EU-Handelsvorschriften

Infografik – Handelspolitische Schutzinstrumente der EU

Die EU arbeitet derzeit an der ersten grundlegenden Überprüfung ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente seit 1995.

Die Europäische Union will sicherstellen, dass alle eingeführten Erzeugnisse in der EU zu fairen und angemessenen Preisen verkauft werden. Aus diesem Grund unterzieht sie derzeit ihre handelspolitischen Schutzinstrumente (trade defence instruments, TDI) erstmals seit mehr als 20 Jahren einer grundlegenden Überprüfung.

Handelsvorschriften in Form von TDI stellen auf den Schutz der EU-Erzeuger und die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ausländischer Unternehmen – zum Beispiel Dumping und Subventionierung – ab.

Die Mitgliedstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass die TDI der EU in der Lage sind, den neuen Herausforderungen eines sich wandelnden wirtschaftlichen Umfelds zu begegnen. Letztendlich wird das folgende dreifache Ziel verfolgt:

  • Sicherung europäischer Arbeitsplätze
  • Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf offenen Märkten
  • Aufrechterhaltung des freien Handels

Im Rahmen der jüngsten gesetzgeberischen Entwicklung haben das Europäische Parlament und der Rat eine neue Antidumpingmethode vereinbart.

Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU

Antidumpingmethode

Am 3. Oktober 2017 haben das Parlament und der Rat eine politische Einigung erzielt, der zufolge neue Vorschriften zur Stärkung der Fähigkeit der EU zum Schutz ihrer Erzeuger gegen unlautere Handelspraktiken eingeführt werden.

Mit der neuen Antidumpingmethode sollen Fälle ermittelt werden, in denen die Preise der eingeführten Erzeugnisse durch staatliche Intervention künstlich gesenkt werden, und soll diesbezüglich Abhilfe geschaffen werden. Dies steht im Einklang mit einem Vorschlag der Europäischen Kommission vom November 2016, über den parallel zur umfassenden Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU beraten wird.

Die geplanten Änderungen beinhalten u.a. Folgendes:

  • Aufhebung der früheren Unterscheidung zwischen Ländern mit Marktwirtschaft und Ländern ohne Marktwirtschaft bei der Berechnung der Dumpingspannen
  • Nachweis "erheblicher Marktverzerrungen" zwischen dem Verkaufspreis eines Erzeugnisses und dessen Erzeugungskosten
  • Berücksichtigung sozialer und ökologischer Standards bei der Ermittlung von Dumpingsituationen

Marktverzerrungen werden anhand von Kriterien wie staatliche Politik und staatliche Einflussnahme, weitverbreitete Präsenz von staatseigenen Unternehmen, Diskriminierung zugunsten der inländischen Unternehmen und fehlende Unabhängigkeit des Finanzsektors festgestellt.

Die neuen Vorschriften sind in länderneutraler Weise und in voller Übereinstimmung mit den von der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen Verpflichtungen formuliert. Sie gelten nur für nach Inkrafttreten der Rechtsvorschriften eingeleitete Verfahren.

Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

Am 13. September hat die Kommission einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) vorgeschlagen. Die Verordnung würde für Transparenz und Glaubwürdigkeit für die Investoren und die nationalen Regierungen sorgen.

Dem Kommissionsvorschlag zufolge würde der neue Rechtsrahmen die grundlegenden Interessen der EU schützen. Er würde Folgendes beinhalten:

  • die Überprüfung von ADI durch die Mitgliedstaaten – dabei würden Transparenz- und Gleichbehandlungspflichten gelten
  • einen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission – dieser könnte aktiviert werden, wenn eine bestimmte ADI in einem oder mehreren Mitgliedstaaten sich auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eines anderen auswirken könnte
  • die Überprüfung von ADI durch die Kommission – für Fälle, in denen ADI in Mitgliedstaaten sich auf größere EU-Vorhaben in Bereichen wie Forschung, Verkehr und Energie auswirken könnten

Die vorgeschlagene Verordnung wird eine Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erfordern.

Der Europäische Rat forderte energisches Vorgehen

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom Oktober 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigt, dass effizient und energisch gegen unlautere Handelspraktiken vorgegangen werden muss.

Vorschlag für eine umfassende Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente

Im Jahr 2013 hat die Europäische Kommission eine umfassende Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente (TDI) vorgeschlagen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Anwendung der EU-Schutzinstrumente für alle Beteiligten, also sowohl für die EU-Erzeuger als auch für die Importeure, vereinfachen.

Die Antidumping- und Antisubventionsinstrumente sollen effizienter werden und EU-Erzeuger besser vor unlauteren Praktiken ausländischer Unternehmen und vor Vergeltungsmaßnahmen schützen. Gleichzeitig werden die Importunternehmen davon profitieren, dass die Zollsätze künftig vorhersehbarer sind, was ihre Planung vereinfacht. Das gesamte System wird transparenter und benutzerfreundlicher.