Pariser Klimaschutzübereinkommen

Rat der EU

Das Übereinkommen von Paris ist ein globales Übereinkommen über den Klimawandel, über das am 12. Dezember 2015 in Paris Einigung erzielt wurde. Das Übereinkommen enthält einen Aktionsplan, mit dem die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C begrenzt werden soll. Es deckt den Zeitraum ab 2020 ab.

  • Wichtigste Bestandteile des neuen Übereinkommens von Paris:
  • langfristiges Ziel: Die Regierungen haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und einen Anstieg von weniger als 1,5 °C anzustreben.
  • Beiträge: Vor und während der Konferenz in Paris haben die Länder umfassende nationale Aktionspläne für die Reduzierung ihrer Emissionen vorgelegt.
  • noch ehrgeizigere Ziele: Die Regierungen wollen alle fünf Jahre mitteilen, welche Beiträge sie hierzu leisten können.
  • Transparenz: Im Interesse der Transparenz und der Überschaubarkeit wollen sie zudem einander und der Öffentlichkeit Bericht über ihre Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele erstatten.
  • Solidarität: Die EU und andere entwickelte Länder werden weiter Finanzmittel für Klimaschutzschutzmaßnahmen bereitstellen, die den Entwicklungsländern helfen sollen, ihre Emissionen zu senken und sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen.

Der Klimawandel ist ein großes globales Problem, das jeden betrifft. Diese Zeitleiste veranschaulicht, wie ein neues, globales und rechtsverbindliches Klimaübereinkommen erreicht wurde: das Übereinkommen von Paris und seine Folgemaßnahmen. Zudem wird auch die Rolle der EU in diesem Prozess verdeutlicht.

2017

22. Juni

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Pariser Übereinkommen

"Das Übereinkommen bleibt ein Eckpfeiler der weltweiten Anstrengungen zur wirksamen Eindämmung des Klimawandels und kann nicht neu ausgehandelt werden", erklärten die Gipfelteilnehmer.

Sie bekräftigten die Entschlossenheit der EU, das Übereinkommen von Paris – einschließlich der Ziele der Klimaschutzfinanzierung – zügig und vollständig umzusetzen und beim weltweiten Übergang zu sauberer Energie eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Sie verwiesen auf die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit internationalen Partnern, die Solidarität mit künftigen Generationen und die Verantwortung für den gesamten Planeten.

19. Juni

"Übereinkommen von Paris erfüllt seinen Zweck und kann nicht neu verhandelt werden"

Nach der Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, vom Übereinkommen von Paris zurückzutreten, hat der Rat Schlussfolgerungen zum Klimawandel angenommen. In den Schlussfolgerungen bedauert der Rat die Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, vom Übereinkommen von Paris zurückzutreten, und begrüßt die festen Zusagen anderer Länder.

Die Arbeiten zur Umsetzung der im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen müssen fortgeführt werden, einschließlich der Hilfe für die Entwicklungsländer, damit sie ihr Ziel erreichen, bis spätestens 2020 jährlich 100 Mrd. USD für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen.

6. März

Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie der EU

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie der EU im Rahmen der Umsetzung der Globalen EU-Strategie an. Die EU-Klimadiplomatie dient vor allem der Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der Klimasicherheit. Bei der EU-Energiediplomatie steht die Energieversorgungssicherheit und -diversifizierung im Vordergrund.

In den Schlussfolgerungen werden eine Reihe von Maßnahmen und die allgemeinen Prioritäten für 2017 festgelegt.

2016

4. November

Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris

Das Übereinkommen von Paris ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Die Bedingungen für das Inkrafttreten – die Ratifizierung durch mindestens 55 Länder, die zusammen mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen – waren am 4. Oktober erfüllt; 30 Tage später ist das Übereinkommen dann in Kraft getreten.

25. Oktober

Die EU wird ihren Beitrag zur internationalen Klimaschutzfinanzierung aufstocken

Die EU wird ihren Beitrag zur internationalen Klimaschutzfinanzierung im Hinblick auf das Ziel von jährlich 100 Mrd. $, das für die Industrieländer bis 2020 und durchgehend bis 2025 festgelegt wurde, aufstocken. Bis zum Jahr 2025 werden die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ein neues gemeinsames Ziel festlegen.

