Brexit

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten.

"Es besteht kein Grund, so zu tun, als sei dies ein Freudentag – weder in Brüssel noch in London", erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am selben Tag. Die Gemeinschaft der 27 werde in den bevorstehenden Verhandlungen "entschlossen und vereint" auftreten: "Unser Ziel steht fest: Möglichst geringe Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten der EU."

Die Mitteilung nach Artikel 50 erfolgt aufgrund des Ausgangs des Referendums im Vereinigten Königreich vom 23. Juni 2016.

2017

22. Mai

Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50)

Am 22. Mai hat der Rat auf seiner Tagung im EU-27-Format einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich angenommen. Mit dem Beschluss wurde zudem die Europäische Kommission als EU‑Verhandlungsführer benannt.

Der Rat nahm ferner Verhandlungsrichtlinien (ein Mandat für die Kommission) für die erste Phase der Verhandlungen an.

Außerdem nahm er einen Beschluss zur Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe an, die den Rat und den AStV in Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union unterstützen wird.

17. Mai

Botschafter der EU-27 billigen Transparenz-Prinzipien

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der im EU‑27‑Format zusammentrat, hat die Leitprinzipien für Transparenz bei den Brexit-Verhandlungen gebilligt. Diese Leitprinzipien werden eine wirksame öffentliche Kontrolle der bevorstehenden Verhandlungen, für die es keinen Präzedenzfall gibt, erleichtern.

Alle Verhandlungsunterlagen, die der Verhandlungsführer der EU (die Kommission) dem Rat, dem Europäischen Parlament oder dem Vereinigten Königreich zur Verfügung stellt, werden im Rahmen des EU-Rechts für die Öffentlichkeit freigegeben.

Die Vorschriften über Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gelten für alle Dokumente im Rahmen der Brexit-Verhandlungen.

3. Mai

Europäische Kommission legt Empfehlung mit Entwurf von Verhandlungsrichtlinien vor

Die Kommission hat dem Rat (auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter) eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Brexit-Verhandlungen unterbreitet. Diese Empfehlung enthält einen Entwurf von Verhandlungsrichtlinien (genaues Mandat für die Kommission).

Auf der Grundlage dieser Empfehlung wird erwartet, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 22. Mai 2017 die Eröffnung der Verhandlungen genehmigt, die Kommission als Verhandlungsführerin der EU benennt und die Verhandlungsrichtlinien annimmt.

29. April

Sondertagung des Europäischen Rates (Artikel 50)

Am 29. April haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 zum ersten Gipfeltreffen getroffen, seit das Vereinigte Königreich Artikel 50 offiziell ausgelöst hat. Sie haben einstimmig Leitlinien für die bevorstehenden Brexit-Gespräche angenommen. In diesen Leitlinien werden der Verhandlungsrahmen sowie die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU festgelegt.

27. April

Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50)

Der Rat hat im EU-27-Format den Entwurf der Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen erörtert und damit die Vorbereitungen für die Sondertagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 29. April 2017 abgeschlossen.

6. April

Präsident Donald Tusk trifft Premierministerin Theresa May in London

Eine Woche nach der offiziellen Mitteilung nach Artikel 50 hat der Präsident des Europäischen Rates die britische Premierministerin getroffen.

"Treffen mit Theresa May, um sicherzustellen, dass der Auftakt für die Brexit-Verhandlungen gelingt. Wir waren uns beide einig, dass wir während des gesamten Verfahrens in regelmäßigem Kontakt zueinander bleiben."

Präsident Donald Tusk

31. März

Entwurf der Leitlinien für Verhandlungen wurde den Staats- und Regierungschefs übermittelt

Ein Entwurf der Leitlinien wurde am 31. März 2017 vorgelegt. Präsident Tusk legte auf der Pressekonferenz in Malta am selben Tag die Hauptelemente des Vorschlags dar.

"Die EU der 27 verfolgt keinen bestrafenden Ansatz und wird dies auch nicht tun. Der Brexit ist für sich genommen bereits Strafe genug. Nach mehr als vierzig Jahren, in denen wir geeint waren, sind wir es uns gegenseitig schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit diese Trennung möglichst reibungslos verläuft."

Präsident Donald Tusk 

Der Europäische Rat trifft sich am 29. April 2017 im EU-27-Format (Artikel 50) zu einer Sondertagung, um die endgültige Fassung der Leitlinien festzulegen.

29. März

Vereinigtes Königreich löst förmlich Artikel 50 aus, um aus der EU auszutreten

Das Vereinigte Königreich hat dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt, dass es aus der EU auszutreten beabsichtigt.

