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Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden

Vorgelegt von Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz.

Überblick

Der Bericht enthält einen Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Dabei wird das Fazit gezogen, dass die Fundamente der WWU verstärkt werden müssen, damit ein reibungsloses Funktionieren der Währungsunion gewährleistet ist und die Mitgliedstaaten besser gewappnet sind, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Dies sollte allen Mitgliedstaaten erlauben, umfassenden Nutzen aus ihrer Teilnahme an der gemeinsamen Währung zu ziehen.

Der Weg zu einer widerstandsfähigeren und vollendeten WWU sollte für alle EU-Mitgliedstaaten offen und transparent sein. In dem Bericht wird betont, dass die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden muss und dass dieser vollendet und uneingeschränkt genutzt werden sollte. 

Fahrplan

In dem Bericht werden Maßnahmen an mehreren Fronten gefordert, die schrittweise umzusetzen sind. 

In der ersten Phase, die im Juli 2015 beginnt, sollte die Widerstandsfähigkeit der WWU verstärkt werden, indem – im Sinne einer "Vertiefung durch Handeln" – auf bestehenden Instrumenten aufgebaut wird und die geltenden Verträge optimal genutzt werden. 

In der zweiten Phase würden die Errungenschaften der ersten Phase konsolidiert; ferner könnten – unter bestimmten Bedingungen – weiterreichende Maßnahmen vereinbart werden, um die wirtschaftliche und institutionelle Architektur der WWU zu vollenden.

Es wird angestrebt, die endgültige Phase – eine vertiefte und echte WWU – bis 2025 zu erreichen.

In dem Bericht wird zu Fortschritten an vier Fronten aufgerufen: 

  1. Wirtschaftsunion: Schwerpunkt auf Konvergenz, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt
  2. Finanzunion: Vollendung der Bankenunion und Herbeiführung der Kapitalmarktunion
  3. Fiskalunion: Sicherstellung einer soliden und integrierten Haushaltspolitik
  4. Demokratische Rechenschaftspflicht, Legitimität und institutionelle Stärkung: Überdenken des politischen Konstrukts der WWU

Im Rat

18. Dezember 2015: Der Europäische Rat bekräftigte, dass er entschlossen ist, unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarktes und in offener und transparenter Weise auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion hinzuarbeiten. Er forderte den Rat auf, die im Anschluss an den Bericht der fünf Präsidenten veröffentlichten Vorschläge der Kommission zügig zu prüfen. Insbesondere sollte die Arbeit in den Bereichen wirksamere wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung, Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets sowie Bankenunion schnell vorangehen. Der Rat wird bis Juni 2016 über die Fortschritte Bericht erstatten.

10. November 2015: Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" führte einen Gedankenaustausch über das erste Paket von Vorschlägen der Kommission, die auf Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten vorgelegt wurden. Das Paket wurde am 21. Oktober 2015 veröffentlicht. Der Ratsvorsitz wird dem Präsidenten des Europäischen Rates vor der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Dezember über die Beratungen berichten.

15. Oktober 2015: Der Europäische Rat zog eine Bilanz der Beratungen über den Bericht der Präsidenten über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Er bekräftigte, dass der Prozess der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarktes und in offener und transparenter Weise fortgeführt werden muss. 

26. Juni 2015: Der Europäische Rat erörterte den Bericht auf seiner Tagung und ersuchte den Rat, ihn rasch zu prüfen. 

12. Februar 2015: Auf einer informellen Tagung führten die Staats- und Regierungschefs eingehende Beratungen über eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung und eine bessere Umsetzung von Strukturreformen auf der Grundlage eines von den vier Präsidenten erstellten analytischen Vermerks.

24. Oktober 2014: Auf dem Euro-Gipfel wurde der Präsident der Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank die nächsten Schritte in Richtung auf eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet vorzubereiten. Der Europäische Rat bestätigte dieses Mandat am 18. Dezember 2014. 

Alle 28 Mitgliedstaaten wurden in die Ausarbeitung des Berichts einbezogen, und der Präsident des Europäischen Parlaments war eng in das Projekt eingebunden.

Hintergrund

Der Bericht stützt sich auf den Bericht der vier Präsidenten mit dem Titel "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion". Dieser wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Finanz- und Staatsschuldenkrise herausgegeben, durch die einige Schwachstellen in der Architektur der WWU aufgezeigt wurden.

Daraufhin haben die EU-Mitgliedstaaten und die Institutionen in den vergangenen Jahren eine Reihe von Schritten unternommen, um diese Mängel zu beheben. Sie haben institutionelle Neuerungen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als permanenten Krisenbewältigungsmechanismus eingeführt, einen Beschluss zur Aktivierung von finanzieller Unterstützung für in Schwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten gefasst, die finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung verstärkt und die zwei wichtigsten Säulen der Bankenunion – den einheitlichen Aufsichtsmechanismus und den einheitlichen Abwicklungsmechanismus – aufgebaut. Viele Mitgliedstaaten haben zudem ehrgeizige Reformen in Angriff genommen. 

Nach dem neuen Bericht müssen die Fundamente der WWU verstärkt werden, damit alle Mitgliedstaaten umfassenden Nutzen aus ihrer Teilnahme an der Währungsunion ziehen können.

Was ist die Wirtschafts- und Währungsunion?

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stellt eine Phase im laufenden Prozess der wirtschaftlichen Integration der EU-Mitgliedstaaten dar, der 1957 begann, als die damaligen Mitgliedstaaten den Aufbau eines gemeinsamen Marktes beschlossen.

Die stärkere wirtschaftliche Integration ergibt sich aus einem langen Prozess in der Geschichte der EU, der darauf abzielt, in allen EU-Mitgliedstaaten größere wirtschaftliche Stabilität, mehr Wachstum und eine dauerhafte Schaffung von Arbeitsplätzen herbeizuführen. 

Mit der Zeit wurde klar, dass eine engere wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit erforderlich war, um den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und voranzubringen. Der Beschluss, dass die EU eine Wirtschafts- und Währungsunion errichten sollte, mit dem Euro als gemeinsamer Währung, wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Maastricht (Niederlande) im Dezember 1991 gefasst. Ihre Grundsätze sind im Vertrag über die Europäische Union – dem Vertrag von Maastricht – niedergelegt. 

Was bewirkt die Wirtschafts- und Währungsunion?

  • Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten
  • Koordinierung der Haushaltspolitik
  • eine gemeinsame Währung – der Euro – mit einer gemeinsamen Währungspolitik, die durch die Europäische Zentralbank umgesetzt wird.

Wer nimmt an der WWU teil?

 Alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Wirtschaftsunion teil – sie bilden den Binnenmarkt und koordinieren ihre Wirtschaftspolitik. Die Länder, die die gemeinsame Währung – den Euro – bereits eingeführt haben, haben einen weiteren Schritt zur wirtschaftlichen Integration ergriffen und nehmen somit auch an der Währungsunion teil.