Der Gesamtbeitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten betrug im Jahr 2015 17,6 Mrd. €, eine erhebliche Steigerung im Vergleich zu 2014. Die Summe wurde erfolgreich für die Minderung der Klimaänderungen und entsprechende Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern eingesetzt.

Der Beitrag wird als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens gesehen.

11. Oktober

Schlussfolgerungen des Rates zur Klimaschutzfinanzierung

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung angenommen. Der Rat betont, dass die Finanzierung durch den öffentlichen Sektor nach wie vor von großer Bedeutung für die Bekämpfung des Klimawandels ist. Die Minister haben ferner bestätigt, dass für die nächsten Jahre umfangreichere öffentliche Mittel für den Klimaschutz vorgesehen sind. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden vor der 22. Konferenz der Vertragsparteien (COP22) bekanntgegeben.

7. Oktober

Hinterlegung der Dokumente zum Übereinkommen von Paris

Die EU feiert bei einer offiziellen Zeremonie am Sitz der VN in New York die Hinterlegung der Dokumente zum Übereinkommen von Paris.

5. Oktober

Offizielle Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU

Vertreter des Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission haben die offiziellen Ratifizierungsdokumente beim VN-Generalsekretär als Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt.

4. Oktober

Beschluss zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU

Der Rat hat den Beschluss zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU angenommen. Der Beschluss wird in den nächsten Tagen beim VN-Generalsekretär hinterlegt. Sobald der Beschluss hinterlegt ist, tritt die Ratifizierung durch die EU in Kraft.

30. September

Der Rat "Umwelt" hat sich auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris geeinigt

Der Rat "Umwelt" hat beschlossen, mit der Ratifizierung auf EU-Ebene voranzuschreiten. Die Mitgliedstaaten werden die Ratifizierung entweder zusammen mit der EU vornehmen, wenn sie ihre nationalen Verfahren abgeschlossen haben, oder schnellstmöglich danach.

Sobald das Europäische Parlament grünes Licht gegeben hat, wird der Rat den Beschluss über den Abschluss förmlich annehmen. Die EU wird das Übereinkommen dann ratifizieren können.

20. Juni

Erklärung zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris

Der Rat "Umwelt" hat eine Erklärung zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris angenommen. In der Erklärung ging es schwerpunktmäßig darum, eine starke und klare politische Botschaft zum Engagement der EU auszusenden, das darin besteht, die Pariser Dynamik beizubehalten und auf ein frühes Inkrafttreten und eine wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris hinzuarbeiten.

22. April

Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris

EU unterzeichnet Übereinkommen von Paris

Die niederländische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Sharon Dijksma und der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič unterzeichnen das Übereinkommen im Namen der EU bei einer Feierstunde in Anwesenheit hochrangiger Politiker in New York (Vereinigte Staaten).

Das Dokument liegt nun für ein Jahr zur Unterzeichnung auf.

17./18. März

Der Europäische Rat hat betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, das Übereinkommen von Paris so bald wie möglich und so rechtzeitig zu ratifizieren, dass sie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Vertragsparteien sind.

Ferner hat er die Zusage der EU unterstrichen, die EU-internen Treibhausgasemissionen zu reduzieren, den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu verbessern, wie es der Europäische Rat im Oktober 2014 beschlossen hat. Die Anpassung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Rahmens bleibt eine vorrangige Aufgabe.

4. März

Tagung des Rates "Umwelt" - weiteres Vorgehen nach Abschluss des Übereinkommens von Paris

Die Minister erörterten auf der Tagung des Rates "Umwelt" das weitere Vorgehen nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens und dessen Auswirkungen auf die Klimaschutzpolitik der EU.

Eine frühzeitige Umsetzung des EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 wurde als wichtiges Zeichen dafür betrachtet, dass die EU es mit den in Paris vereinbarten Zielen ernst meint. Die Minister betonten zudem, wie wichtig die rasche Ratifizierung des Übereinkommens ist.

15. Februar

Aktionsplan für die Klimadiplomatie 2016

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" nahm Schlussfolgerungen zur europäischen Klimadiplomatie im Nachgang zur 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) an. Er wies darauf hin, dass der europäischen Klimadiplomatie eine wichtige Rolle zufällt, wenn es darum geht, für die Umsetzung des im Dezember 2015 erzielten Pariser Weltklimaübereinkommens zu werben.

