Die EU und das Vereinigte Königreich nach dem Referendum vom 23. Juni 2016

Nachdem die Ergebnisse des Referendums im Vereinigten Königreich vom 23. Juni 2016 vorliegen, wird die EU sich mit den möglichen politischen und praktischen Folgen des "Brexit" beschäftigen.

2016

15. Dezember

Verhandlungsverfahren

Bei ihrem informellen Treffen vom Dezember 2016 haben sich die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten auf das folgende Verhandlungsverfahren für die anstehenden Brexit-Gespräche verständigt:

  1. Das Vereinigte Königreich aktiviert Artikel 50, indem es dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitteilt.
  2. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 erlassen "Leitlinien", darunter Grundsätze und allgemeine Standpunkte, für die Verhandlungen. Gegebenenfalls aktualisieren sie diese Leitlinien im Verlauf der Verhandlungen.
  3. Auf Empfehlung der Kommission erteilt der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" die Ermächtigung für die Eröffnung von Verhandlungen.
  4. Der Rat erlässt inhaltliche Verhandlungsrichtlinien sowie Einzelvorschriften zur Regelung institutioneller Fragen. Diese können während der gesamten Dauer der Verhandlungen geändert und ergänzt werden.
  5. Der Rat benennt die Kommission als Verhandlungsführer der Union, der im Namen der EU-27 verhandelt. Die Kommission hat Michel Barnier als Chefunterhändler benannt. Sie wird den Staats- und Regierungschefs und dem Rat während der gesamten Verhandlungen Bericht erstatten und auch das Europäische Parlament "umfassend und regelmäßig [...] unterrichten".
  6. Der Rat und seine Vorbereitungsgremien werden sicherstellen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den von der EU‑27 vorgegebenen Leitlinien geführt werden. Der Rat wird der Kommission Orientierungen an die Hand geben.

"Wir haben eine Organisationsstruktur festgelegt, der zufolge der Europäische Rat die politische Kontrolle über den Prozess behält und die Kommission der Verhandlungsführer der Union wird", sagte Präsident Tusk nach dem Treffen.

15. Dezember

Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs aus 27 Mitgliedstaaten der EU

Die 27 Staats- und Regierungschefs gaben gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission eine Erklärung ab, in der sie ihre Bereitschaft bekundeten, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich aufzunehmen, sobald die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV erfolgt ist.

"Wir begrüßen die Absicht des Vereinigten Königreichs, diese vor Ende März 2017 zu übermitteln, sodass wir beginnen können, die Unsicherheiten zu beseitigen, die durch die Aussicht auf den Austritt des Vereinigten Königreichs entstehen", heißt es in der Erklärung.

Ferner bekräftigten sie ihr Festhalten an den im Juni 2016 vereinbarten Grundsätzen, darunter:

  • keine Verhandlungen ohne Austrittsantrag
  • ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten
  • kein Zugang zum europäischen Binnenmarkt, ohne dass die vier Freiheiten der EU akzeptiert werden

29. November

Tusk reagiert auf Bedenken britischer Parlamentsmitglieder zum Status von EU- und VK-Bürgerinnen und ‑Bürgern

Präsident Donald Tusk ist auf die Bedenken britischer Parlamentsmitglieder hinsichtlich des Status von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union im Vereinigten Königreich und von in Europa lebenden und arbeitenden Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs eingegangen.

"In Ihrem Schreiben haben Sie an mich appelliert, diese Angelegenheit auf der Dezember-Tagung des Europäischen Rates ein für allemal zu klären. Das würde tatsächlich bedeuten, dass die Verhandlungen bereits im Dezember aufgenommen werden. Die EU ist dazu bereit, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Artikel 50 ausgelöst worden ist. (...) die Entscheidung, Artikel 50 auszulösen, obliegt einzig und allein dem Vereinigten Königreich, und wir respektieren dies voll und ganz."

"Ebenso wie Sie möchte ich eine Situation vermeiden, in der Bürgerinnen und Bürger Teil der Verhandlungsmasse werden. Damit das nicht geschieht, benötigen wir klare und umfassende Lösungen, die keine wohlklingenden Versprechen sind, sondern den Bürgerinnen und Bürgern echte Sicherheitsgarantien bieten."

