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Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden

Bericht von Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz.

Überblick

Der Bericht enthält einen Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Dabei wird das Fazit gezogen, dass die Fundamente der WWU gestärkt werden müssen, damit ein reibungsloses Funktionieren der Währungsunion gewährleistet ist und die Mitgliedstaaten besser für globale Herausforderungen gewappnet sind. Dies sollte allen Mitgliedstaaten erlauben, umfassenden Nutzen aus ihrer Teilnahme an der gemeinsamen Währung zu ziehen.

Der Weg zu einer widerstandsfähigeren und vollendeten WWU sollte für alle EU-Mitgliedstaaten offen und transparent sein. In dem Bericht wird betont, dass die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden muss und dass dieser vollendet und uneingeschränkt genutzt werden sollte.

Fahrplan

In dem Bericht werden Maßnahmen an mehreren Fronten gefordert, die schrittweise umzusetzen sind.

In der ersten Phase, die im Juli 2015 begonnen hat, soll die Widerstandsfähigkeit der WWU gestärkt werden, indem – im Sinne einer "Vertiefung durch Handeln" – auf bestehenden Instrumenten aufgebaut wird und die geltenden Verträge optimal genutzt werden.

In der zweiten Phase sollen die Errungenschaften der ersten Phase konsolidiert werden; ferner könnten – unter bestimmten Bedingungen – weiterreichende Maßnahmen vereinbart werden, um die wirtschaftliche und institutionelle Architektur der WWU zu vollenden.

Es wird angestrebt, die endgültige Phase – eine vertiefte und echte WWU – bis 2025 zu erreichen.

In dem Bericht wird zu Fortschritten an vier Fronten aufgerufen:

  1. Wirtschaftsunion: Schwerpunkt auf Konvergenz, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt
  2. Finanzunion: Vollendung der Bankenunion und Herbeiführung der Kapitalmarktunion
  3. Fiskalunion: Sicherstellung einer soliden und integrierten Haushaltspolitik
  4. Demokratische Rechenschaftspflicht, Legitimität und institutionelle Stärkung: Überdenken des politischen Konstrukts der WWU

Im Rat

2016

28. Juni

Tagung des Europäischen Rates

Der Europäische Rat erörterte die Fortschritte, die bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in den verschiedenen Arbeitsbereichen erzielt wurden, einschließlich des Fahrplans zur Vollendung der Bankenunion. Er billigte die Empfehlung zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität.

17. Juni

Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen"

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" zog eine Bilanz der Fortschritte bei verschiedenen im Rahmen der ersten Projektphase vorgeschlagenen Initiativen.

Er nahm einen der Vorschläge an - die Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für die Produktivität (ursprünglich - Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit).

Den Mitgliedstaaten wird die Einrichtung nationaler Ausschüsse für die Analyse von Entwicklungen bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und den damit verbundenen politischen Herausforderungen empfohlen. Die Empfehlung muss an den Europäischen Rat zur Billigung weitergeleitet werden.

Der Rat hat zudem Schlussfolgerungen mit einem "Fahrplan" für die weiteren Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion angenommen.

In dem Fahrplan werden die Prioritäten und Meilensteine für die kommenden Jahre festgelegt, die Maßnahmen zur Risikominderung und Risikoteilung im Bankensektor und zur Lösung der anstehenden Herausforderungen betreffen.

Die Arbeiten betreffen drei Hauptbereiche:

  • ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS)
  • eine gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds
  • Vorschriften für Banken zur Risikominderung

Der Rat ersuchte den Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Initiative zu einer einheitlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets im Internationalen Währungsfonds weiter zu prüfen und dem Rat im Herbst 2016 einen Bericht vorzulegen.

Die Kommission unterrichtete den Rat über die Fortschritte, die in Bezug auf den Beschluss der Kommission zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses erzielt wurden.

2015

18. Dezember

Tagung des Europäischen Rates

Der Europäische Rat bekräftigte, dass er entschlossen ist, unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarktes und in offener und transparenter Weise auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion hinzuarbeiten.

Er forderte den Rat auf, die im Anschluss an den Bericht der fünf Präsidenten veröffentlichten Vorschläge der Kommission zügig zu prüfen. Insbesondere sollte die Arbeit in den Bereichen wirksamere wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung, Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets sowie Bankenunion schnell voranschreiten.

10. November

Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen"

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" führte einen Gedankenaustausch über das erste Paket von Vorschlägen der Kommission, die Teil der ersten Stufe ("Vertiefung durch Handeln") des Plans für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sind.

