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Der digitale Binnenmarkt für Europa

Was ist die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt?

Die Strategie ist der Plan der EU, einen freien und sicheren digitalen Binnenmarkt zu schaffen, in dem Menschen online über die Grenzen hinweg einkaufen und Unternehmen überall in der EU verkaufen können, wo immer sie sich in der EU befinden. Mit der Strategie soll die digitale Wirtschaft der EU expandieren, damit den Verbrauchern bessere Dienstleistungen zu besseren Preisen angeboten und zum Wachstum der Unternehmen beigetragen wird.

Die Strategie, die am 6. Mai 2015 von der Kommission veröffentlicht wurde, verfolgt drei Ziele:

  • Erleichterter Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa
  • Verbesserung der Bedingungen für digitale Netze und Dienste im Hinblick auf Wachstum und Erfolg
  • Förderung des Wachstums der europäischen digitalen Wirtschaft

Warum ist dies nötig?

Die europäischen Bürger stoßen auf Hindernisse, wenn sie Online-Dienste und -Instrumente benutzen. Die Online-Märkte sind nach wie vor weitgehend Inlandsmärkte: nur 15 % der Bürger kaufen online in einem anderen EU-Land ein und nicht mehr als 7 % der kleinen und mittleren Unternehmen verkaufen in einem anderen EU-Land.

Andauernde regulatorische Hindernisse und Marktfragmentierung führen dazu, dass den Bürgern Waren und Dienstleistungen entgehen, und bremsen das Wachstum der Unternehmen.

Nach Auffassung der Kommission könnte ein voll funktionsfähiger digitaler Binnenmarkt der EU‑Wirtschaft jährlich 415 Mrd. € einbringen. Um dieses Potenzial zu erschließen, plant die EU umfassende Reformen, die von einem neuen Rahmen für das Urheberrecht bis hin zu neuen Regeln für Paketzustellung und Telekommunikation reichen.

Im Einzelnen

Ein digitaler Binnenmarkt für Europa – COM (2015) 192

Die Strategie der Kommission für den digitalen Binnenmarkt umfasst eine Reihe legislativer und nicht legislativer Maßnahmen, die 2015 und 2016 bekanntgegeben werden sollen. Sie sind in drei "Pfeiler" unterteilt:

  • Besserer Online-Zugang zu Erzeugnissen und Dienstleistungen
  • Verbesserung der Bedingungen für digitale Netze und Dienste im Hinblick auf Wachstum und Erfolg
  • Förderung des Wachstums der europäischen digitalen Wirtschaft

1. Besserer Online-Zugang zu Erzeugnissen und Dienstleistungen

Reform der Regelungen für grenzüberschreitende Online-Verkäufe

Hierzu gehört ein Vorschlag der Kommission, der auf die Harmonisierung der EU-Regelungen für den Kauf digitaler Inhalte, wie z.B. Apps oder E-Books, EU-Rechte für grenzüberschreitende Online-Verkäufe von materiellen Gütern sowie verbesserte Verbraucherrechte abzielt.

Verbesserung der grenzüberschreitenden Paketzustellung

Dies wird Maßnahmen umfassen, die für eine Verbesserung der Preistransparenz und der Regulierungsaufsicht beim grenzüberschreitenden Paketmarkt sorgen sollen.

Unterbindung des Geoblocking

Die Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um das sogenannte Geoblocking – d.h. Verweigerung des Zugangs zu Websites in einem anderen EU-Land oder Erhebung unterschiedlicher Preise je nach Standort des Verbrauchers – zu unterbinden.

Reform des europäischen Urheberrechts

Die Kommission wird Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass Inhaltsdienste, wie z.B. Videodienste, grenzüberschreitend genutzt werden können. Dies würde bedeuten, dass Personen, die einen Film oder Musik zuhause erworben haben, diese(n) auch bei Reisen durch Europa genießen können. Die Kommission wird ferner die Bemühungen zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums verstärken.

Bürokratieabbau bei der Mehrwertsteuer

Dazu gehören Maßnahmen, die es Verkäufern von materiellen Gütern gestatten, ein einheitliches elektronisches Registrierungs- und Zahlungsverfahren in Anspruch zu nehmen, sowie die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuerschwelle, um neu gegründeten Unternehmen beim Online-Auftritt zu helfen.

