Was ist die Östliche Partnerschaft?

Die Östliche Partnerschaft soll die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration von sechs Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus verstärken:

  • Armenien
  • Aserbaidschan
  • Belarus
  • Georgien
  • Republik Moldau
  • Ukraine

Russland und die Türkei sind nicht in den Rahmen der Östlichen Partnerschaft integriert, da beide Länder einen unterschiedlichen Status in Bezug auf ihre Beziehung zur EU erreicht haben:

  • Türkei – Beitrittsland
  • Russland – strategische Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft ist eine spezifische östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik arbeitet die EU mit ihren südlichen und östlichen Nachbarn zusammen, um eine größtmögliche politische Anbindung und wirtschaftliche Integration zu erreichen.

Warum eine Östliche Partnerschaft?

Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa und im Südkaukasus haben für die EU Vorrang.

Im Juni 2008 hat der Europäische Rat die Kommission ersucht, einen Vorschlag für eine Östliche Partnerschaft auszuarbeiten, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn zu intensivieren.

Als Reaktion auf den Georgienkonflikt und seine Auswirkungen auf die regionale Stabilität forderte der Europäische Rat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 1. September 2008, die Arbeit an dem Vorschlag zu beschleunigen.

Zudem erwies sich die Ausarbeitung eines einheitlichen politischen Rahmens für die Länder, die die neue östliche Nachbarschaft der EU bildeten, als notwendig.

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 in die Wege geleitet; sie war eine gemeinsame Initiative zwischen

  • der EU
  • den EU-Mitgliedstaaten
  • und 6 Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine.

Differenzierung und Inklusivität

Die EU strebt mit allen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft – unabhängig von den individuellen Zielen ihrer Beziehungen zur EU – eine solide, differenzierte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil an.

Im Gegenzug zur Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen bietet die Östliche Partnerschaft

  • neue vertragliche Beziehungen,
  • vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen,
  • Schritte zur Visaliberalisierung und einen multilateralen Rahmen für die Erörterung dieser Aspekte.

Die Östliche Partnerschaft:

  • bietet einen soliden Rahmen für eine multilaterale Zusammenarbeit
  • erleichtert die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU

Einbindung weiter Teile der Gesellschaft

Die Östliche Partnerschaft trägt nicht nur Regierungen Rechnung, sondern auch

• den Standpunkten der Zivilgesellschaft 
• dem Blickwinkel lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 
• der Auffassung von Führungskräften der Wirtschaft 
• parlamentarischen Versammlungen

Multilaterale Zusammenarbeit

Die Partnerländer stehen vor vielen gemeinsamen Herausforderungen. Sie miteinander anzugehen, fördert die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren.

Die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen:

  • Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung einschließlich ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber äußeren Herausforderungen
  • Entwicklung von Marktmöglichkeiten durch wirtschaftliche Integration und Handelsübereinkünfte
  • Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit und Verbesserung der Verbundnetze für Energie und Verkehr
  • Förderung der Mobilität und direkter persönlicher Kontakte im Wege von Verhandlungen im Rahmen des Visadialogs

Bilaterale Kooperation

Assoziierungsabkommen

Die EU hat mit einer neuen Generation von Assoziierungsabkommen für jedes einzelne Land der Östlichen Partnerschaft konkrete Ideen vorgelegt. Diese Abkommen ersetzen die Ende der 1990er Jahre abgeschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Die EU hat mit Ländern der Östlichen Partnerschaft eine Reihe von Assoziierungsabkommen ausgehandelt, um damit

  • die politische Assoziierung zu stärken
  • den politischen Dialog zu intensivieren
  • die Zusammenarbeit in Justiz- und Sicherheitsfragen zu vertiefen

Die Abkommen umfassen einen Reformplan, mit dem die Partnerländer näher an die EU herangeführt werden, indem ihre Gesetze und Normen an die der EU angepasst werden. Damit wird das Leben der Menschen spürbar verbessert.

