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Europäisches Semester 2015

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Der Inhalt dieser Seite dient lediglich der Bezugnahme. Dieser Inhalt wurde nicht mehr geändert oder aktualisiert seit: 01.01.2016

November

Jahreswachstumsbericht 2016

Im Jahreswachstumsbericht für 2016 wird vorgeschlagen, dass die EU an denselben wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten wie im letzten Jahr festhalten sollte: Wiederbelebung der Investitionstätigkeit, Fortsetzung der Strukturreformen und Gewährleistung einer verantwortungsvollen öffentlichen Haushaltspolitik.

Warnmechanismus-Bericht 2016

Der Warnmechanismus-Bericht 2016 der Europäischen Kommission zeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten weiterhin Fortschritte bei der Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte machen, die in den vorangegangenen Jahren festgestellt wurden. Die aus der erhöhten Verschuldung erwachsende Anfälligkeit gibt weiterhin Anlass zur Sorge, und in einigen Mitgliedstaaten und im Euro-Raum insgesamt werden in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich weiterhin hohe Überschüsse verzeichnet. 

Die Kommission wird eingehende Überprüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte in 18 Mitgliedstaaten vornehmen: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Vereinigtes Königreich und Ungarn.

Fahrplan für das Europäische Semester 2016


Am 17. November 2015 hat der Vorsitz des Rates der EU dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" einen Fahrplan für das Europäische Semester 2016 vorgelegt. Der Fahrplan skizziert alle wichtigen Etappen des Europäischen Semesters 2016 und enthält erste Angaben zu den Schwerpunkten der anstehenden Diskussionen.

Der Fahrplan umfasst zwei Phasen des Europäischen Semesters: die erste, detaillierter beschriebene Phase, die bis zur Tagung des Europäischen Rates im März 2016 reicht, und die zweite, nur in den Grundzügen beschriebene Phase, die die Zeit zwischen den Tagungen des Europäischen Rates im März und im Juni 2016 abdeckt.

Im Frühjahr 2016 wird ein aktualisierter Fahrplan vorgelegt.

Juli

Rat "Wirtschaft und Finanzen" nimmt länderspezifische Empfehlungen an

Der Rat hat am 14. Juli 2015 Empfehlungen zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie seine Stellungnahmen dazu angenommen.

Er gab ferner eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt ab. 

Der Rat begründete zudem die Fälle, in denen die Endfassung der Empfehlung von dem von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf abwich. 

Die Empfehlungen richteten sich an 26 der 28 EU-Mitgliedstaaten. An Zypern und Griechenland werden keine Empfehlungen gerichtet, da die Wirtschaftspolitik dieser Länder im Rahmen der makroökonomischen Anpassungsprogramme überwacht wird.

Juni

Europäischer Rat billigt länderspezifische Empfehlungen 

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 26. Juni 2015 haben die Staats‑ und Regierungschefs die länderspezifischen Empfehlungen generell gebilligt. 

Rat bestätigt die länderspezifischen Empfehlungen

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat am 19. Juni 2015 die Entwürfe der länderspezifischen Empfehlungen sowie die Stellungnahmen des Rates zur Wirtschafts‑ und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten bestätigt. 

Er hat ferner eine Einigung über den spezifischen Entwurf einer Empfehlung zum Euro-Währungsgebiet in seiner Gesamtheit bestätigt. Der Rat hat auch die Fälle begründet, in denen seine Empfehlungen von dem Vorschlag der Kommission abweichen.

Der Europäische Rat muss die länderspezifischen Empfehlungen sowie die Stellungnahmen auf seiner Juni-Tagung billigen, bevor sie vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 14. Juli 2015 verabschiedet werden können.

Auf seiner Tagung vom 18. Juni 2015 hat der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen erörtert.