Diese Vorschläge umfassten:

  • einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung einer einheitlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets im Internationalen Währungsfonds
  • einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität
  • einen Beschluss der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses
  • die Neugestaltung des Prozesses des Europäischen Semesters
  • Maßnahmen für eine weitere Stärkung der Bankenunion, einschließlich der Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems
  • die Verbesserung der Transparenz und die Verringerung der Komplexität der EU-Haushaltsbestimmungen

Die Vorschläge wurden am 21. Oktober 2015 veröffentlicht.

15. Oktober

Tagung des Europäischen Rates

Der Europäische Rat hat eine Bilanz der Beratungen über den Bericht über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gezogen. Er bekräftigte, dass der Prozess der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarktes und in offener und transparenter Weise fortgeführt werden muss.

26. Juni

Tagung des Europäischen Rates

Der Europäische Rat hat den Bericht erörtert und den Rat ersucht, ihn rasch zu prüfen.

12. Februar

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs

Auf einer informellen Tagung führten die Staats- und Regierungschefs eingehende Beratungen über eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung und eine bessere Umsetzung von Strukturreformen auf der Grundlage eines von den vier Präsidenten erstellten analytischen Vermerks.

2014

24. Oktober

Tagung des Euro-Gipfels

Auf dem Euro-Gipfel wurde der Präsident der Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank die nächsten Schritte in Richtung auf eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet vorzubereiten.

Der Europäische Rat bestätigte dieses Mandat am 18. Dezember 2014.

Hintergrund

Der Bericht stützt sich auf den Bericht der vier Präsidenten mit dem Titel "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion"; dieser wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Finanz- und Staatsschuldenkrise herausgegeben, die einige Schwachstellen in der Architektur der WWU offen gelegt hatte.

Daraufhin haben die EU-Mitgliedstaaten und die Institutionen in den vergangenen Jahren eine Reihe von Schritten unternommen, um diese Mängel zu beheben. Sie haben institutionelle Neuerungen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus - eingeführt, einen Beschluss zur Aktivierung von finanzieller Unterstützung für in Schwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten gefasst, die finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung verstärkt und die zwei wichtigsten Säulen der Bankenunion – den einheitlichen Aufsichtsmechanismus und den einheitlichen Abwicklungsmechanismus – aufgebaut. Viele Mitgliedstaaten haben zudem ehrgeizige Reformen in Angriff genommen.

Nach dem neuen Bericht müssen die Fundamente der WWU verstärkt werden, damit alle Mitgliedstaaten umfassenden Nutzen aus ihrer Teilnahme an der Währungsunion ziehen können.

Was ist die Wirtschafts- und Währungsunion?

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stellt eine Phase im laufenden Prozess der wirtschaftlichen Integration der EU-Mitgliedstaaten dar, der 1957 begann, als die damaligen Mitgliedstaaten den Aufbau eines gemeinsamen Marktes beschlossen.

Die stärkere wirtschaftliche Integration ergibt sich aus einem langen Prozess in der Geschichte der EU, der darauf abzielt, in allen EU-Mitgliedstaaten größere wirtschaftliche Stabilität, mehr Wachstum und eine dauerhafte Schaffung von Arbeitsplätzen herbeizuführen.

Mit der Zeit wurde klar, dass eine engere wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit erforderlich war, um den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und voranzubringen.

Der Beschluss, dass die EU eine Wirtschafts- und Währungsunion errichten sollte, mit dem Euro als gemeinsamer Währung, wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Maastricht (Niederlande) im Dezember 1991 gefasst. Ihre Grundsätze sind im Vertrag über die Europäische Union – dem Vertrag von Maastricht – niedergelegt.

Was bewirkt die Wirtschafts- und Währungsunion?

  • Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten
  • Koordinierung der Haushaltspolitik
  • eine gemeinsame Währung – der Euro – mit einer gemeinsamen Währungspolitik, die durch die Europäische Zentralbank umgesetzt wird

Wer nimmt an der WWU teil?

Alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Wirtschaftsunion teil – sie bilden den Binnenmarkt und koordinieren ihre Wirtschaftspolitik. Die Länder, die die gemeinsame Währung – den Euro – bereits eingeführt haben, haben einen weiteren Schritt zur wirtschaftlichen Integration ergriffen und nehmen somit auch an der Währungsunion teil.