Was ist das Maßnahmenpaket für saubere Luft?

Mit dem Maßnahmenpaket für saubere Luft soll die Luftverschmutzung in der EU erheblich verringert werden. Die vorgeschlagene Strategie enthält Zielvorgaben für die Verringerung der gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen der Luftverschmutzung bis 2030 sowie Legislativvorschläge zur Umsetzung strengerer Normen für Emissionen und Luftverschmutzung.

Das Paket wurde am 18. Dezember 2013 von der Kommission veröffentlicht und besteht aus einer Mitteilung über das Programm "Saubere Luft für Europa" sowie drei Legislativvorschlägen über Emissionen und Luftverschmutzung. 

Das Maßnahmenpaket für saubere Luft in Zahlen

Bis 2030 dürfte das Maßnahmenpaket für saubere Luft im Vergleich zur derzeitigen Situation folgende Auswirkungen haben:

  • Vermeidung von 58 000 vorzeitigen Todesfällen
  • Rettung von 123 000 km² Ökosystemen vor übermäßiger Stickstoffbelastung
  • Rettung von 56 000 km² geschützten Natura-2000-Gebieten
  • Rettung von 19 000 km² Waldökosystemen vor Versauerung

Wozu brauchen wir dieses Paket?

Schlechte Luftqualität wirkt sich negativ auf unsere Lebensqualität aus. Sie verursacht viele Gesundheitsprobleme, wie Asthma und Herz-Kreislauf-Probleme. Dies wiederum führt zu Arbeitsausfällen wegen Krankheit und höheren Kosten für Gesundheitsleistungen, insbesondere für Kinder und ältere Menschen.

Gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit schlechter Luftqualität sind in bebauten städtischen Gebieten, in denen die Luftqualität im Allgemeinen niedriger ist, besonders gravierend. In der EU ist die schlechte Luftqualität Hauptursache für vorzeitige Todesfälle und fordert tatsächlich mehr Todesopfer als Straßenverkehrsunfälle. Zusätzlich zu den schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit schädigt die schlechte Luftqualität auch die Ökosysteme.

Die Umsetzung des Maßnahmenpakets für saubere Luft würde zu einer besseren Luftqualität für alle EU-Bürger und zu geringeren Gesundheitsfürsorgekosten für die Regierungen führen. Die Vorschläge würden auch Vorteile für die Industrie mit sich bringen, da die Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung die Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich der grünen Technologien steigern dürften.

Im Einzelnen

Das Maßnahmenpaket für saubere Luft besteht aus mehreren Komponenten:

  • dem Programm "Saubere Luft für Europa" – einer Strategie der Kommission, in der Maßnahmen beschrieben werden, mit denen sichergestellt werden soll, dass bestehende Ziele erreicht werden, und in der neue Zielvorgaben für die Luftqualität für den Zeitraum bis 2030 festgelegt werden
  • einer überarbeiteten Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen mit festen Emissionsobergrenzen für die sechs wichtigsten Schadstoffe
  • einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen
  • einem Vorschlag zur Annahme der geänderten internationalen Regelung über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Göteborg-Protokoll) auf EU-Ebene

Die Beschlussfassung im Rat

In der Regel entscheidet der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. In einigen speziellen Bereichen wendet er das Verfahren der Zustimmung oder das Konsultationsverfahren an, bei denen das Parlament nur eine begrenzte Rolle spielt.

Im Rat

Die Kommission hat dem Rat ihre Mitteilung über das Programm "Saubere Luft für Europa" am 20. Dezember 2013 unterbreitet. Die Kommission hat das Programm, gemeinsam mit den beigefügten Legislativvorschlägen, auch auf der Tagung des Rates (Umwelt) vom 3. März 2014 erläutert.

Zwei Bestandteile des Maßnahmenpakets für saubere Luft fallen unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, nämlich der Vorschlag zur Änderung der nationalen Emissionshöchstmengen und der Vorschlag für mittelgroße Feuerungsanlagen. Bei diesen beiden Gesetzgebungsvorschlägen sind also der Rat und das Europäische Parlament gemeinsam als Gesetzgeber tätig.

Der Rat hat unlängst (im Dezember 2015) die Richtlinie über mittegroße Feuerungsanlagen angenommen. Zu der Richtlinie über Höchstmengen für nationale Emissionen wurde eine allgemeine Ausrichtung festgelegt; der Beschluss des Parlaments steht noch aus.

Der Vorschlag über das Göteborg-Protokoll erfordert einen Beschluss des Rates. Das Europäische Parlament muss daher seine Zustimmung erteilen, wenn der Rat den Legislativvorschlag annehmen möchte.