13. Oktober

'Harter Brexit' oder 'kein Brexit', sagt Präsident Tusk

"Die einzige echte Alternative zu einem 'harten Brexit' ist 'kein Brexit'. Auch wenn im Moment kaum jemand an diese Möglichkeit glaubt", erklärte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, in seiner Rede beim European Policy Centre in Brüssel.

Die wichtigste Aufgabe bei den Austrittsverhandlungen sei es, die Interessen der EU und die Interessen jedes ihrer 27 Mitgliedstaaten zu schützen, so Präsident Tusk. Zudem betonte er, der Zugang zum europäischen Binnenmarkt setze voraus, dass die vier Freiheiten – d. h. der freie Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen – akzeptiert werden.

2. Oktober

Wie die britische Premierministerin Theresa May am 2. Oktober auf der Konferenz in Birmingham angekündigt hat, wird das Vereinigte Königreich den Prozess der förmlichen Austrittsverhandlungen bis Ende März 2017 einleiten.

Präsident Donald Tusk begrüßte die Erklärung sogleich. "Sie bringt die erwünschte Klarheit über den Start der Brexit-Gespräche. Sobald Artikel 50 ausgelöst ist, werden die EU-27 Verhandlungen aufnehmen, um ihre Interessen zu wahren", twitterte er.

8. September

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk reiste zu einem Gedankenaustausch mit der britischen Premierministerin Theresa May nach London.

"Ich habe Premierministerin May gesagt, dass ich überzeugt davon bin, dass es im Interesse aller liegt, möglichst bald mit den Verhandlungen zu beginnen, um die Unsicherheit abzubauen und letztlich zu beenden", sagte er nach dem Treffen.

29. Juni

Informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs der EU

"Wir sind entschlossen, vereint zu bleiben und im Rahmen der EU zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und Lösungen im Interesse unserer Nationen und Völker zu finden", führten die 27 Staats- und Regierungschefs in ihrer gemeinsamen Erklärung nach der informellen Tagung vom 29. Juni aus. Zudem forderten sie die britische Regierung auf, dem Europäischen Rat so rasch wie möglich mitzuteilen, dass das Vereinigte Königreich beabsichtigt, aus der EU auszutreten.

Die 27 Staats- und Regierungschefs werden im September 2016 erneut zusammentreten, um die Gespräche über die Zukunft der EU fortzusetzen.

28. Juni

Tagung des Europäischen Rates, 28. Juni 2016

Der Europäische Rat hat sich in erster Linie mit dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich befasst. Premierminister Cameron hat die Lage im Vereinigten Königreich nach dem Referendum erläutert. Anschließend fand ein erster Gedankenaustausch statt.

"Die Gipfelteilnehmer haben Verständnis dafür, dass nun eine gewisse Zeit vonnöten ist, damit sich die Wogen im Vereinigten Königreich glätten können. Sie erwarten aber auch, dass die Absichten der britischen Regierung so rasch wie möglich präzisiert werden", so Präsident Tusk auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

24. Juni

Presseerklärung von Präsident Donald Tusk zum Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich

"Wir sind auf dieses negative Szenario vorbereitet. Es wird kein rechtliches Vakuum geben", erklärte Präsident Donald Tusk nach Vorliegen des amtlichen Ergebnisses des Referendums im Vereinigten Königreich.

24. Juni

Gemeinsame Erklärung der EU-Spitzenvertreter und des niederländischen Vorsitzes zum Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich

"In einem freien und demokratischen Prozess hat das britische Volk den Wunsch geäußert, die Europäische Union zu verlassen. Wir bedauern diese Entscheidung, aber respektieren sie", betonten Präsident Tusk, Präsident Juncker, Präsident Schulz und der niederländische Premierminister Rutte in ihrer gemeinsamen Erklärung.

"Die 'Neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union', die beim Europäischen Rat vom 18. und 19. Februar 2016 beschlossen wurde, wird wie vereinbart nicht in Kraft treten und ist damit hinfällig. Es wird keine Neuverhandlung geben", fügten sie hinzu.

23. Juni

Referendum im Vereinigten Königreich

Am 23. Juni 2016 haben die Bürger des Vereinigten Königreichs dafür gestimmt, aus der Europäischen Union auszutreten. Der Abstimmung waren intensive Verhandlungen über eine Regelung vorangegangen, die den besonderen Status des Vereinigten Königreichs innerhalb der EU stärken würde.