Die Kapitalmarktunion ist eine Initiative der EU, die auf eine Vertiefung und stärkere Integration der Kapitalmärkte der 28 EU-Mitgliedstaaten abzielt.

Ziel der Kapitalmarktunion ist es,

  • neue Finanzierungsquellen für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, zu erschließen
  • die Kosten der Kapitalaufnahme zu senken
  • das Angebot für Sparerinnen und Sparer in der gesamten EU zu erweitern
  • grenzübergreifende Investitionen zu erleichtern und mehr ausländische Investitionen in der EU anzuziehen
  • langfristige Projekte zu unterstützen
  • das Finanzsystem der EU stabiler, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen

Um diese Ziele zu erreichen, hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für den schrittweisen Aufbau einer Kapitalmarktunion vorgeschlagen, die bis 2019 vollendet werden soll.

Bei den meisten Maßnahmen geht es vor allem darum, finanzielle Mittlertätigkeiten auf die Kapitalmärkte zu verlagern und Hindernisse auszuräumen, die grenzübergreifenden Investitionen im Wege stehen.

Der Aktionsplan umfasst eine Reihe verschiedener Instrumente, von EU-Rechtsakten bis zur Unterstützung von Initiativen unter Federführung der Wirtschaft.

Das Projekt unterstützt und ergänzt die Investitionsoffensive für Europa, mit der Investitionen in der EU gefördert werden sollen.

Im Rat

11. Juli 2017: Der Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion.

30. Mai 2017: Der Rat erzielt eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Vorschläge zum EU-Verbriefungsmarkt, die darauf abzielen, die Finanzierung der Wirtschaft in der EU zu verbessern. Die neuen Vorschriften treten nach ihrer förmlichen Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament in Kraft.

30. Mai 2017: Rat und Europäisches Parlament erzielen eine Einigung über die geänderten EU-Vorschriften (Verordnungen 345/2013 und 346/2013) über Investitionen in Risikokapitalfonds und Fonds für soziales Unternehmertum. Rat und Parlament werden die vereinbarten Vorschriften förmlich annehmen; diese gelten drei Monate nach ihrem Inkrafttreten.

16. Mai 2017: Der Rat verabschiedet die Verordnung über den Prospekt, nachdem das Europäische Parlament am 5. April 2017 über den Text abgestimmt hat. Die Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Vorschriften sind verbindlich und gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat.

16. November: Der Rat legt seine Verhandlungsposition zu den Änderungen der EU-Vorschriften für Investitionen in Risikokapital und soziales Unternehmertum fest. Durch die mit den EU-Verordnungen 345/2013 und 346/2016 eingeführten Änderungen erhalten Fondsverwalter, die Vermögenswerte von mehr als 500 Mio. € verwalten, Zugang zu den Europäischen Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF). Auch das Spektrum der Unternehmen, in die EuVECA- und EuSEF-Fonds investieren können, wird durch die aktualisierten Vorschriften größer und schließt nun kleine und mittlere Unternehmen mit ein. Zudem wird der grenzüberschreitende Vertrieb solcher Fonds billiger und einfacher.

10. November 2015: Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) begrüßtdas erste Paket von Gesetzgebungsvorschlägen und Initiativen, das die Kommission am 30. September 2015 veröffentlicht hat, und betont, dass langfristig eine ehrgeizige Agenda erforderlich sei.

16. Juni 2015: Der Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur Kapitalmarktunion und fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan und einen ersten Fahrplan vorzuschlagen.

Weiteres Vorgehen

Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen berichten.

Am 8. Juni 2017 hat die Europäische Kommission eine Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion veröffentlicht, in der sie über die bislang erzielten Fortschritte berichtet und eine Reihe neuer Initiativen vorstellt. Diese Initiativen umfassen unter anderem Maßnahmen für einen gesamteuropäischen Markt für Altersvorsorgeprodukte sowie Maßnahmen im Bereich der gedeckten Schuldverschreibungen und Wertpapiere und der Stärkung des Aufsichtsrahmens für integrierte Kapitalmärkte. Vorschläge zu diesen Initiativen werden im zweiten Halbjahr 2017 erwartet.

Am 11. Juli 2017 hat der Rat Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion angenommen. Darin betont er, dass er sich dem Aktionsplan weiterhin verpflichtet fühlt, und bekundet seine Unterstützung für eine Reihe vorrangiger Initiativen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden.

In den Schlussfolgerungen werden die bislang erzielten guten Fortschritte unterstrichen: Knapp zwei Drittel der Maßnahmen des Aktionsplans wurden bereits in Angriff genommen. Seit Beginn seiner Umsetzung im September 2015 sind jedoch einige neue Herausforderungen aufgetreten, weshalb er verstärkt werden muss.