Trotz der wirtschaftlichen Erholung haben die Minister eine Reihe von Herausforderungen und Risiken insbesondere in folgenden Punkten herausgestellt:

  • Armut
  • Ungleichheit
  • sozialer Zusammenhalt
  • soziale Inklusion   

Sie unterstrichen auch die Notwendigkeit einer Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion und betonten, dass beschäftigungs- und sozialpolitischen Belangen Priorität eingeräumt werden muss, wenn die Stabilität des Euro-Raums gewährleistet werden soll

Mai

Entwürfe der länderspezifischen Empfehlungen

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2015 Entwürfe für Empfehlungen des Rates für 26 Mitgliedstaaten und den Euro-Raum vorgelegt. Nach der Erörterung durch den Rat und der Billigung durch den Europäischen Rat wird der Rat die Endfassung der Empfehlungen im Juli annehmen.

Die Empfehlungen für das Jahr 2015 umfassen die Förderung von Investitionen, die Durchführung von Strukturreformen, die Fortführung einer ausgewogenen Fiskalpolitik und die Verbesserung der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes.

Schlussfolgerungen des Rates zu den eingehenden Überprüfungen

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" teilte in den auf seiner Tagung vom 7. Mai angenommenen Schlussfolgerungen die Beurteilung der Europäischen Kommission, dass in den folgenden 16 Mitgliedstaaten makroökonomische Ungleichgewichte bestehen: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich. 

Er stimmte ferner zu, dass in den folgenden fünf Mitgliedstaaten übermäßige Ungleichgewichte bestehen: Bulgarien, Frankreich, Italien, Kroatien und Portugal. Die Kommission wird nach der Prüfung der politischen Maßnahmen Kroatiens und Frankreichs überlegen, ob für diese Länder das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht eingeleitet werden sollte. 

Die Ungleichgewichte in den drei Mitgliedstaaten des Euro-Raums – Irland, Slowenien und Spanien – dürften entschlossene politische Maßnahmen erfordern

Für Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten oder Ungleichgewichten, die entschlossene politische Maßnahmen erfordern, ist ein spezielles Monitoring vorgesehen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, den konkreten Zeitplan und Inhalt eines solchen Monitorings vorzubereiten. (Das Monitoring für Spanien und Portugal wird im Rahmen der Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms durchgeführt, damit Doppelarbeit vermieden wird.)

Die Ungleichgewichte in Slowenien werden nicht mehr als übermäßig betrachtet. 

Der Rat betonte, dass in allen Mitgliedstaaten politische Maßnahmen und Strukturreformen erforderlich sind, insbesondere in denen, die mit makroökonomischen Ungleichgewichten konfrontiert sind, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beeinträchtigen.

März

Eingehende Überprüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte

Die Europäische Kommission hat ihre eingehenden Überprüfungen der makroökonomischen Lage in 16 Mitgliedstaaten, die im Warnmechanismusbericht für 2015 als Länder mit makroökonomischen Ungleichgewichten benannt wurden, veröffentlicht. (Griechenland und Zypern werden 2015 nicht der eingehenden Überprüfung unterzogen.)

Zweck der eingehenden Überprüfungen ist es, die Art der festgestellten Ungleichgewichte näher zu untersuchen, um zu beurteilen, ob sie übermäßig sind und entschlossene politische Maßnahmen erfordern oder ob sie eine Empfehlung des Rates zur Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht rechtfertigen. 

Der Europäische Rat legt politische Leitlinien für die Mitgliedstaaten fest

Auf seiner Tagung vom 19./20. März hat der Europäische Rat bestätigt, dass die folgenden drei im Jahreswachstumsbericht 2015 genannten Bereiche Vorrang haben werden:

  • Investitionen
  • Strukturreformen
  • verantwortungsvolle Fiskalpolitik

Der Europäische Rat ersuchte die Mitgliedstaaten, diese Prioritäten in ihren nationalen Reformprogrammen und ihren Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen zu berücksichtigen.

Mit der Frühjahrstagung des Europäischen Rates wurde die erste Phase des Europäischen Semesters abgeschlossen.