Der Europäische Rat hat eine Erklärung zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs abgegeben.

Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, sind aber für das Verfahren, das wir nun befolgen müssen, vorbereitet. (...) In diesen Verhandlungen wird die Union mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen wahren. Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten entstanden ist, so weit wie möglich zu verringern.

Europäischer Rat, 29. März 2017

21. März

Präsident Tusk beruft für den 29. April 2017 eine Tagung des Europäischen Rates über den Brexit ein

Der Europäische Rat wird auf der Sondertagung im EU-27-Format die Leilinien für die Brexit-Verhandlungen festlegen. "Wir müssen alles daransetzen, damit der Trennungsprozess für die EU möglichst schmerzfrei verläuft", erklärte Präsident Tusk.

Mit der Einberufung reagierte Präsident Tusk auf die Ankündigung Londons, es werde Artikel 50 am 29. März 2017 auslösen.

2016

15. Dezember

Verhandlungsverfahren

Infografik – Brexit-Prozess

Infografik zum Brexit-Prozess

Bei ihrem informellen Treffen vom Dezember 2016 haben sich die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten auf das folgende Verhandlungsverfahren für die anstehenden Brexit-Gespräche verständigt:

  1. Das Vereinigte Königreich aktiviert Artikel 50, indem es dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitteilt.
  2. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 erlassen "Leitlinien", darunter Grundsätze und allgemeine Standpunkte, für die Verhandlungen. Gegebenenfalls aktualisieren sie diese Leitlinien im Verlauf der Verhandlungen.
  3. Auf Empfehlung der Kommission erteilt der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" die Ermächtigung für die Eröffnung von Verhandlungen.
  4. Der Rat erlässt inhaltliche Verhandlungsrichtlinien sowie Einzelvorschriften zur Regelung institutioneller Fragen. Diese können während der gesamten Dauer der Verhandlungen geändert und ergänzt werden.
  5. Der Rat benennt die Kommission als Verhandlungsführer der Union, der im Namen der EU-27 verhandelt. Die Kommission hat Michel Barnier als Chefunterhändler benannt. Sie wird den Staats- und Regierungschefs und dem Rat während der gesamten Verhandlungen Bericht erstatten und auch das Europäische Parlament "umfassend und regelmäßig [...] unterrichten".
  6. Der Rat und seine Vorbereitungsgremien werden sicherstellen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den von der EU‑27 vorgegebenen Leitlinien geführt werden. Der Rat wird der Kommission Orientierungen an die Hand geben.

"Wir haben eine Organisationsstruktur festgelegt, der zufolge der Europäische Rat die politische Kontrolle über den Prozess behält und die Kommission der Verhandlungsführer der Union wird", sagte Präsident Tusk nach dem Treffen.

15. Dezember

Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs aus 27 Mitgliedstaaten der EU

Die 27 Staats- und Regierungschefs gaben gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission eine Erklärung ab, in der sie ihre Bereitschaft bekundeten, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich aufzunehmen, sobald die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV erfolgt ist.

"Wir begrüßen die Absicht des Vereinigten Königreichs, diese vor Ende März 2017 zu übermitteln, sodass wir beginnen können, die Unsicherheiten zu beseitigen, die durch die Aussicht auf den Austritt des Vereinigten Königreichs entstehen", heißt es in der Erklärung.

Ferner bekräftigten sie ihr Festhalten an den im Juni 2016 vereinbarten Grundsätzen, darunter:

  • keine Verhandlungen ohne Austrittsantrag
  • ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten
  • kein Zugang zum europäischen Binnenmarkt, ohne dass die vier Freiheiten der EU akzeptiert werden

29. November

Tusk reagiert auf Bedenken britischer Parlamentsmitglieder zum Status von EU- und VK-Bürgerinnen und ‑Bürgern

Präsident Donald Tusk ist auf die Bedenken britischer Parlamentsmitglieder hinsichtlich des Status von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union im Vereinigten Königreich und von in Europa lebenden und arbeitenden Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs eingegangen.

"In Ihrem Schreiben haben Sie an mich appelliert, diese Angelegenheit auf der Dezember-Tagung des Europäischen Rates ein für allemal zu klären. Das würde tatsächlich bedeuten, dass die Verhandlungen bereits im Dezember aufgenommen werden. Die EU ist dazu bereit, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Artikel 50 ausgelöst worden ist. (...) die Entscheidung, Artikel 50 auszulösen, obliegt einzig und allein dem Vereinigten Königreich, und wir respektieren dies voll und ganz."

