Ablauf des Europäischen Semesters

Das Europäische Semester folgt einem klar festgelegten Fahrplan; diesem Fahrplan entsprechend erhalten die Mitgliedstaaten Empfehlungen von der EU-Ebene ("Leitlinien") und legen dann ihre politische Planung ("nationale Reformprogramme" und "Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme") vor, die auf EU-Ebene bewertet wird.

Im Anschluss an diese Bewertung der Planung werden den Mitgliedstaaten individuelle Empfehlungen (die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen) zu ihrer nationalen Haushalts- und Reformpolitik unterbreitet. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie diese Leitlinien bei ihrer Haushaltsplanung für das kommende Jahr und bei Entscheidungen über Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Bildung usw. berücksichtigen.

Nötigenfalls werden ihnen auch Empfehlungen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte unterbreitet.

Vorbereitungsphase: Analyse der Lage und Ergebniskontrolle in Bezug auf das Vorjahr

November und Dezember

Die Kommission legt einen Jahreswachstumsbericht und einen Warnmechanismus-Bericht für das folgende Jahr vor. Ferner schlägt sie den Entwurf für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor.

Im Jahreswachstumsbericht werden die politischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr aus der Sicht der Kommission dargelegt. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diesen Prioritäten bei der Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr Rechnung zu tragen.

Im Warnmechanismus-Bericht werden die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten der EU analysiert.

Gestützt auf den Warnmechanismus-Bericht kann die Kommission beschließen, in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen das Risiko potenzieller makroökonomischer Ungleichgewichte als hoch eingeschätzt wird, eine eingehendere Analyse der Lage durchzuführen.

Diese eingehenden Analysen können dabei helfen, festzustellen, ob potenzielle makroökonomische Ungleichgewichte vorliegen, und bei bestehenden Ungleichgewichten Art und Umfang exakt zu ermitteln. Zudem kann die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Analysen politische Empfehlungen unterbreiten.

Im Entwurf der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets werden die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, aufgefordert, speziell auf Mitglieder des Euro-Währungsgebiets ausgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Ziel ist eine bessere Integration des Euro-Währungsgebiets und der nationalen Dimensionen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU.

1. Phase: politische Leitlinien auf EU-Ebene

Januar und Februar

Der Rat der EU berät über den Jahreswachstumsbericht, formuliert übergreifende politische Leitlinien, nimmt Schlussfolgerungen an.

Ferner berät er über den Entwurf für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, nimmt erforderlichenfalls Änderungen vor und billigt die Empfehlung.

Das Europäische Semester wirkt sich auf eine Vielzahl von Politikbereichen aus. Der Rat der Europäischen Union führt die Beratungen darüber in seinen verschiedenen Zusammensetzungen.

Das Europäische Parlament berät ebenfalls über den Jahreswachstumsbericht und kann einen Initiativbericht dazu vorlegen. Es gibt eine Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien ab.

Das Europäische Parlament ist auch durch den wirtschaftspolitischen Dialog in das Semester einbezogen. Es kann den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls auch den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Euro-Gruppe einladen, um Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester zu erörtern. Auch einzelnen Mitgliedstaaten kann Gelegenheit gegeben werden, an einer Aussprache teilzunehmen.

März

Die Kommission veröffentlicht Länderberichte für alle am Europäischen Semester teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Länderberichte enthalten eingehende Analysen der makroökonomischen Ungleichgewichte derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Gefahr eines Ungleichgewichts als hoch eingeschätzt wurde.

Auf der Grundlage dieser Analysen kann die Kommission Empfehlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten ausarbeiten, damit sie die festgestellten Ungleichgewichte korrigieren. Die Empfehlungen können zeitgleich mit den eingehenden Analysen oder zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit weiteren länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt werden.

Auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts und der Analysen und Schlussfolgerungen des Rates der EU gibt der Europäische Rat politische Leitlinien vor.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese Leitlinien sowie die Feststellungen in den Länderberichten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und ihrer nationalen Reformprogramme zu berücksichtigen. In den Programmen legen die Mitgliedstaaten ihre haushaltspolitischen Maßnahmen und ihre Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit dar.

2. Phase: länderspezifische Ziele, politische Maßnahmen und Pläne

April

Die Mitgliedstaaten legen ihre politische Planung vor:

  • ihr jeweiliges Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm, in dem sie ihre mittelfristige Haushaltsstrategie erläutern, und
  • ihr jeweiliges nationales Reformprogramm, in dem sie die von ihnen geplanten Strukturreformen, insbesondere zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, darlegen.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese Programme bis zum 15. April, spätestens jedoch bis Ende April vorzulegen.

Mai

Die Europäische Kommission bewertet die nationale politische Planung und legt die Entwürfe der länderspezifischen Empfehlungen vor.

Juni

Der Rat der Europäischen Union berät über die vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen und verständigt sich auf die Endfassung.

Der Europäische Rat billigt dann die endgültigen Empfehlungen.

Juli

Der Rat der Europäischen Union nimmt die länderspezifischen Empfehlungen an; die Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung dieser Empfehlungen aufgefordert.

3. Phase: Umsetzung

Juli - Ende des Jahres

In der zweiten Jahreshälfte, manchmal auch als "nationales Semester" bezeichnet, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Empfehlungen bei der Festlegung ihrer nationalen Haushalte für das folgende Jahr.

Die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets müssen der Kommission und der Euro-Gruppe ihre Haushaltsplanentwürfe bis Mitte Oktober vorlegen.

Am Ende des Jahres verabschieden die Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushaltspläne.

Beginn des nächsten Zyklus

Der Zyklus beginnt erneut gegen Ende des Jahres, wenn die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht für das kommende Jahr einen Überblick über die Wirtschaftslage gibt.

Dabei prüft die Kommission bereits die Fortschritte, die von einzelnen Ländern bei der Umsetzung der Empfehlungen erzielt wurden.