Pariser Klimaschutzübereinkommen

Rat der EU

Das Übereinkommen von Paris ist ein globales Übereinkommen über den Klimawandel, über das am 12. Dezember 2015 in Paris Einigung erzielt wurde. Das Übereinkommen enthält einen Aktionsplan, mit dem die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C begrenzt werden soll. Es deckt den Zeitraum ab 2020 ab.

  • Wichtigste Bestandteile des neuen Übereinkommens von Paris:
  • langfristiges Ziel: Die Regierungen haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und einen Anstieg von weniger als 1,5 °C anzustreben.
  • Beiträge: Vor und während der Konferenz in Paris haben die Länder umfassende nationale Aktionspläne für die Reduzierung ihrer Emissionen vorgelegt.
  • noch ehrgeizigere Ziele: Die Regierungen wollen alle fünf Jahre mitteilen, welche Beiträge sie hierzu leisten können.
  • Transparenz: Im Interesse der Transparenz und der Überschaubarkeit wollen sie zudem einander und der Öffentlichkeit Bericht über ihre Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele erstatten.
  • Solidarität: Die EU und andere entwickelte Länder werden weiter Finanzmittel für Klimaschutzschutzmaßnahmen bereitstellen, die den Entwicklungsländern helfen sollen, ihre Emissionen zu senken und sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen.

Der Klimawandel ist ein großes globales Problem, das jeden betrifft. Diese Zeitleiste veranschaulicht, wie ein neues, globales und rechtsverbindliches Klimaübereinkommen erreicht wurde: das Übereinkommen von Paris und seine Folgemaßnahmen. Zudem wird auch die Rolle der EU in diesem Prozess verdeutlicht.

2016

4. November

Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris

Das Übereinkommen von Paris ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Die Bedingungen für das Inkrafttreten – die Ratifizierung durch mindestens 55 Länder, die zusammen mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen – waren am 4. Oktober erfüllt; 30 Tage später ist das Übereinkommen dann in Kraft getreten.

25. Oktober

Die EU wird ihren Beitrag zur internationalen Klimaschutzfinanzierung im Hinblick auf das Ziel von jährlich 100 Mrd. $, das für die Industrieländer bis 2020 und durchgehend bis 2025 festgelegt wurde, aufstocken. Bis zum Jahr 2025 werden die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ein neues gemeinsames Ziel festlegen.

Der Gesamtbeitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten betrug im Jahr 2015 17,6 Mrd. €, eine erhebliche Steigerung im Vergleich zu 2014. Die Summe wurde erfolgreich für die Minderung der Klimaänderungen und entsprechende Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern eingesetzt.

Der Beitrag wird als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens gesehen.

11. Oktober

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung angenommen. Der Rat betont, dass die Finanzierung durch den öffentlichen Sektor nach wie vor von großer Bedeutung für die Bekämpfung des Klimawandels ist. Die Minister haben ferner bestätigt, dass für die nächsten Jahre umfangreichere öffentliche Mittel für den Klimaschutz vorgesehen sind. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden vor der 22. Konferenz der Vertragsparteien (COP22) bekanntgegeben.

7. Oktober

Hinterlegung der Dokumente zum Übereinkommen von Paris

Die EU feiert bei einer offiziellen Zeremonie am Sitz der VN in New York die Hinterlegung der Dokumente zum Übereinkommen von Paris.

5. Oktober

Offizielle Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU

Vertreter des Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission haben die offiziellen Ratifizierungsdokumente beim VN-Generalsekretär als Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt.

4. Oktober

Der Rat hat den Beschluss zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU angenommen. Der Beschluss wird in den nächsten Tagen beim VN-Generalsekretär hinterlegt. Sobald der Beschluss hinterlegt ist, tritt die Ratifizierung durch die EU in Kraft.

30. September

Der Rat "Umwelt" hat beschlossen, mit der Ratifizierung auf EU-Ebene voranzuschreiten. Die Mitgliedstaaten werden die Ratifizierung entweder zusammen mit der EU vornehmen, wenn sie ihre nationalen Verfahren abgeschlossen haben, oder schnellstmöglich danach.

Sobald das Europäische Parlament grünes Licht gegeben hat, wird der Rat den Beschluss über den Abschluss förmlich annehmen. Die EU wird das Übereinkommen dann ratifizieren können.

20. Juni

Der Rat "Umwelt" hat eine Erklärung zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris angenommen. In der Erklärung ging es schwerpunktmäßig darum, eine starke und klare politische Botschaft zum Engagement der EU auszusenden, das darin besteht, die Pariser Dynamik beizubehalten und auf ein frühes Inkrafttreten und eine wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris hinzuarbeiten.

22. April

Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris

EU unterzeichnet Übereinkommen von Paris

Die niederländische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Sharon Dijksma und der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič unterzeichnen das Übereinkommen im Namen der EU bei einer Feierstunde in Anwesenheit hochrangiger Politiker in New York (Vereinigte Staaten).

Das Dokument liegt nun für ein Jahr zur Unterzeichnung auf.

