Der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Auf einen Blick

Der Europäische Rat hat sich am 23. Oktober 2014 auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 verständigt.

Die Kommission hat den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 am 22. Januar 2014 vorschlagen. In Form einer Mitteilung hat sie den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU im Zeitraum 2020-2030 dargelegt. Damit soll eine Debatte darüber angestoßen werden, wie diese Politikbereiche nach Ablauf des derzeitigen Rahmens im Jahr 2020 vorangebracht werden kann.

Der Politikrahmen bis 2030 soll der EU helfen, unter anderem folgende Fragen anzugehen:

  • die nächsten Schritte hin zum Ziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % gegenüber dem Niveau von 1990
  • hohe Energiepreise und die Anfälligkeit der EU-Wirtschaft gegenüber künftigen Preissteigerungen, insbesondere für Öl und Gas
  • die Abhängigkeit der EU von Energieimporten, oft aus politisch instabilen Regionen
  • die Notwendigkeit der Erneuerung und Aufrüstung der Energieinfrastruktur und der Bereitstellung eines stabilen Regelungsrahmens für potenzielle Investoren
  • die Notwendigkeit einer Einigung innerhalb der EU über ein Treibhausgasminderungsziel für 2030 als Teil ihres Beitrags zu den bevorstehenden Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen

Im Einzelnen

Mitteilung der Kommission über einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 – COM(2014) 0015

Mit dem Politikrahmen bis 2030 werden neue Ziele und Maßnahmen vorgeschlagen, um die Wirtschaft und das Energiesystem der EU wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Er beinhaltet Ziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; ferner werden ein neues Governance-System und Leistungsindikatoren vorgeschlagen.

Insbesondere werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Zusage, die Senkung der Treibhausgasemissionen fortzusetzen, mit einem Minderungsziel von 40 % bis 2030 gegenüber den Werten von 1990
  • Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 % am Energieverbrauch, wobei die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der nationalen Ziele über einen gewissen Spielraum verfügen
  • Verbesserung der Energieeffizienz durch mögliche Änderungen der Energieeffizienzrichtlinie
  • Reform des EU-Emissionshandelssystems, indem eine Marktstabilitätsreserve für das System geschaffen wird
  • Schlüsselindikatoren – zu Energiepreisen, zur Diversifizierung der Versorgung, zu Verbundnetzen zwischen den Mitgliedstaaten und technologischen Entwicklungen – als Maßstab für die Fortschritte auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren, sichereren und nachhaltigeren Energiesystem
  • neues Governance-System für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten, gestützt auf nationale Pläne, die auf EU-Ebene koordiniert und bewertet werden

Im Rat

Das Europäische Parlament hat am 5. Februar 2014 eine nichtlegislative Entschließung zum Politikrahmen bis 2030 angenommen.

Der Politikrahmen bis 2030 ist sowohl vom Europäischen Rat als auch vom Rat erörtert worden.

Der Rat hat am 3. und 4. März sowie am 12. und 13. Juni 2014 öffentliche Orientierungsaussprachen über den Rahmen geführt. Deren Ergebnisse waren ein wichtiger Beitrag für die Beratungen des Europäischen Rates über den Rahmen.

Eine weitere Orientierungsaussprache fand am 9. Dezember 2014 auf der Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" statt. Dabei stand der neue Governance-Prozess im Mittelpunkt. Die Minister betonten insbesondere, dass der Governance-Prozess möglichst flexibel sein müsse, da er für einen langen Zeitraum gelten wird und den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten nicht erhöhen sollte. Thema der Aussprache waren außerdem zentrale energiepolitische Indikatoren zur Überwachung der Klima- und Energiepolitik. Erörtert wurde auch eine Reihe weiterer Aspekte:

  • regionale Zusammenarbeit und Koordination bei Planungsprozessen
  • Bedeutung der Verringerung der CO2-Emissionen
  • Verlagerung von CO2-Emissionen
  • erschwingliche Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen
  • Vollendung der Verbundnetze für Gas und Strom zwischen den Mitgliedstaaten und die Entwicklung intelligenter Netze
  • Potenzial des Energie- und Klimasektors, Investitionen im Rahmen der vorgeschlagenen Investitionsoffensive für Europa zu mobilisieren.

