Eine Energieunion für Europa

Das Paket zur Energieunion zielt auf eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen für Europa und seine Bürger ab. Die spezifischen Maßnahmen erstrecken sich auf fünf Kernbereiche, darunter Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienz und Dekarbonisierung.

Das 2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Paket zur Energieunion beruht auf drei Säulen:

  • einer Rahmenstrategie, in der die Ziele und konkreten Schritte für die Energieunion dargelegt sind
  • den Vorstellungen der EU in Bezug auf das weltweite Klimaschutzübereinkommen von Paris
  • einem Plan, um das Ziel von 10 % für die Stromverbundleitungen bis 2020 zu erreichen.

Die EU-Energieversorgung in Zahlen

  • Die EU importiert 53 % ihres gesamten Energiebedarfs.
  • Sechs Mitgliedstaaten beziehen ihr Erdgas von einem einzigen Lieferanten aus einem Drittstaat.
  • 75 % des Gebäudebestands in der EU sind nicht energieeffizient.
  • Der Verkehr hängt zu 94 % von Erdölprodukten ab, die zu 90 % eingeführt werden.
  • Die Großhandelspreise sind bei Strom 30 % und bei Erdgas über 100 % höher als in den USA.

    Quelle: Europäische Kommission

Wozu brauchen wir eine Energieunion?

Die Energieunion wird zur Stärkung der Wirtschaft der EU, ihrer Versorgungssicherheit und ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

Die EU muss ihre Ausgaben für Energieeinfuhren verringern. Sie gibt dafür jährlich rund 400 Mrd. € aus und ist somit der größte Energieimporteur der Welt. Außerdem sind viele Mitgliedstaaten stark von einigen wenigen Lieferanten abhängig. Daher ist ihre Energieversorgung störanfällig.

Die EU muss ferner die im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegten Ziele erreichen, die auf fossile Brennstoffe und Treibhausgasemissionen ausgerichtet sind.

Darüber hinaus muss die Europäische Union ihre alternde Energieinfrastruktur erneuern, ihre Energiemärkte vollständig integrieren und die Koordinierung der nationalen Energiepreise gewährleisten.

Die Schaffung einer voll funktionsfähigen Energieunion wird zu einer größeren Auswahl und niedrigeren Energiepreisen für Verbraucher und Unternehmen in der EU führen.

2017

9. Oktober

Verordnung über die Sicherheit der Gasversorgung

Nach der Annahme durch den Rat tritt die überarbeitete Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Gasversorgung vier Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Das allgemeine Ziel der Verordnung besteht darin, die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union zu stärken, ihre Abhängigkeit von Energielieferungen aus Drittländern zu verringern und sie in die Lage zu versetzen, schneller und effizienter auf Gasversorgungsengpässe zu reagieren.

Zugleich soll sie das Funktionieren des Energiebinnenmarkts verbessern.

Darüber hinaus sollen Vertrauen und Solidarität innerhalb der EU sowie zwischen der EU und ihren Partnern der Energiegemeinschaft gestärkt werden.

26. April

Annahme der Verordnung über die Energieeffizienzkennzeichnung

Mit der neuen Energieeffizienzkennzeichnung soll bei den Verbrauchern mehr Bewusstsein für die Energieeffizienz und den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten entstehen. Dadurch soll das Energiesparen erleichtert und ein Beitrag zur Senkung der Nachfrage geleistet werden.

Ziel der Verordnung ist es letztlich, zu gewährleisten, dass die Europäische Union ihre Kernziele für 2020 und ihre Klimaschutz- und Energieziele für 2030 erreicht.

Allgemein sind sich die Ministerinnen und Minister einig, dass die Erhöhung der Energieeffizienz sowohl, was die Energie selbst betrifft, als auch für die Umwelt von großem Vorteil ist.

Einige kleinere Mitgliedstaaten weisen jedoch auf nationale Besonderheiten hin und unterstreichen, wie wichtig es ist, bereits eingeleitete langfristige Maßnahmen nach 2020 weiter zu berücksichtigen.