2. Verbesserung der Bedingungen für digitale Netze und Dienste im Hinblick auf Wachstum und Erfolg

Reform der EU-Telekommunikationsregelungen

Dazu gehören Maßnahmen, die die Kommission vorschlagen wird:

  • Vereinfachung der Frequenzkoordinierung und -verwaltung
  • Förderung von Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze
  • Verbesserung des institutionellen Regulierungsrahmens

Überarbeitung der Regelungen für audiovisuelle Medien

Hierzu werden eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke, die Vorschriften für den Schutz von Minderjährigen und die Werbevorschriften gehören.

Bewertung der Rolle von Online-Plattformen

Die Kommission führt eine Bewertung der Intransparenz von Suchergebnissen, der Nutzung, die Online-Plattformen von den von ihnen gesammelten Informationen machen, der Beziehung zwischen Plattformen und Lieferanten sowie der Beschränkungen für Nutzer, zwischen Plattformen zu wechseln, durch.

Ferner wird analysiert, wie gegen illegale Inhalte im Internet vorgegangen werden kann.

Förderung des Vertrauens in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch digitale Dienste

Hierzu wird eine etwaige Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation gehören, die derzeit nur für traditionelle Telekommunikationsunternehmen gilt und nicht für andere Anbieter digitaler Dienste. Die Überprüfung durch die Kommission wird nach Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzvorschriften erfolgen.

Dazu wird auch die Schaffung einer öffentlich-privaten Partnerschaft für Cybersicherheit gehören.

3. Förderung des Wachstums der europäischen digitalen Wirtschaft

Aufbau einer datengestützten Wirtschaft

Die Kommission wird Folgendes vorlegen:

  • eine Initiative "freier Datenverkehr" im Hinblick auf den Abbau von Hindernissen, die nicht mit dem Schutz personenbezogener Daten verbunden sind und dem freien Datenverkehr innerhalb der EU entgegenstehen
  • eine Initiative betreffend die europäische Cloud einschließlich der Zertifizierung von Cloud-Diensten

Festlegung von Prioritäten für Normen und Interoperabilität

Der Schwerpunkt wird dabei auf Bereiche gelegt werden, die als wichtig für den digitalen Binnenmarkt betrachtet werden, wie z.B. e-Gesundheit, Reiseplanung, e-Freight oder intelligente Energieverbrauchsmessung.

Schaffung eines inklusiven digitalen Binnenmarkts

Hierzu werden Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenzen von Menschen gehören, die die Kommission in künftige Initiativen für Kompetenzen und Fortbildung einbeziehen wird.

Ein neuer e-Government-Aktionsplan für 2016-2020 wird ebenfalls dazugehören. Als Teil dieses Aktionsplans wird die Kommission

  • ein Pilotprojekt lancieren, um den Grundsatz der einmaligen Erfassung ("Once only") zu testen, der sicherstellt, dass die öffentlichen Verwaltungen bestimmte Daten intern austauschen, so dass sie keine erneute Anfrage stellen müssen, wenn sie die Daten weiter verwenden müssen,
  • versuchen, Unternehmensregister EU-weit zu verknüpfen,
  • auf die Schaffung eines "einheitlichen digitalen Zugangstors" hinarbeiten, indem sie verschiedene bestehende europäische Portale und Dienste zusammenführt.

Im Europäischen Rat

Auf ihrer Tagung im Oktober 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der EU zum Aufbau eines verbraucher- und unternehmerfreundlichen digitalen Binnenmarkt aufgerufen. Er sei von entscheidender Bedeutung für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt.

Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung im Juni 2014, dass die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 eine der Prioritäten der EU sei.

Auf seiner Tagung vom 18. Dezember 2014 hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, vor seiner Tagung im Juni 2015 eine ehrgeizige Mitteilung zum digitalen Binnenmarkt vorzulegen.

Die führenden EU-Politiker haben auf ihrer Tagung vom 25./26. Juni 2015 die Strategie begrüßt; sie solle genutzt werden, um integratives Wachstum in allen EU-Regionen zu fördern. Sie haben auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Marktfragmentierung, zum Aufbau der erforderlichen digitalen Infrastruktur und zur Förderung der Digitalisierung der europäischen Industrie gedrängt. Ferner haben sie zu einer raschen Annahme neuer Vorschriften für Telekommunikation, Cybersicherheit und Datenschutz aufgerufen.

