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Reform des EU-Emissionshandelssystems

Überblick

Die wichtigsten Elemente des Beschlusses zur Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-EHS sind folgende:

  • die Marktstabilitätsreserve soll 2018 eingerichtet werden und ab dem 1. Januar 2019 operationell sein
  • sie soll Anpassungen der jährlichen Auktionsmengen auslösen, wenn die in Umlauf befindliche Menge an Zertifikaten außerhalb einer bestimmten vorab definierten Spanne liegt
  • die 900 Millionen "einbehaltenen" Zertifikate werden in die Marktstabilitätsreserve eingestellt (statt im Zeitraum 2019-2020 versteigert zu werden)
  • nicht zugeteilte Zertifikate werden 2020 direkt in die Marktstabilitätsreserve überführt 
  • bei der Überprüfung des EU EHS und der Marktstabilitätsreserve werden Aspekte der Verlagerung von CO2-Emissionen und der Wettbewerbsfähigkeit einschließlich Beschäftigung und BIP berücksichtigt
  • Verwandte Aspekte

Das Emissionshandelssystem der EU (EU EHS) wurde 2005 eingerichtet, um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen kostenwirksam und wirtschaftlich effizient zu fördern. Es beschränkt die Menge an Treibhausgasen, die von energieintensiven Industrien, Kraftwerken und Luftfahrtunternehmen verursacht werden dürfen. Die EU legt die Höchstanzahl an diesbezüglichen Emissionszertifikaten fest, und die Unternehmen erhalten oder erwerben die jeweiligen Zertifikate. Die Obergrenze wird im Laufe der Zeit herabgesetzt, so dass die Menge der Emissionen schrittweise abnimmt.

In den letzten Jahren hat die Wirtschaftskrise zu einem Rückgang der Emissionen und der Nachfrage nach Emissionszertifikaten beigetragen. Neben weiteren möglichen Faktoren hat dies dazu geführt, dass der CO2-Preis gesunken und ein großer Überschuss an Zertifikaten im System entstanden ist, wodurch das EU EHS als Anreiz für kosteneffiziente Emissionsminderungen und Antrieb für CO2-arme Innovationen wirkungslos zu werden droht.

Die Minderung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40 % (gegenüber dem Niveau von 1990) ist eines der Ziele, auf die sich der Europäische Rat als Teil des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 geeinigt hat. Da das EU EHS weiterhin das wichtigste Instrument für das Erreichen dieses Ziels sein wird, muss es reformiert werden, um zu gewährleisten, dass es reibungslos funktioniert.

Als ersten Schritt in diese Richtung hat die EU unlängst einen Beschluss zur Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve für das EU EHS angenommen. Ziel der Reserve ist es, den großen Überschuss an Emissionszertifikaten zu korrigieren, der im EU EHS entstanden ist, und das System widerstandsfähiger gegenüber Ungleichgewichten zwischen Angebot und Nachfrage zu machen.

Am 15. Juli 2015 hat die Kommission einen zweiten Vorschlag für eine umfassendere Überprüfung des EU EHS vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, sich auf die Leitlinien des Europäischen Rates zur Rolle, die das EU EHS für das Erreichen des Treibhausgasreduktionsziels der EU für 2030 spielen sollte, zu stützen und sie in Rechtsakte zu überführen. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen ferner darauf ab, Innovationen und die Nutzung von Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß zu fördern und somit dazu beizutragen, neue Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten zu schaffen, gleichzeitig aber auch die zum Schutz der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Europa erforderlichen Schutzmaßnahmen aufrechterhalten.

Im Einzelnen

Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über das Emissionshandelssystem der EU (EU EHS) zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (2015/148 (COD)

Um das Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 40 % zu senken, müssen die Sektoren, die unter das EU EHS fallen, ihre Emissionen gegenüber 2005 um 43 % verringern. Das bedeutet, dass die Gesamtzahl der Emissionszertifikate schneller sinken wird als zuvor, und zwar ab 2021 um 2,2 % jährlich anstelle von 1,74 %.  Dies entspricht einer zusätzlichen Emissionsreduktion von rund 556 Millionen Tonnen zwischen 2020 und 2030 - das entspricht in etwa den jährlichen Emissionen des Vereinigten Königreichs.

Der Vorschlag der Kommission umfasst unter anderem folgende Änderungen:

  • eine Überprüfung des Systems der kostenlosen Zuteilung, wobei die Sektoren im Mittelpunkt stehen, bei denen die Gefahr einer Verlagerung ihrer Produktion an Standorte außerhalb der EU am größten ist (dies betrifft rund 50 Sektoren)
  • eine beträchtliche Anzahl kostenloser, für neue und wachsende Anlagen vorgesehener Zertifikate
  • flexiblere Regeln, um die Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate mit den Produktionszahlen besser in Einklang zu bringen
  • eine Aktualisierung der für die Messung der Emissionsleistung herangezogenen 52 Benchmarks, um dem technologischen Fortschritt seit 2008 Rechnung zu tragen

Voraussichtlich werden zwischen 2021 und 2030 rund 6,3 Mrd. Zertifikate im Wert von 160 Mrd. € kostenlos an Unternehmen zugeteilt.

Die Kommission schlägt außerdem vor, mehrere Unterstützungsmechanismen zu schaffen, die der Industrie und dem Energiesektor helfen sollen, die Innovations- und Investitionsherausforderungen zu bewältigen, die mit dem Übergang zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem einhergehen. Dazu gehören zwei neue Fonds:

  • der Innovationsfonds, mit dem die bestehende Förderregelung für Demonstrationsvorhaben im Bereich innovativer Technologien auf bahnbrechende industrielle Innovationen ausgeweitet wird
  • der Modernisierungsfonds, mit dem Investitionen zur Modernisierung des Energiesektors und der Energiesysteme generell und die Energieeffizienz in 10 einkommensschwächeren Mitgliedstaaten gefördert werden sollen

Arbeiten im Rat/Europäischen Rat

Vorschlag zur Überprüfung des EU EHS für den Zeitraum 2021-2030

Der Vorschlag zur Überprüfung des EU EHS wird im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verhandelt und angenommen. Rat und Europäisches Parlament sind somit gemeinsam als Gesetzgeber tätig.

Der Vorschlag wird derzeit in den Ratsgruppen erörtert.