Zudem legt der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) seinen Standpunkt zu zwei überarbeiteten Richtlinien fest. Darin geht es um

  • mehr Energieeffizienz und damit Fortschritte mit Blick auf die klima- und energiepolitischen Ziele der EU sowie
  • die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und damit mehr Energieeinsparungen und bessere Lebensbedingungen.

24. April

Vorläufige Einigung über Sicherheit der Erdgasversorgung

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über eine überarbeitete Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung.

Die Verordnung sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

  • eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und Koordinierung auf Grundlage von risikobasiert zusammengestellten Gruppen von Mitgliedstaaten
  • regionale Präventions- und Notfallpläne und Risikobewertungen, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam auszuarbeiten sind
  • einen Solidaritätsmechanismus für extreme Krisensituationen
  • eine verstärkte Überwachung der Bestimmungen in Gaslieferverträgen
  • besondere Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber der Energiegemeinschaft sowie Befugnisse für die Kommission zur Koordinierung der Anwendung des Rechtsrahmens zwischen der EU und der Energiegemeinschaft.

27. Februar

Saubere Energie für alle in Europa

Erste Reaktionen der Ministerinnen und Minister auf das Gesetzgebungspaket der Kommission mit dem Titel "Saubere Energie für alle Europäer". Die Initiative verfolgt in erster Linie drei Ziele. So soll

  • Energieeffizienz an erster Stelle stehen,
  • bei den erneuerbaren Energien eine weltweite Führungsposition erreicht und
  • Verbrauchern ein faires Angebot gemacht werden.

Das Paket "Saubere Energie" umfasst Vorschläge zu wichtigen Bereichen wie Energieeffizienz und Versorgungssicherheit, erneuerbare Energieträger, Vorschriften zur Governance und Gestaltung des Strommarkts.

Allgemeines Ziel der Strategie ist es, die EU bis 2030 zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu machen. Die Ministerinnen und Minister betonen, wie wichtig die Rechtsvorschriften sind und dass bei allen Vorschlägen Fortschritte erzielt werden müssen.

2016

5. Dezember

Rat "Energie": Beratungen über Sicherheit der Erdgasversorgung

Der Rat berät über den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in der gesamten EU.

Mit der Verordnung soll ein kostengünstiger regionaler EU-Rahmen geschaffen werden, mit dem die Folgen einer möglichen Unterbrechung der Gaslieferungen verringert werden können. Die EU-Ministerinnen und Minister erzielen einen Kompromiss zu den wichtigsten Punkten:

  • regionale Zusammenarbeit: Die Mitgliedstaaten werden anhand der Hauptrisiken für die Erdgasversorgung der EU in Gruppen eingeteilt, die die Grundlage für die Zusammenarbeit darstellen.
  • Austausch von Informationen: Die langfristigen Lieferverträge, die 40 % oder mehr des jährlichen Erdgasverbrauchs in einem EU-Mitgliedstaat abdecken, würden der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden gemeldet.
  • Solidarität: Die Mitgliedstaaten können bei der Berechnung der Ausgleichsleistungen ihren nationalen Besonderheiten Rechnung tragen.

20./21. Oktober

Europäischer Rat ruft zur Vollendung der Energieunion auf

Der Europäische Rat ruft dazu auf, die Energieunion bis 2018 zu vollenden und umzusetzen.

6./7. Juni

Standpunkt zum Informationsaustausch bei Energieabkommen

Der Rat einigt sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf eines Beschlusses, mit dem ein Mechanismus für den Informationsaustausch über internationale Energieabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern eingerichtet werden soll.

Die Initiative ist einer der Bausteine der Strategie für die Energieunion. Ziel ist es,

  • das Funktionieren des Energiebinnenmarkts zu verbessern,
  • für mehr Transparenz und Kohärenz bei den Energiebeziehungen der EU mit Drittländern zu sorgen und
  • die Verhandlungsposition gegenüber Drittländern zu stärken.