Die Kommission wird die Beiträge der Minister bei der Entwicklung des Governance-Prozesses berücksichtigen, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geschieht. Weitere Beratungen zum Thema sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2015 stattfinden. 

Im Europäischen Rat

Der Europäische Rat hat im März 2014 Schlussfolgerungen zu dem Rahmen bis 2013 angenommen und auf seiner Tagung vom Juni 2014 die Fortschritte in diesen Fragen geprüft. Auf seiner Juni-Tagung hat der Europäische Rat auch die Strategie für Energieversorgungssicherheit erörtert, die dieKommission entwickelt hat und die eng mit dem Politikrahmen bis 2030 verknüpft ist..

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23./24. Oktober 2014 den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 vereinbart. Er hat ferner Schlussfolgerungen angenommen und insbesondere vier wichtige Ziele gebilligt:

  • eine verbindliche Reduzierung der EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990
  • ein verbindliches Ziel auf EU-Ebene, im Jahr 2030 mindestens 27 % des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken
  • ein indikatives Ziel auf EU-Ebene, die Energieeffizienz bis 2030 um mindestens 27 % zu verbessern
  • die Unterstützung der Vollendung des Energiebinnenmarkts, indem das derzeitige 10%-Ziel für den Stromverbund mit Nachdruck verfolgt und spätestens 2020 erreicht wird – insbesondere für die baltischen Staaten und die iberische Halbinsel – und das 15 %-Ziel bis 2030 verwirklicht wird

Was die Energieversorgungssicherheit anbelangt, so hat der Europäische Rat weitere Maßnahmen gebilligt, um die Energieabhängigkeit der EU zu verringern und für mehr Sicherheit in Bezug auf die Strom- und Gasversorgung zu sorgen.

Energieunion: eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen für Europa

Die Energieunion stützt sich auf den Rahmen für die Zeit bis 2030 und bündelt mehrere Politikbereiche zu einer einzigen Strategie.

Die Einigung über den Rahmen bis 2030, insbesondere das Ziel, die Treibhausgasemissionen der EU um mindestens 40 % zu verringern, wird die Grundlage des Beitrags der EU zum neuen globalen Klimaschutzabkommen bilden. Dieser Beitrag, der sogenannte beabsichtigte nationale Beitrag (Intended Nationally Determined Contribution, INDC), wurde auf der Tagung des Rates (Umwelt) vom 6. März 2015 förmlich gebilligt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die erste große Wirtschaftsmacht, die ihren INDC für die bevorstehenden Verhandlungen bekanntgeben.

Der Europäische Rat wird erforderlichenfalls weiterhin strategische Leitlinien für den Rahmen bis 2030 vorgeben, insbesondere zum Emissionshandelssystem (EHS), zu Verbundnetzen und zur Energieeffizienz. Er wird außerdem nach der 21. Konferenz der Vertragsstaaten des Klimarahmenübereinkommens der Vereinten Nationen auf die 2030-Ziele zurückkommen; die Konferenz soll Anfang Dezember 2015 in Paris stattfinden.

Ende Februar 2015 hatte die Kommission ihre ursprünglichen Legislativvorschläge zur Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Die Vorschläge, die im Gesetzespaket zur Energieunion enthalten sind, sollen ein kohärentes Konzept für die Bereiche Klimawandel, Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bilden und zum Erreichen einiger der im "2030-Rahmen" vereinbarten Ziele beitragen. Das Gesetzespaket zur Energieunion wird nun vom Rat und vom Europäischen Rat erörtert.