Was unternimmt die EU mit Blick auf den Klimawandel?

Der Klimawandel ist weltweit ein wichtiges Thema. Ohne Maßnahmen zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen wird die Erderwärmung wahrscheinlich auf über 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigen und könnte bis Ende des Jahrhunderts sogar 5 °C erreichen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Erdlandschaft und die Meeresspiegel. 

20-20-20-Ziele

Im ersten EU-Paket mit klima- und energiepolitischen Maßnahmen wurden drei Hauptziele für 2020 festgelegt:

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %
  • Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 20 %
  • Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %

Sie werden als "20-20-20-Ziele" bezeichnet.

Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sind daher eine Priorität für die EU. Insbesondere haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichtet, die Wirtschaft in Europa so umzubauen, dass sie sich durch hohe Energieeffizienz und geringe CO2-Emissionen auszeichnet. Die EU hat sich zudem selbst das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % gegenüber den Werten von 1990 zu senken.

Das erste EU-Paket mit klima- und energiepolitischen Maßnahmen wurde 2008 angenommen und enthält die Ziele für 2020. Bei der Verwirklichung dieser Ziele ist die EU auf einem guten Weg, doch braucht sie einen integrierten Rahmen für den Zeitraum bis 2030, um Investoren mehr Sicherheit zu geben. Die EU hat daher den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gebilligt, in dem einige Hauptziele und politische Maßnahmen für den Zeitraum 2020-2030 vorgegeben werden.

Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), des Kyoto-Protokolls und des neuen Pariser Klimaschutzabkommens. 

Die Rolle des Rates

Im Zusammenhang mit dem Klimawandel werden derzeit mehrere Themen erörtert, bei denen dem Rat eine wichtige Rolle zukommt.

1. Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 wird ein Politikrahmen für EU-Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Energie für den Zeitraum 2020-2030 festgelegt. Er enthält eine Reihe von Maßnahmen und Zielen, um die Wirtschaft und das Energiesystem der EU wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Außerdem sollen mit dem Rahmen Investitionen in umweltfreundliche Technologien gefördert werden, die gleichzeitig zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen würden. 

2. Die Reform des Emissionshandelssystems der EU

Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) wurde eingerichtet, um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen kostenwirksam und wirtschaftlich effizient zu fördern. Es beschränkt die Menge an Treibhausgasen, die von bestimmten Industriezweigen ausgestoßen werden dürfen. Die EU legt die Höchstanzahl an diesbezüglichen Emissionszertifikaten fest, und die Unternehmen erhalten oder erwerben die jeweiligen Zertifikate. 

Mit der Wirtschaftskrise sank die Nachfrage nach diesen Zertifikaten, was zur Entstehung eines massiven Überangebots am Markt beigetragen hat. Um dem zu begegnen, haben der Rat und das Europäische Parlament kürzlich einen Beschluss für die Schaffung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-ETS angenommen. Mit der Marktstabilitätsreserve soll das System besser gegen Ungleichgewichte gewappnet werden, was das Angebot an Emissionszertifikaten und die Nachfrage nach ihnen betrifft. Sie soll 2018 eingerichtet werden und ab dem 1. Januar 2019 einsatzbereit sein.

Die Kommission hat auch einen Vorschlag für eine umfassende Überprüfung des EU ETS vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass dies nach wie vor die effizienteste und kostengünstigste Möglichkeit zur Verringerung der Emissionen der EU während des nächsten Jahrzehnts ist. Der Vorschlag ist auch der erste konkrete Gesetzgebungsschritt auf dem Weg zur Umsetzung der von der EU eingegangenen Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 EU-weit um mindestens 40 % zu senken.

3. Internationale Klimaschutzabkommen

Aufgrund der globalen Dimension des Klimawandels sind Zusammenarbeit und Maßnahmen auf internationaler Ebene wichtig. Die EU hat daher dazu beigetragen, die internationalen Klimaschutzverhandlungen voranzubringen. So war sie maßgeblich an der Ausarbeitung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), des Kyoto-Protokolls und zuletzt des Pariser Klimaschutzabkommens beteiligt.