Außerdem erörtert der Rat den Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung; hier geht es darum, die Auswirkungen potenzieller Unterbrechungen so gering wie möglich zu halten. Mit den entsprechenden Maßnahmen soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden. Grundlage sind die Errungenschaften des Energiebinnenmarkts. Die wichtigsten Änderungen:

  • verstärkte regionale Zusammenarbeit und Koordinierung
  • regionale Präventions- und Notfallpläne sowie regionale Risikobewertungen
  • ein neues Solidaritätsprinzip für extreme Krisensituationen
  • strengere Verpflichtungen zur Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur.

17./18. März

Zusage zur Verringerung der EU-Treibhausgasemissionen

Der Europäische Rat untermauert die Zusage der EU, die EU-internen Treibhausgasemissionen zu verringern.

Die Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten versprechen ferner, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu steigern, wie es der Europäische Rat im Oktober 2014 beschlossen hat.

2015

17./18. Dezember

Europäischer Rat: Bewertung der Fortschritte bei der Energieunion

Der Europäische Rat bewertet die Fortschritte bei der Schaffung der Energieunion und fordert

  • eine rasche Vorlage der entsprechenden Gesetzgebungsvorschläge im Einklang mit seinen früheren Leitlinien
  • die vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften zu erneuerbarer Energie, Energieeffizienz und anderen Maßnahmen, z. B. besseren Investitionsmöglichkeiten, damit das 2020-Ziel erreicht wird
  • die Ausarbeitung einer integrierten Strategie für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

12. Dezember

Klimawandel: Einigung über Pariser Übereinkommen

Auf der Klimakonferenz in Paris (30. November bis 12. Dezember) wird ein neues weltweites Klimaschutzübereinkommen geschlossen.

Das Übereinkommen enthält einen Aktionsplan, mit dem die globale Erwärmung auf "deutlich unter" 2 °C begrenzt und darüber hinaus eine Begrenzung auf 1,5 °C angestrebt werden soll.

26. November

Fortschritte bei Governance und Energieeffizienz

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Governance-System der Energieunion an. Diese sollen der Kommission bei ihrer Arbeit als Orientierungshilfe dienen.

Mit dem Governance-System werden die gemeinsamen Fortschritte der EU bei der Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU überwacht werden. Darin werden fünf umfassende Bereiche behandelt:

  • Energieversorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen
  • Energiebinnenmarkt
  • Senkung der Energienachfrage durch Energieeffizienz
  • Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen
  • Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Ferner nehmen die EU-Ministerinnen und ‑Minister eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung an.

Mit Energieetiketten wird den Verbrauchern die Auswahl energieeffizienter Produkte erleichtert. Außerdem tragen sie zu einer allgemeinen Senkung der Energienachfrage auf EU-Ebene bei, indem sie es Verbrauchern ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen.

Hauptziel des Vorschlags war es, Innovationen und die Herstellung von immer energieeffizienteren Produkten zu unterstützen.

8. Juni

Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Energieunion

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Rahmenstrategie für die Energieunion an.

Im Mittelpunkt steht, wie Verbraucher – Privathaushalte und Unternehmen – mit sicherer und nachhaltiger Energie zu erschwinglichen Preisen versorgt werden können. Gleichzeitig soll die Förderung notwendiger Investitionen in den Energiesektor angeregt werden.

Die Ministerinnen und Minister verständigen sich auf wesentliche Bestandteile der EU-Energiepolitik:

  • diversifizierte Versorgungswege und ‑quellen
  • regionale Zusammenarbeit
  • Energiemarkt
  • Ausbau der Infrastruktur.

Zudem bewerten sie die Umsetzung der Strategie für Energieversorgungssicherheit und beraten über künftige Entwicklungen in diesem Zusammenhang.

19./20. März

Europäischer Rat: Beratungen über Energieversorgungssicherheit und Transparenz

Der Europäische Rat vereinbart die ersten Schritte zur Schaffung der Energieunion. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Energieversorgungssicherheit und Transparenz. Dementsprechend sollen alle Gaslieferverträge

  • mit dem EU-Recht in Einklang stehen,
  • transparenter werden und
  • Europas Energieversorgungssicherheit nicht beeinträchtigen.

Zudem wird vereinbart, innovative Strategien für eine neue Generation von erneuerbaren Energien zu entwickeln, die Energieeffizienz zu erhöhen und mit Blick auf ein erfolgreiches Übereinkommen von Paris noch größere Anstrengungen im Rahmen der EU-Klimadiplomatie zu unternehmen.

