EU-Haushaltsplan 2017

Der Rat hat am 28. November grünes Licht für den EU-Haushaltsplan 2017 gegeben, indem er die Einigung gebilligt hat, die am 17. November mit dem Europäischen Parlament erzielt wurde. Der EU-Haushaltsplan für 2017 wurde am 1. Dezember 2016 angenommen, nachdem das Europäische Parlament die Einigung bestätigt hatte.

In diesem Haushaltsplan sind insgesamt 157,86 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen und 134,49 Mrd. € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

157,86Mrd. € für Verpflichtungen
134,49Mrd. € für Zahlungen

 

Der EU-Haushalt 2017 sieht einen Spielraum von 1,1 Mrd. € für unvorhergesehene Erfordernisse vor. Die Mittel für Zahlungen wurden an den tatsächlichen Bedarf angepasst und um 1,6 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2016 gekürzt.

Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

Um dem Migrationsdruck zu begegnen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in der EU sicherer zu machen, stehen nahezu 6 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung, was im Vergleich zu 2016 eine Steigerung um rund 11,3 % bedeutet. Die Mittel werden verwendet, um

  • die Mitgliedstaaten bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen zu unterstützen
  • Aufnahmezentren einzurichten
  • Personen, die im Land bleiben dürfen, zu integrieren und jene, die kein Bleiberecht haben, rückzuführen
  • den Grenzschutz zu verstärken
  • die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung zu intensivieren
  • kritische Infrastrukturen zu schützen

Forschung und Wachstum

21,3 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen werden zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze aufgewandt; dies entspricht einer Steigerung um rund 12 % gegenüber 2016. Dieser Teil des Haushaltsplans betrifft Instrumente wie Erasmus+, (Steigerung um 19 % auf 2,1 Mrd. €) und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (Steigerung um 25 % auf 2,7 Mrd. €).

Mehr Geld für junge Menschen

Zusätzlich zu den bedeutenden Mittelzuwächsen für Erasmus+ sind im EU-Haushaltsplan 2017 noch eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgesehen, die insbesondere jungen Menschen zugutekommen. Beispielsweise wurden zusätzlich 500 Mio. € für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt, um diesen bei der Stellensuche zu helfen. Im EU-Haushaltsplan 2017 sind außerdem Mittel für eine Initiative der Kommission vorgesehen, die es jungen Menschen ermöglichen soll, zu reisen und andere europäische Länder kennenzulernen.

Landwirtschaft

Des Weiteren enthält der Haushaltsplan 2017 das im Juli angekündigte Hilfspaket für Milch- und Viehzuchtbetriebe in Höhe von 500 Mio. €.

 

Zusammenfassung des EU-Haushaltsplans für 2017:

Mittelansätze nach RubrikenMrd. €
VerpflichtungenZahlungen

1. Intelligentes und integratives Wachstum:

a) Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

b) Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

74,899

21,312

53,587

56,522

19,321

37,201

2. Nachhaltiges Wachstum58,58454,914
3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft4,2843,787
4. Europa in der Welt10,1629,483
5. Verwaltungsausgaben (aller EU-Organe)9,3959,395
Besondere Instrumente534390
Mittel insgesamt           157,858134,490