB nicht innerhalb von 3 Tagen, nachdem sie hierüber unterrichtet wurde, reagiert.

2. In der Exekutivsitzung wird entschieden, ob eine private Lösung möglich ist und ob die Abwicklung im öffentlichen Interesse notwendig ist.

3. Sind die Voraussetzungen für eine Abwicklung nicht gegeben, so wird die Bank nach nationalem Recht abgewickelt.

4. Sind die Voraussetzungen für eine Abwicklung gegeben, so nimmt der Einheitliche Abwicklungsausschuss ein Abwicklungskonzept an. Darin werden die anzuwendenden Abwicklungsinstrumente und die Nutzung des einheitlichen Abwicklungsfonds im Einzelnen festgelegt. Der Ausschuss übermittelt das Abwicklungskonzept gleich nach der Annahme der Kommission.

5. Dieses Konzept tritt innerhalb von 24 Stunden nach seiner Annahme in Kraft. Während dieser Frist kann die Kommission entweder das Konzept annehmen oder

  • bestimmte Aspekte des vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss angenommenen Abwicklungskonzepts, bei denen ein Ermessensspielraum besteht, ablehnen;
  • dem Rat vorschlagen, dass er das Konzept mit der Begründung ablehnt, dass kein öffentliches Interesse an einer Abwicklung besteht. In diesem Fall befindet der Rat mit einfacher Mehrheit;
  • dem Rat vorschlagen, dass er eine erhebliche Änderung des Betrags des Fonds, der im Abwicklungskonzept vorgesehen ist, billigt oder Einwände dagegen erhebt (eine Änderung des vom Ausschuss vorgeschlagenen Betrags aus dem Fonds um 5 % oder mehr gilt als erheblich).

Beschließt die Kommission, dem Rat die Ablehnung des Konzepts vorzuschlagen, so muss dies innerhalb von 12 Stunden nach der Billigung des Konzepts durch den Ausschuss geschehen, so dass der Rat innerhalb der nächsten 12 Stunden einen Beschluss fassen kann.

Wenn der Rat Einwände dagegen erhebt, ein Institut abzuwickeln, wird das jeweilige Institut nach dem anwendbaren nationalen Recht liquidiert.

6. Der Ausschuss stellt dann sicher, dass die notwendigen Abwicklungsmaßnahmen von den betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden getroffen werden. 

Weitere Akteure des einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Der Rat der EU

  • ernennt die Mitglieder des Einheitlichen Abwicklungsausschusses;
  • legt fest, wie die im Voraus erhobenen Beiträge des Bankensektors zum einheitlichen Abwicklungsfonds geleistet werden (durch einen Durchführungsrechtsakt);
  • kann in bestimmten Fällen ein spezielles Abwicklungskonzept ablehnen.

Die Europäische Kommission

Zur Einhaltung des Unionsrechts ist es notwendig, dass ein EU-Organ das von dem Ausschuss angenommene Abwicklungskonzept billigt.

In der Praxis bedeutet dies, dass es der Europäischen Kommission obliegt, das Abwicklungskonzept zu billigen oder diejenigen Aspekte der vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss angenommenen Abwicklungskonzepte, bei denen ein Ermessensspielraum besteht, abzulehnen.

Zudem kann die Kommission ferner in Fällen, in denen das Kriterium des öffentlichen Interesses nicht erfüllt ist oder der aus dem einheitlichen Abwicklungsfonds zu entnehmende Betrag erheblich geändert wurde, vorschlagen, dass der Rat das betreffende Abwicklungskonzept ablehnt. 

Die Europäische Zentralbank

Als Aufsichtsgremium für Banken, die der Bankenunion angehören, teilt sie dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss mit, ob eine Bank von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist.

Die nationalen Abwicklungsbehörden

Die nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind für die Abwicklungsplanung und die Annahme von Abwicklungsplänen für diejenigen Banken zuständig, die nicht der direkten Zuständigkeit des Einheitlichen Abwicklungsausschusses unterliegen.

Darüber hinaus setzen sie alle an sie gerichteten Beschlüsse entsprechend den Anweisungen des Einheitlichen Abwicklungsausschusses um.

Falls eine nationale Abwicklungsbehörde einem Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses nicht Folge leistet, ist dieser befugt, entsprechende Durchführungsanordnungen direkt an die in Schieflage geratene Bank zu richten.

Wozu ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus?

Mit dem einheitlichen Regelwerk wurde das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Grad harmonisiert, und es wurden gemeinsame Abwicklungsinstrumente und Abwicklungsbefugnisse der nationalen Behörden festgelegt. Allerdings lässt es den nationalen Behörden auch einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendung dieser Instrumente und der Nutzung nationaler Finanzierungsmechanismen für Abwicklungsverfahren.

Daher wurde der einheitliche Abwicklungsmechanismus so gestaltet, dass ein gemeinsamer Ansatz bei der Behandlung ausfallender Banken sichergestellt ist, wodurch sich die Stabilität des Finanzsektors in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erhöht.

Außerdem soll er verhindern, dass Krisen auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten übergreifen, wodurch die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gefördert wird.

Ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus war notwendig, um das Risiko zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten bei der Abwicklung grenzüberschreitend tätiger Bankengruppen getrennte und potenziell inkohärente Entscheidungen treffen, die sich auf die Abwicklungskosten insgesamt auswirken können.

Der einheitliche Abwicklungsfonds soll verhindern, dass die Banken von der Unterstützung aus nationalen Haushaltsmitteln und von den unterschiedlichen Ansätzen der Mitgliedstaaten bei der Nutzung von Finanzierungsmechanismen abhängen. Dadurch lässt sich unter anderem vermeiden, dass sich eine Bankenabwicklung auf nationaler Ebene unverhältnismäßig auf die Realwirtschaft auswirken würde.

Nicht zuletzt war ein staatenübergreifendes Abwicklungssystem notwendig, um das Aufsichtssystem auf Unionsebene – den einheitlichen Aufsichtsmechanismus – zu vervollständigen. Dies trägt dazu bei, potenzielle Spannungen zwischen der EZB und den nationalen Abwicklungsbehörden zu vermeiden.

Der Zweck des einheitlichen Abwicklungsmechanismus besteht darin, das Vertrauen in den Bankensektor zu stärken, den Ansturm auf Banken und die Ansteckung zu verhindern, die negative Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten zu minimieren und die Fragmentierung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen zu beseitigen.

Inkrafttreten

Die Bestimmungen zur Vorbereitung der Abwicklungsplanung, zur Einholung von Informationen und zur Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden sind seit 1. Januar 2015 anwendbar.

Bestimmungen zur Abwicklungsplanung, zum frühzeitigen Eingreifen, zu Abwicklungsmaßnahmen und Abwicklungsinstrumenten, einschließlich des Bail-in der Anteilsinhaber und Gläubiger, sind ab 1. Januar 2016 anwendbar.

Die zwischenstaatliche Vereinbarung über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ratifikationsurkunden von den am einheitlichen Aufsichtsmechanismus und am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmenden Unterzeichnern, auf die mindestens 90 % der Gesamtheit der gewogenen Stimmen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten entfällt, hinterlegt worden sind.