Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung

Rat der EU

Auf dem Gipfeltreffen von Bratislava vom September 2016 haben 27 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dem Bereich externe Sicherheit und Verteidigung in Europa eine neue Dynamik zu verleihen: Angesichts der Herausforderungen, die sich aus dem geopolitischen Umfeld ergeben, wird die EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung verstärkt.

Dabei wurde als Ziel festgelegt, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember über einen konkreten Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung sowie über die Frage entscheiden soll, wie die durch die Verträge gebotenen Möglichkeiten, insbesondere in Bezug auf die Fähigkeiten, besser genutzt werden können; ferner wurde die unverzügliche Umsetzung der gemeinsamen Erklärung EU-NATO beschlossen.

Um dieser Verpflichtung Folge zu leisten, hat der Europäische Rat auf seiner Dezember-Tagung ein Sicherheits- und Verteidigungspaket erörtert, das aus drei Elementen besteht:

  • dem Plan zur Umsetzung der Globalen Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung und den Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der Globalen Strategie der EU im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung,
  • Vorschlägen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, zur Umsetzung der gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Generalsekretärs der NATO, Jens Stoltenberg, in sieben Bereichen und
  • dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich, zum Ausbau von Forschung und Fähigkeiten sowie der Wettbewerbsfähigkeit durch einen besser funktionierenden Binnenmarkt.

2017

22. Juni

Europäischer Rat fordert die Einleitung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit

Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates waren sich die Spitzen der EU darin einig, dass eine umfassende und ehrgeizige Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung notwendig ist.

Innerhalb von drei Monaten werden die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Zusammenarbeit eine gemeinsame Liste mit Kriterien und Verpflichtungen zusammen mit konkreten Fähigkeitenprojekten festlegen.

"Dies ist ein historischer Schritt, weil diese Zusammenarbeit der EU eine tiefere Integration im Verteidigungsbereich ermöglichen wird. Unser Ziel ist eine ehrgeizige und umfassende Zusammenarbeit; alle EU-Länder sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.", erklärte Donald Tusk auf der Pressekonferenz des Europäischen Rates.

19. Juni

Der Rat begrüßt die Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO

Die Außenministerinnen und ‑minister erörterten die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO mit der Stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller. Grundlage für die Gespräche war ein gemeinsamer Sachstandsbericht der Hohen Vertreterin der EU und des Generalsekretärs der NATO. Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu dem Bericht an, in denen er die Fortschritte bei der Umsetzung des gemeinsamen Pakets von Vorschlägen begrüßte und zu weiteren Schritten in dieselbe Richtung aufrief.

8. Juni

Rat beschließt militärischen Planungs- und Durchführungsstab

Der Rat hat einen Beschluss zur Einrichtung eines militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) innerhalb des Militärstabs der EU erlassen.

Der MPCC wird die Krisenbewältigungsstrukturen der EU verbessern. Er übernimmt die Führung der militärischen EU-Missionen ohne Exekutivbefugnisse(derzeit sind dies die militärischen Ausbildungsmissionen der EU in Somalia, in Zentralafrika und in Mali).

Damit kann sich das Personal der Mission vor Ort auf die konkreten Aufgaben der Mission konzentrieren, denn es erhält mehr Unterstützung aus Brüssel.

18. Mai

Globale Strategie der EU Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Verteidigung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU verabschiedet. Darin nimmt er die Fortschritte bei der Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung zur Kenntnis und macht Vorgaben für das weitere Vorgehen.

Sie erstrecken sich unter anderem auf Folgendes:

  • Verbesserung der GSVP-Krisenbewältigungsstrukturen, insbesondere die Einrichtung eines militärischen Planungs- und Durchführungsstabs
  • Verstärkung der GSVP-Zusammenarbeit mit den Partnerländern
  • Kapazitätsaufbau im Hinblick auf Sicherheit und Entwicklung
  • Entwicklung der zivilen Fähigkeiten und Verbesserung der Reaktionsfähigkeit im Bereich der zivilen Krisenbewältigung
  • Verstärkung der militärischen Krisenreaktion
  • Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit

18. Mai

Der Rat beriet in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO

Die Verteidigungsminister zogen eine Bilanz der Zusammenarbeit, insbesondere des gemeinsamen Pakets von 42 Vorschlägen in den 7 Bereichen, die in der gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Generalsekretärs der NATO festgelegt worden waren.