17./18. März

Der Europäische Rat hat betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, das Übereinkommen von Paris so bald wie möglich und so rechtzeitig zu ratifizieren, dass sie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Vertragsparteien sind.

Ferner hat er die Zusage der EU unterstrichen, die EU-internen Treibhausgasemissionen zu reduzieren, den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu verbessern, wie es der Europäische Rat im Oktober 2014 beschlossen hat. Die Anpassung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Rahmens bleibt eine vorrangige Aufgabe.

4. März

Die Umweltminister erörterten auf ihrer Tagung das weitere Vorgehen nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens und dessen Auswirkungen auf die Klimaschutzpolitik der EU.

Eine frühzeitige Umsetzung des EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 wurde als wichtiges Zeichen dafür betrachtet, dass die EU es mit den in Paris vereinbarten Zielen ernst meint. Die Minister betonten zudem, wie wichtig die rasche Ratifizierung des Abkommens ist.

15. Februar

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" nimmt Schlussfolgerungen zur Europäischen Klimadiplomatie im Nachgang zur 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) an. Er weist darauf hin, dass der europäischen Klimadiplomatie eine wichtige Rolle zufällt, wenn es darum geht, für die Umsetzung des im Dezember 2015 erzielten Pariser Weltklimaübereinkommens zu werben. 

Der Aktionsplan für die Klimadiplomatie 2016 hat drei Schwerpunktbereiche:

  • Propagierung des Klimaschutzes als strategische Priorität diplomatischer Dialoge, der Public Diplomacy und außenpolitischer Instrumente
  • Umsetzung des Pariser Übereinkommens und der beabsichtigten nationalen Beiträge im Kontext einer emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklung
  • Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Klima, natürlichen Ressourcen, Wohlstand, Stabilität und Migration

2015

17./18. Dezember

Die Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten begrüßen das auf der COP 21 in Paris vereinbarte historische Klimaschutzübereinkommen und ersuchen die Kommission und den Rat, bis März 2016 die Ergebnisse der COP 21 insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu prüfen und die nächsten Schritte vorzubereiten.

12. Dezember

Einigung über Pariser Übereinkommen erzielt

Am 12. Dezember wurde eine Einigung über ein neues, globales Klimaschutzübereinkommen erzielt. Das Übereinkommen ist ausgewogen und enthält einen Aktionsplan, der vorsieht, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C begrenzt und darüber hinaus eine Begrenzung auf 1,5 °C angestrebt werden soll.

Das Pariser Übereinkommen wird ab dem 22. April 2016 ein Jahr lang in New York zur Unterzeichnung aufliegen.

Es gilt für den Zeitraum ab 2020 und tritt in Kraft, sobald 55 Länder, die mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verursachen, es ratifiziert haben.

30. November - 12. Dezember

Klimakonferenz in Paris (COP 21)

Die Pariser Klimakonferenz fand vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 statt. Es war die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und die 11. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11). An den Verhandlungen über ein neues, globales und rechtsverbindliches Klimaschutzübereinkommen nahmen Delegationen aus rund 150 Ländern teil.

10. November

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat am 10. November 2015 Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung angenommen. In diesen Schlussfolgerungen wird die Rolle der Klimaschutzfinanzierung als ein Mittel zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2°C und zur Verwirklichung des Übergangs zu klimaresistenten, emissionsarmen und nachhaltigen Volkswirtschaften anerkannt. Ferner geht es darin um die Beiträge der EU zur Klimaschutzfinanzierung, für die die Industrieländer bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Mrd. $ aus verschiedensten Quellen aufbringen wollen. Die Minister haben sich darauf verständigt, dass erhebliche Ressourcen benötigt werden, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen.

18. September

Der Rat "Umwelt" nimmt Schlussfolgerungen an, in denen der Standpunkt der EU für die VN-Klimakonferenz in Paris festgelegt wird. Danach wird die EU ein ehrgeiziges, rechtsverbindliches und dynamisches Abkommen anstreben, mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen nach Einschätzung des Rates die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2020 ihren Höchststand erreicht haben, bis 2050 gegenüber 1990 um mindestens 50 % reduziert werden und im Jahr 2100 nahe Null oder darunter liegen.

6. März

Vor der Klimakonferenz in Paris übermittelt die EU dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) ihren beabsichtigten nationalen Beitrag (INDC). Dabei bringt sie zum Ausdruck, dass sie entschlossen ist, die Verhandlungen über ein neues, rechtsverbindliches Klimaschutzübereinkommen mit dem Ziel voranzubringen, die globale Erwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen. Außerdem bestätigt sie das verbindliche Ziel, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 angekündigt.

2014

23. Oktober

Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Die führenden Politiker der EU verständigten sich auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Der Europäische Rat billigte die folgenden vier Ziele:

  • eine verbindliche Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU um 40 % bis 2030 im Vergleich zu 1990
  • mindestens 27 % Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030
  • Verbesserung der Energieeffizienz um 27 % gegenüber dem prognostizierten Energieverbrauch
  • Vollendung des Energiebinnenmarkts, indem das Mindestziel von 10 % für den Stromverbund bis 2020 erreicht wird, zumindest für die Energieinseln – insbesondere die baltischen Staaten und die iberische Halbinsel