Der Jahreshaushaltsplan der EU ist eine der drei Komponenten des EU-Haushaltssystems. Die beiden anderen Komponenten sind

Im Jahreshaushaltsplan sind sämtliche Ausgaben und Einnahmen des jeweiligen Jahres niedergelegt. Er gewährleistet die Finanzierung der Programme und Maßnahmen der EU in allen Politikbereichen der EU wie etwa Landwirtschaft, Forschung, Regionalpolitik und andere.

Ferner gewährleistet er, dass die EU die zur Finanzierung ihrer Ausgaben notwendigen Einnahmen erhält. Der Jahreshaushaltsplan der EU muss – in Ausgaben und Einnahmen – ausgeglichen sein.

Ausgaben

Die Ausgaben im Jahreshaushaltsplan der EU sind in Mittelbindungen und Zahlungen gegliedert.

Mittelbindungen (die vollständige Bezeichnung lautet "Mittel für Verpflichtungen)" decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen ab, die in einem Haushaltsjahr unterzeichnet werden könnten. Bei rechtlichen Verpflichtungen kann es sich um Verträge, Finanzhilfevereinbarungen oder ‑beschlüsse handeln.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – Infografik

MFR-Vorschaubild

Zahlungen (die vollständige Bezeichnung lautet "Mittel für Zahlungen)" decken die in einem bestimmten Jahr anfallenden Ausgaben ab, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen ergeben, die im laufenden Jahr und/oder in den Vorjahren eingegangen wurden.

Für gewöhnlich unterscheiden sich die Beträge von Mittelbindungen und Zahlungen bei mehrjährigen Projekten wie etwa dem Bau einer Brücke. In einem derartigen Fall würden die Mittel für Verpflichtungen in einem Jahr festgelegt, während die Mittel für Zahlungen in mehrere kleinere Beträge aufgeteilt würden, die über mehrere Jahre gestreckt ausgezahlt würden.

Bei Ausgaben, die im gleichen Jahr zu tätigen sind, beispielsweise Direktbeihilfen für Landwirte, sind Mittelbindungen und Zahlungen identisch.

Der Betrag der gebundenen, aber noch nicht den Begünstigten ausgezahlten Mittel wird als "noch abzuwickelnde Mittelbindungen" oder "Altlasten" (bzw. als "RAL", eine Abkürzung für den französischen Ausdruck "reste à liquider") bezeichnet.

Die Ausgabenseite des Jahreshaushaltsplans der EU muss unterhalb der im mehrjährigen Finanzrahmen vorgegebenen Ausgabenbegrenzungen ("Obergrenzen") bleiben. Die EU legt ihren jährlichen Haushaltsplan in der Regel auf einem Niveau unterhalb der in der MFR-Verordnung vorgegebenen Ausgabenobergrenzen fest, um erforderlichenfalls unvorhergesehene Ausgaben tätigen zu können.

Einnahmen

Im Jahreshaushaltsplan werden auch die Einnahmequellen aufgeführt. Derzeit sind dies

  • traditionelle Eigenmittel, hauptsächlich Zölle und Zuckerabgaben
  • auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel
  • auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel, die Ausgaben abdecken, die nicht aus den anderen Arten von Einnahmen finanziert werden
  • sonstige Einnahmequellen wie auf die Bezüge der EU-Bediensteten erhobene Steuern, Beiträge von Nicht-EU-Ländern zu bestimmten Programmen sowie Geldbußen.

Die Einnahmen aus Eigenmitteln müssen unterhalb der in der Eigenmittelregelung vorgegebenen Begrenzungen ("Obergrenzen") bleiben.

Haushaltsplan des Rates der EU und des Europäischen Rates

Der jährliche Gesamthaushaltsplan der EU enthält einen speziellen Einzelplan (Einzelplan II) für den gemeinsam verwalteten Haushaltsplan des Rates der EU und des Europäischen Rates.

Das Generalsekretariat des Rates der EU verwaltet den Haushaltsplan des Rates und des Europäischen Rates.

Rolle des Rates

Der Rat der EU

  • verabschiedet den Jahreshaushaltsplan der EU zusammen mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
  • kann den verabschiedeten Jahreshaushaltsplan gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission ändern,
  • übermittelt dem Europäischen Parlament eine Empfehlung darüber, ob der Kommission Entlastung zur Ausführung des EU-Haushaltsplans erteilt werden sollte.