6. März

Fortschritte bei Vorschlag für Energieunion

Die EU-Umweltministerinnen und -minister erörtern die Aspekte des Pakets zur Energieunion, die die Klimapolitik betreffen, insbesondere die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen.

Sie weisen darauf hin, dass die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen Teil des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 sein sollte, auf den sich der Europäische Rat bereits auf seiner Tagung im Oktober 2014 verständigt hat.

Es besteht Einigkeit, dass dem Emissionshandelssystem (EHS) für die Verwirklichung des Emissionsreduktionsziels der EU bis 2030 eine zentrale Rolle zukommt.

Die Ergebnisse der Beratungen liefern einen umfassenden Beitrag für die Beratungen über die Energieunion auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März.

5. März

Erste Beratung über das Paket zur Energieunion

Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" führt einen Gedankenaustausch über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Rahmenstrategie für die Energieunion. Erörtert werden Fragen wie

  • Energieversorgungssicherheit
  • Vollendung des Energiebinnenmarkts
  • Energieeffizienz
  • Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen
  • Wettbewerbsfähigkeit.

Eher verhalten wird der Vorschlag aufgenommen, Regierungsvereinbarungen und Lieferverträge transparenter zu machen. Die Ministerinnen und Minister betonen außerdem, dass die Befugnisse der Mitgliedstaaten für Entscheidungen im Energiebereich beachtet werden müssen.

Darüber hinaus führt der Rat eine Orientierungsaussprache zu Entwicklungen und Prioritäten im Bereich Energieinfrastruktur.

25. Februar

Vorschlag der Europäischen Kommission für die Energieunion

Mit dem Paket der Europäischen Kommission zur Energieunion soll der Energiebinnenmarkt vollendet und die Art, wie in Europa Energie erzeugt, transportiert und verbraucht wird, reformiert werden.

Das Paket umfasst drei "Mitteilungen":

  • eine Rahmenstrategie für die Energieunion mit Zielen und konkreten Schritten
  • Maßnahmen mit Blick auf das Ziel, bis 2020 einen Anteil von 10 % grenzüberschreitender Stromverbindungsleitungen zu erreichen
  • die Vorstellungen der EU für die Klimakonferenz in Paris (30. November bis 12. Dezember 2015).

2014

18. Dezember

EU-Spitzen fordern Vorschlag für Energieunion

Die Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für eine europäische Energieunion vorzulegen, durch die Netze grenzüberscheitend verbunden, Europas Energieversorgungssicherheit verbessert und Emissionen gesenkt werden sollen.

23./24. Oktober

Rahmen für Klima- und Energiepolitik bis 2030

Der Europäische Rat verleiht seiner Aufforderung zur Schaffung einer Energieunion, die eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen bietet, Nachdruck.

Gleichzeitig empfiehlt er weitere Maßnahmen, um die Energieabhängigkeit der EU zu verringern und für mehr Sicherheit in Bezug auf die Strom- und Gasversorgung zu sorgen.

Die Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten verständigen sich auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie billigen vier Ziele:

  • eine verbindliche Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030 im Vergleich zu den Werten im Jahr 1990
  • mindestens 27 % Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030
  • Verbesserung der Energieeffizienz um 27 %
  • Vollendung des Energiebinnenmarkts.

26./27. Juni

Europäischer Rat: Energieunion als strategisches Ziel der EU

Der Europäische Rat erklärt die Schaffung einer Energieunion zu einem der fünf wichtigsten Ziele der europäischen strategischen Agenda, in der die wichtigsten Prioritäten für die nächsten Jahre festgehalten sind.

Drei Ziele werden mit der Energieunion verfolgt: Sie soll

  • Energie für Unternehmen und Verbraucher zu erschwinglichen Preisen bereitstellen
  • die Energieabhängigkeit der EU verringern und damit die Versorgung aller EU-Länder sicherstellen
  • mehr grüne Energie hervorbringen und die Bekämpfung des Klimawandels fortsetzen.