Arbeiten im Rat

Die Kulturminister hatten am 18./19. Mai 2015 einen ersten Gedankenaustausch über die audiovisuellen Aspekte der Strategie. Sie unterstützten die grenzüberschreitende Portabilität von Inhalten, die Bekämpfung illegaler Inhalte und das Erfordernis eines richtigen Gleichgewichts im Urheberrecht. Sie erklärten ferner, dass das Territorialitätsprinzip für die Schaffung von Inhalten wichtig sei, d.h. dass Geoblocking zwar verringert werden sollte, dass es aber bisweilen gerechtfertigt sein könnte.

Die Minister kamen überein, dass die bestehende Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste an die technologischen Veränderungen angepasst werden sollte. Mit dieser Überarbeitung sollte

  • die Medienfreiheit gewährleistet und die kulturelle Vielfalt gefördert werden,
  • das Herkunftslandprinzip gewahrt werden (jeder Anbieter audiovisueller Mediendienste unterliegt der Gerichtsbarkeit nur eines Mitgliedstaats),
  • das Verfahren, das die Mitgliedstaaten anwenden, wenn sie Ziel eines unannehmbaren Inhalts aus einem anderen Mitgliedstaat sind, gestrafft werden.

Die für Wettbewerb zuständigen Minister hatten am 28./29. Mai 2015 im Rat ihren ersten Gedankenaustausch über die Strategie. Sie waren sich darin einig, dass die Strategie die wichtigsten Fragen betreffend den Aufbau des digitalen Binnenmarkts abdeckt. Sie unterstrichen die Bedeutung der Schaffung von bedarfsgerechten Urheberrechtsvorschriften, der Aktualisierung der Vorschriften für den elektronischen Handel und der Förderung des Vertrauens, der Sensibilisierung und des Schutzes der Verbraucher und betonten, dass Maßnahmen notwendig seien, um digitale Kompetenzen und Datenschutzvorschriften zu stärken.

Sie ermittelten ferner eine Reihe vorrangiger Maßnahmen:

  • Schaffung der angemessenen Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere für neu gegründete Unternehmen
  • Förderung der Digitalisierung der europäischen Industrie
  • Anwendung und Ausbau der E-Governance in öffentlichen Verwaltungen
  • Verstärkung der Investitionen in digitale Infrastrukturen und Netze
  • Bewertung der Auswirkungen von Fiskalvorschriften auf digitale Instrumente
  • Prüfung des Grundsatzes "standardmäßig digital" bei allen neuen EU-Rechtsvorschriften

Die Minister unterstützten ferner die Schaffung einer europäischen Agenda für offene Wissenschaft, die einen offenen Zugang zu öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Veröffentlichungen und damit verbundenen Daten ermöglichen würde. Die Forschung sollte ihres Erachtens eine größere Rolle in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt spielen und zu digitaler Innovation beitragen.

Auch die für Telekommunikation zuständigen Minister erörterten die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf einer Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" am 11./12. Juni 2015. Sie begrüßten die Ziele der Strategie und bekräftigten die Bedeutung einer digitalisierten Wirtschaft im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Von den Ministern wurden folgende Themen hervorgehoben:

  • Rolle der Digitalisierung zur Förderung des Unternehmertums und des Wachstums von KMU
  • Erfordernis der Verbesserung der Cybersicherheit und des Aufbaus von Vertrauen in E-Dienste
  • Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur und verbesserter Breitbandzugang für alle Bürger
  • Erfordernis einer transparenteren Preisgestaltung für Paketzustellungen in der gesamten EU

Die Minister unterstrichen ferner, dass eine gute Koordinierung auf nationaler Ebene stattfinden sollte, um sicherzustellen, dass die Strategie wirksam umgesetzt wird.

Am 15. Juni 2015 haben die Justizminister eine allgemeine Ausrichtung zur Datenschutzverordnung festgelegt. Dies hat dem Rat und dem Europäischen Parlament ermöglicht, mit den Verhandlungen zu beginnen. Die Verordnung wird den Schutz personenbezogener Daten und zugleich die Möglichkeiten für Unternehmen im digitalen Binnenmarkt verbessern.

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" hat sich im Mai 2016 auf die wichtigsten Grundsätze zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt geeinigt. Diese Einigung ermöglichte dem Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Er nahm zudem Schlussfolgerungen zum Paket "Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste" an.