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Die Datenschutzreform ist ein Gesetzgebungspaket, das von der Kommission 2012 mit dem Ziel vorgeschlagen wurde, die Vorschriften der Datenschutzrichtlinie von 1995 und des Rahmenbeschlusses von 2008 über den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu aktualisieren und zu modernisieren.

Eine einheitliche und aktuelle Datenschutzgesetzgebung ist unerlässlich, um das Grundrecht von Personen auf den Schutz personenbezogener Daten zu garantieren, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu ermöglichen und die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu verstärken.

Das Datenschutzpaket umfasst zwei Gesetzgebungsvorschläge:

  • eine Datenschutz-Grundverordnung
  • eine Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung

Im Dezember 2015 haben der Rat und das Europäische Parlament eine Einigung über die Textentwürfe erzielt.

Der Rat hat am 8. April 2016 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt. Danach wurden diese Texte am 14. April 2016 vom Europäischen Parlament angenommen.

Wichtige Fakten

  • Für 57 % aller EU-Bürger ist die Offenlegung personenbezogener Daten ein großes Problem.
  • 70 % befürchten, dass Unternehmen die Daten möglicherweise für andere Zwecke verwenden als die, für die sie erhoben wurden.
  • Nur 15% sind der Ansicht, dass sie die volle Kontrolle über die von ihnen online bereitgestellten Daten haben.
  • 90 % der EU-Bürger halten es für wichtig, dass sie in allen EU-Ländern die gleichen Rechte und den gleichen Schutz genießen.

Warum ist dies nötig?

Die Europäische Union hat in den letzten Jahrzehnten mehrere Rechtsakte zum Schutz personenbezogener Daten erlassen; der wichtigste von ihnen ist die Datenschutzrichtlinie von 1995. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist der Schutz personenbezogener Daten jedoch zu einem unionsrechtlichen Grundrecht geworden, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der EU-Charta der Grundrechte anerkannt ist. Das bedeutet, dass die Union jetzt über eine konkrete Rechtsgrundlage verfügt, um Rechtsvorschriften zum Schutz dieses Grundrechts zu erlassen.

Die rasanten technologischen Entwicklungen in den letzten zwei Jahrzehnten haben neue Herausforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit sich gebracht. Der Austausch und die Erfassung von Daten haben exponentiell zugenommen und erfolgen mitunter auf globaler Ebene, während Personen vermehrt persönliche Informationen öffentlich zugänglich machen.

Die wirtschaftliche und soziale Integration, die sich aus der Funktionsweise des Binnenmarktes ergibt, hat ebenfalls zu einer erheblichen Zunahme der grenzüberschreitenden Datenströme geführt.

Um all diese Entwicklungen umfassend zu berücksichtigen und die digitale Wirtschaft zu fördern, muss ein hohes Maß an Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden, während gleichzeitig der freie Verkehr solcher Daten innerhalb der Union möglich sein muss.

Was die Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung betrifft, so müssen die Behörden der Mitgliedstaaten im Zuge der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus immer mehr Daten verarbeiten und austauschen. Dabei sind klare und kohärente Vorschriften für den Datenschutz auf EU-Ebene von grundlegender Bedeutung für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden.

Internationale Übereinkünfte

Zusätzlich zur Reform der Datenschutzvorschriften der EU hat der Rat der Kommission 2010 ein Mandat für die Aushandlung eines Datenschutzabkommens mit den Vereinigten Staaten (Rahmenabkommen) erteilt. Ziel dieses Abkommens ist der Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern, die zu Strafverfolgungszwecken zwischen der EU und den USA übermittelt werden. Es dient als Ergänzung zu bestehenden und künftigen Abkommen.

Die Verhandlungen mit den USA wurden im September 2015 abgeschlossen. In den USA wurde im Februar 2016 ein neues Gesetz erlassen, das EU-Bürgern das Recht auf Rechtsbehelf in den USA gewährt (Rechtsbehelfsgesetz). Der Erlass dieses Gesetz bildete eine Voraussetzung für die Unterzeichnung und den Abschluss des Rahmenabkommens. Die nächsten Schritte zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens werden nun eingeleitet.