Synthesebericht und überarbeiteter Fahrplan

Auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 17. März wurde ein Synthesebericht erörtert, der die Beratungen und Schlussfolgerungen der verschiedenen Ratskonfigurationen zum Jahreswachstumsbericht 2015 zusammenfasst.

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester hat der Rat auch wichtige politische Initiativen für die einzelnen Sektoren erörtert, etwa die Schaffung einer Energieunion, den digitalen Binnenmarkt und die Umsetzung des Investitionsplans für Europa. 

In dem Bericht wird unter anderem hervorgehoben, dass die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der dringendste Punkt im Rahmen des Europäischen Semesters ist. 

Der Bericht wird dem Europäischen Rat bei seinen Beratungen über das Europäische Semester auf seiner März-Tagung als Grundlage dienen. 

Der Rat hat ferner den überarbeiteten Fahrplan für das Semester 2015 zur Kenntnis genommen.

Soziale Dimension des Semesters

Auf ihrer Tagung vom 9. März 2015 haben die Arbeitsminister Schlussfolgerungen zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen des Europäischen Semesters 2015, einschließlich des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts, angenommen.                              

Darin wird betont, dass es notwendig ist,

  • die Dynamik des Arbeitsmarkts zu steigern,
  • die Sozialschutzsysteme zu modernisieren,
  • die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben,
  • das Verfahren des Europäischen Semesters zu straffen.    

Die Schlussfolgerungen enthalten entsprechende politische Leitlinien.

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht

Im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, der vom Beschäftigungsausschuss ausgearbeitet wird und der den Jahreswachstumsbericht ergänzt, werden die Beschäftigungslage und die soziale Lage in der EU analysiert. 

Darin werden folgende Maßnahmen empfohlen:

  • raschere Umsetzung der Jugendgarantie,
  • berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen,
  • Fortsetzung der Arbeitsmarktreformen,
  • Umgestaltung der Steuer- und Leistungssysteme, damit sie die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen.

Der Bericht wird dem Europäischen Rat auf seiner März-Tagung als Beratungsgrundlage dienen.

Februar

Schlussfolgerungen des Rates zum Jahreswachstumsbericht und zum Warnmechanismusbericht für 2015 

Der Rat hat am 17. Februar 2015 Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht der Kommission und zum Warnmechanismusbericht für 2015 angenommen.

Jahreswachstumsbericht

Der Rat teilt weitgehend die von der Kommission vorgenommene Analyse der wirtschaftlichen Lage und der politischen Herausforderungen in der EU. Danach sollen 2015 für die EU und die Mitgliedstaaten folgende Prioritäten gelten:

Förderung von Investitionen
• verstärktes Engagement für Strukturreformen
verantwortungsvolle Fiskalpolitik

Hierfür enthalten die Schlussfolgerungen des Rates politische Leitlinien.

Ferner begrüßt der Rat die Vorschläge der Kommission zur Straffung des Europäischen Semesters. Hierdurch ließen sich eine stärkere politische Eigenverantwortung, eine bessere Vorhersehbarkeit sowie eine höhere Rechenschaftspflicht und Akzeptanz erreichen. Zudem würden die länderspezifischen Empfehlungen besser umgesetzt und ließen sich die Ergebnisse besser vergleichen. 

Warnmechanismusbericht 

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zur Kenntnis genommen, dass die makroökonomische Lage in 16 Mitgliedstaaten einer eingehenden Überprüfung unterzogen wird. Anhand dieser Überprüfungen soll festgestellt werden, ob in diesen Ländern makroökonomische Ungleichgewichte bestehen oder auftreten könnten und – falls ja – welcher Art diese Ungleichgewichte sind. Die Ergebnisse werden Ende Februar 2015 erwartet – erstmals zusammen mit den Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen in einem einzigen Analysedokument für jeden Mitgliedstaat. 

Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Warnmechanismusbericht dargelegten Fragen bei der bevorstehenden Ausarbeitung ihrer nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme zu berücksichtigen.