"Ebenso wie Sie möchte ich eine Situation vermeiden, in der Bürgerinnen und Bürger Teil der Verhandlungsmasse werden. Damit das nicht geschieht, benötigen wir klare und umfassende Lösungen, die keine wohlklingenden Versprechen sind, sondern den Bürgerinnen und Bürgern echte Sicherheitsgarantien bieten."

13. Oktober

'Harter Brexit' oder 'kein Brexit', sagt Präsident Tusk

"Die einzige echte Alternative zu einem 'harten Brexit' ist 'kein Brexit'. Auch wenn im Moment kaum jemand an diese Möglichkeit glaubt", erklärte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, in seiner Rede beim European Policy Centre in Brüssel.

Die wichtigste Aufgabe bei den Austrittsverhandlungen sei es, die Interessen der EU und die Interessen jedes ihrer 27 Mitgliedstaaten zu schützen, so Präsident Tusk. Zudem betonte er, der Zugang zum europäischen Binnenmarkt setze voraus, dass die vier Freiheiten – d. h. der freie Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen – akzeptiert werden.

2. Oktober

Wie die britische Premierministerin Theresa May am 2. Oktober auf der Konferenz in Birmingham angekündigt hat, wird das Vereinigte Königreich den Prozess der förmlichen Austrittsverhandlungen bis Ende März 2017 einleiten.

Präsident Donald Tusk begrüßte die Erklärung sogleich. "Sie bringt die erwünschte Klarheit über den Start der Brexit-Gespräche. Sobald Artikel 50 ausgelöst ist, werden die EU-27 Verhandlungen aufnehmen, um ihre Interessen zu wahren", twitterte er.

8. September

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk reiste zu einem Gedankenaustausch mit der britischen Premierministerin Theresa May nach London.

"Ich habe Premierministerin May gesagt, dass ich überzeugt davon bin, dass es im Interesse aller liegt, möglichst bald mit den Verhandlungen zu beginnen, um die Unsicherheit abzubauen und letztlich zu beenden", sagte er nach dem Treffen.

29. Juni

Informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs der EU

"Wir sind entschlossen, vereint zu bleiben und im Rahmen der EU zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und Lösungen im Interesse unserer Nationen und Völker zu finden", führten die 27 Staats- und Regierungschefs in ihrer gemeinsamen Erklärung nach der informellen Tagung vom 29. Juni aus. Zudem forderten sie die britische Regierung auf, dem Europäischen Rat so rasch wie möglich mitzuteilen, dass das Vereinigte Königreich beabsichtigt, aus der EU auszutreten.

Die 27 Staats- und Regierungschefs werden im September 2016 erneut zusammentreten, um die Gespräche über die Zukunft der EU fortzusetzen.

28. Juni

Tagung des Europäischen Rates, 28. Juni 2016

Der Europäische Rat hat sich in erster Linie mit dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich befasst. Premierminister Cameron hat die Lage im Vereinigten Königreich nach dem Referendum erläutert. Anschließend fand ein erster Gedankenaustausch statt.

"Die Gipfelteilnehmer haben Verständnis dafür, dass nun eine gewisse Zeit vonnöten ist, damit sich die Wogen im Vereinigten Königreich glätten können. Sie erwarten aber auch, dass die Absichten der britischen Regierung so rasch wie möglich präzisiert werden", so Präsident Tusk auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

24. Juni

Presseerklärung von Präsident Donald Tusk zum Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich

"Wir sind auf dieses negative Szenario vorbereitet. Es wird kein rechtliches Vakuum geben", erklärte Präsident Donald Tusk nach Vorliegen des amtlichen Ergebnisses des Referendums im Vereinigten Königreich.

24. Juni

Gemeinsame Erklärung der EU-Spitzenvertreter und des niederländischen Vorsitzes zum Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich

"In einem freien und demokratischen Prozess hat das britische Volk den Wunsch geäußert, die Europäische Union zu verlassen. Wir bedauern diese Entscheidung, aber respektieren sie", betonten Präsident Tusk, Präsident Juncker, Präsident Schulz und der niederländische Premierminister Rutte in ihrer gemeinsamen Erklärung.

"Die 'Neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union', die beim Europäischen Rat vom 18. und 19. Februar 2016 beschlossen wurde, wird wie vereinbart nicht in Kraft treten und ist damit hinfällig. Es wird keine Neuverhandlung geben", fügten sie hinzu.

23. Juni

Referendum im Vereinigten Königreich

Am 23. Juni 2016 haben die Bürger des Vereinigten Königreichs dafür gestimmt, aus der Europäischen Union auszutreten. Der Abstimmung waren intensive Verhandlungen über eine Regelung vorangegangen, die den besonderen Status des Vereinigten Königreichs innerhalb der EU stärken würde.