Freihandelsabkommen

Als Teil der Assoziierungsabkommen hat die EU Verhandlungen zu vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine abgeschlossen, um

  • den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu verbessern
  • Zölle, Kontingente und Handelshemmnisse abzubauen
  • solide rechtliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten
  • Verfahren und Normen abzustimmen

Derzeitiger Stand

  • Georgien, Republik Moldau und Ukraine: Durch die vorläufige Anwendung der im Jahr 2014 abgeschlossenen Assoziierungsabkommen und vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen haben die Beziehungen zwischen diesen Ländern und der EU eine neue Stufe erreicht.
  • Armenien, Aserbaidschan und Belarus: Die EU verfolgt bei ihren Beziehungen zu diesen Ländern eine differenziertere und maßgeschneiderte Herangehensweise.

Visadialog

Die Länder der Östlichen Partnerschaft gehören zu den ersten, deren Bevölkerung von Mobilitätspartnerschaften und der sich daraus ergebenden Möglichkeit zum sicheren Reisen in Europa profitiert.

Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme fördern die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Östlichen Partnerschaft und regeln die Rückübernahme in Fällen illegaler Migration.

Durch die Dialoge über eine Visaliberalisierung nähert sich die EU dem langfristigen Ziel des visumfreien Reisens für die Menschen aus bestimmten Ländern der Östlichen Partnerschaft schrittweise an.

Im Rat

Verantwortliche Gremien

Die Gruppe "Osteuropa und Zentralasien" befasst sich mit allen Aspekten der Beziehungen und der Zusammenarbeit der EU mit den Ländern in:

  • Osteuropa: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Republik Moldau, Georgien, Russland und Ukraine
  • Zentralasien: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan

Der Ausschuss für Handelspolitik berät und unterstützt die Kommission beim Aushandeln und Abschließen von Handelsübereinkünften mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Verhandlungen zu internationalen Abkommen mit östlichen Partnerländern

Der Rat ist in alle Verhandlungsphasen und den Abschluss internationaler Abkommen mit den sechs Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus einbezogen:

  • Erteilung des Verhandlungsmandats
  • Unterzeichnung der Übereinkunft im Namen der EU
  • Annahme des endgültigen Beschlusses zur Umsetzung in EU-Recht

Die Einzelheiten

In Bereichen, in denen die Zuständigkeit geteilt wird, müssen Vertreter der Mitgliedstaaten ein Mandat für die Verhandlungen über diese spezifischen Übereinkünfte erteilen.

Am Ende der Verhandlungen entscheidet der Rat auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission und des Hohen Vertreters über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens.

Der Rat erlässt den endgültigen Beschluss über den Abschluss des Abkommens, sobald das Parlament seine Zustimmung erteilt hat (erforderlich in Bereichen, die der Mitentscheidung unterliegen) und alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

Er kann außerdem einen Beschluss zur Aussetzung der Anwendung einer internationalen Übereinkunft oder zur Kündigung einer Übereinkunft erlassen. Der Rat beschließt auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder des Hohen Vertreters.

Unterstützung bei der Organisation der Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft werden durch die Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs verbesserte Kommunikationskanäle geschaffen.

Diese Tagungen, die alle zwei Jahre stattfinden, geben die politischen Leitlinien für die weitere Entwicklung der Östlichen Partnerschaft vor.

In der Regel vertritt der Präsident des Europäischen Rates gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission bei diesen Gipfeltreffen die EU nach außen.

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft werden jährliche Treffen zwischen den Außenministerinnen- und ministern der EU sowie der Östlichen Partnerländer abgehalten. Diese Treffen werden entweder in eine Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" oder des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" eingebunden.

Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

24. November 2017 – Brüssel, Belgien

28./29. November 2013 – Vilnius, Litauen

29./30. September 2011 – Warschau, Polen

7. Mai 2009 – Prag, Tschechische Republik