Sie begrüßten die Fortschritte in verschiedenen Bereichen, insbesondere bei der Abwehr hybrider Bedrohungen sowie dem Informationsaustausch, der strategischen Kommunikation und der Zusammenarbeit in maritimen Angelegenheiten.

2016

15. Dezember

Der Europäische Rat unterstrich die Notwendigkeit einer Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas

Der Europäische Rat bekräftigte sein Engagement für die Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union 2015-2020. Er sprach über die Verstärkung der Zusammenarbeit der EU bei externer Sicherheit und Verteidigung und stellte drei Prioritäten in den Mittelpunkt:

  • die Globale Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung,
  • den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan und
  • die Umsetzung des gemeinsamen Pakets von Vorschlägen, das auf die im Juli 2016 in Warschau unterzeichnete Gemeinsame Erklärung EU-NATO zurückgeht.

6. Dezember

Gemeinsames Paket von Vorschlägen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung EU-NATO

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung EU-NATO angenommen und 40 Vorschläge in den sieben Bereichen gebilligt. Diese Vorschläge werden am selben Tag vom Nordatlantikrat gebilligt.

30. November

Vorstellung des Europäischen Aktionsplans im Verteidigungsbereich durch die Europäische Kommission

Der europäische Verteidigungsfonds und andere Maßnahmen sollen effizientere Ausgaben der Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten unterstützen, die Sicherheit der europäischen Bürger verstärken und eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis fördern.

14. November

Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister erörtern den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der globalen Strategie der EU. Sie legen die Zielvorgaben und das weitere Vorgehen in Bezug auf die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fest.

8. Juli

Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung EU-NATO

Auf dem NATO-Gipfel in Warschau unterzeichnen der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der NATO-Generalsekretär eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO.

Ziel ist die weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in Zeiten beispielloser Sicherheitsherausforderungen aus dem Osten und dem Süden.

28. Juni

Vorstellung der Globalen Strategie der Europäischen Union

Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini stellt den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die globale Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Die Hohe Vertreterin war im Juni 2015 vom Europäischen Rat mit der Ausarbeitung der neuen Strategie beauftragt worden. Die Strategie mit dem Titel "Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa" ist Ausdruck der in dem Prozess geäußerten gemeinsamen Ansichten und bietet eine strategische Vision der globalen Rolle der EU. In diesen schwierigen Zeiten, sowohl für Europa als auch weltweit, hebt die Strategie Gemeinsamkeiten hervor und zeigt Lösungsvorschläge auf.

2013

20. Dezember

Festlegung der vorrangigen Maßnahmen für Verteidigung

Der Europäische Rat erörtert zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon den Verteidigungsbereich und ermittelt vorrangige Maßnahmen für eine stärkere Zusammenarbeit:

  • Steigerung der Wirksamkeit, öffentlichen Wahrnehmung und Wirkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
  • Intensivierung der Fähigkeitenentwicklung
  • Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

2009

1. Dezember

Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Die GSVP tritt an die Stelle der ESVP.

Der 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon tritt in Kraft; damit wird die ESVP zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt. Er sieht die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor. Die Delegationen der Kommission in Ländern außerhalb der EU werden zu EU-Delegationen.

2004

12. Juli

Schaffung der Europäischen Verteidigungsagentur

Die Europäische Verteidigungsagentur wird geschaffen, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates im Hinblick auf die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten im Bereich der Krisenbewältigung und auf die nachhaltige Unterstützung der ESVP.

2003

12./13. Dezember

Annahme der Europäischen Sicherheitsstrategie

Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel wird eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen. Ziel dabei ist es, ein sicheres Europa in einer besseren Welt herbeizuführen, die Bedrohungen zu identifizieren, mit denen die EU konfrontiert ist, ihre strategischen Ziele zu bestimmen und die politischen Auswirkungen für Europa darzulegen.

2002

16. Dezember

Unterzeichnung von "Berlin-Plus"

Die Berlin-Plus-Vereinbarung wird unterzeichnet, mit der die Nutzung der Strukturen, Mechanismen und Kapazitäten der NATO zur Durchführung von ESVP-Missionen ermöglicht wird.

1999

3./4. Juni

Einleitung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln beschließen die EU15 die Verstärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

1991

9./10. Dezember

Fundament für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Der Europäische Rat legt in Maastricht mit der Schaffung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GSVP) und den Anfängen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik – als zweite Säule des Vertrags von Maastricht – das Fundament für eine politische Union.

Der Text wird im Februar 1992 unterzeichnet und tritt im November 1993 in Kraft.