Der Aktionsplan für die Klimadiplomatie 2016 hat drei Schwerpunktbereiche:

  • Propagierung des Klimaschutzes als strategische Priorität diplomatischer Dialoge, der Public Diplomacy und außenpolitischer Instrumente
  • Umsetzung des Pariser Übereinkommens und der beabsichtigten nationalen Beiträge im Kontext einer emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklung
  • Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Klimawandel, natürlichen Ressourcen, Wohlstand, Stabilität und Migration

2015

17./18. Dezember

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie

Die Spitzenvertreter der EU und der Mitgliedstaaten begrüßten das auf der COP 21 in Paris vereinbarte historische Klimaschutzübereinkommen und ersuchten die Kommission und den Rat, bis März 2016 die Ergebnisse der COP 21 insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu prüfen und die nächsten Schritte vorzubereiten.

12. Dezember

Einigung über Pariser Übereinkommen erzielt

Am 12. Dezember wurde eine Einigung über ein neues, globales Klimaschutzübereinkommen erzielt. Das Übereinkommen ist ausgewogen und enthält einen Aktionsplan, der vorsieht, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C begrenzt und darüber hinaus eine Begrenzung auf 1,5 °C angestrebt werden soll.

Das Pariser Übereinkommen wird ab dem 22. April 2016 ein Jahr lang in New York zur Unterzeichnung aufliegen.

Es gilt für den Zeitraum ab 2020 und tritt in Kraft, sobald 55 Länder, die mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verursachen, es ratifiziert haben.

30. November - 12. Dezember

Klimakonferenz in Paris (COP 21)

Die Pariser Klimakonferenz fand vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 statt. Es war die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und die 11. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11). An den Verhandlungen über ein neues, globales und rechtsverbindliches Klimaschutzübereinkommen nahmen Delegationen aus rund 150 Ländern teil.

10. November

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat am 10. November 2015 Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung angenommen. In diesen Schlussfolgerungen wird die Rolle der Klimaschutzfinanzierung als ein Mittel zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2°C und zur Verwirklichung des Übergangs zu klimaresistenten, emissionsarmen und nachhaltigen Volkswirtschaften anerkannt. Ferner geht es darin um die Beiträge der EU zur Klimaschutzfinanzierung, für die die Industrieländer bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Mrd. $ aus verschiedensten Quellen aufbringen wollen. Die Minister haben sich darauf verständigt, dass erhebliche Ressourcen benötigt werden, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen.

18. September

Standpunkt der EU für die VN-Klimakonferenz in Paris

Der Rat "Umwelt" nahm Schlussfolgerungen an, in denen der Standpunkt der EU für die VN-Klimakonferenz in Paris festgelegt wird. Die Minister kamen überein, dass die EU ein ehrgeiziges, rechtsverbindliches und dynamisches Übereinkommen anstreben wird, mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen nach Einschätzung des Rates die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2020 ihren Höchststand erreicht haben, bis 2050 gegenüber 1990 um mindestens 50% reduziert werden und im Jahr 2100 nahe Null oder darunter liegen.

6. März

Beabsichtigter nationaler Beitrag (INDC) der EU

Vor der Klimakonferenz in Paris übermittelt die EU dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) ihren beabsichtigten nationalen Beitrag (INDC). Dabei bringt sie zum Ausdruck, dass sie entschlossen ist, die Verhandlungen über ein neues, rechtsverbindliches Klimaschutzübereinkommen mit dem Ziel voranzubringen, die globale Erwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen. Außerdem bestätigt sie das verbindliche Ziel, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 angekündigt.

2014

23. Oktober

Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Die führenden Politiker der EU verständigten sich auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Der Europäische Rat billigte die folgenden vier Ziele:

  • eine verbindliche Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU um 40 % bis 2030 im Vergleich zu 1990
  • mindestens 27 % Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030
  • Verbesserung der Energieeffizienz um 27 % gegenüber dem prognostizierten Energieverbrauch
  • Vollendung des Energiebinnenmarkts, indem das Mindestziel von 10 % für den Stromverbund bis 2020 erreicht wird, zumindest für die Energieinseln – insbesondere die baltischen Staaten und die iberische Halbinsel