Terrorismus ist in Europa keine neue Erscheinung. Er ist eine Bedrohung für unsere Sicherheit, für die Werte unserer demokratischen Gesellschaft und für die Rechte und Freiheiten der Bürger Europas. Von 2009 bis 2013 gab es in den Mitgliedstaaten der EU 1010 gescheiterte, geplante oder tatsächlich verübte Anschläge, bei denen 38 Menschen ums Leben kamen. Darüber hinaus sind mehrere Bürger Europas von Terrorgruppen in der ganzen Welt entführt oder ermordet worden. Das Phänomen der Kämpfer aus Europa, die sich an verschiedene Schauplätze begeben, um am Dschihad teilzunehmen, und die Bedrohung für die Sicherheit, die in Europa nach ihrer Rückkehr unter Umständen von ihnen ausgeht, wird in den kommenden Jahren voraussichtlich ebenfalls fortbestehen.

Da diese Bedrohungen keine Grenzen kennen, muss ihnen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene begegnet werden.

EU-Strategie

Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung zielt darauf ab, Terrorismus weltweit zu bekämpfen und dabei die Menschenrechte zu achten, Europa sicherer zu machen und es seinen Bürgern zu ermöglichen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu leben.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen und ihren Bürgern bestmöglichen Schutz zu gewähren. Der Rat hat daher 2005 die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. 

Die Strategie stützt sich auf vier Säulen: Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion. In der Strategie wird über alle Säulen hinweg erklärt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Einrichtungen ist.

Prävention

Eine der Prioritäten der EU bei der Terrorismusbekämpfung besteht darin, die Faktoren, die zur Radikalisierung beitragen, und die Methoden, mit denen Personen für Terroranschläge angeworben werden, zu ermitteln und anzugehen. Der Rat hat daher eine Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus angenommen. Vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen wie der Phänomene der Alleintäter und der ausländischen Kämpfer oder des wachsenden Potenzials der sozialen Medien für Mobilisierung und Kommunikation hat der Rat im Juni 2014 eine überarbeitete Strategie verabschiedet.

Im Dezember 2014 haben die Minister für Justiz und Inneres eine Reihe von Leitlinien für die überarbeitete Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus angenommen. Diese Leitlinien enthalten eine Reihe von Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten.

Schutz

Die zweite Priorität der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung ist der Schutz der Bürger und Infrastrukturen und die Verringerung der Verwundbarkeit gegenüber Anschlägen. Dies umfasst den Schutz der Außengrenzen, die Verbesserung der Gefahrenabwehr im Verkehrsbereich, den Schutz strategischer Ziele und die Verringerung der Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen. Die EU arbeitet auf diesem Gebiet gegenwärtig an Rechtsvorschriften zur Regelung der Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken.

Verfolgung

Die EU möchte die Planungs- und Organisationskapazität von Terroristen hemmen und Terroristen vor Gericht stellen. Dazu will die EU in erster Linie die nationalen Fähigkeiten stärken, die praktische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Justizbehörden (insbesondere über Europol und Eurojust) verbessern, gegen die Terrorismusfinanzierung vorgehen und Terroristen die Mittel entziehen, mit denen sie Anschläge vorbereiten und kommunizieren.

Im Mai 2015 haben der Rat und das Europäische Parlament neue Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verabschiedet.

Reaktion

Viertes Ziel der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung ist es, im Geiste der Solidarität dafür gewappnet zu sein, die Folgen eines Terroranschlags zu bewältigen und zu minimieren. Dies wird erreicht, indem die Fähigkeiten zur Bewältigung der Anschlagsfolgen, zur Koordinierung der Reaktion und zur Betreuung der Opfer verbessert werden. Zu den Prioritäten auf diesem Gebiet gehören die Weiterentwicklung der Vorkehrungen der EU zur Koordinierung im Krisenfall, die Überarbeitung der Katastrophenschutzverfahren, der Ausbau der Risikobewertung oder der Austausch bewährter Vorgehensweisen für die Unterstützung von Terroropfern.

Zu den Prioritäten in der jüngsten Vergangenheit zählten:

  • die Festlegung der Einzelheiten für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die EU – durch einen Beschluss des Rates, der im Juni 2014 angenommen wurde
  • die Überprüfung der Vorkehrungen der EU zur Koordinierung in Krisen- und Notfällen, die durch die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im Juni 2013 ersetzt wurden
  • die Überarbeitung des EU-Katastrophenschutzrechts Ende 2013

Zusammenwirken mit internationalen Partnern

Die Sicherheit der Europäischen Union ist eng verknüpft mit den Entwicklungen in anderen Ländern, insbesondere den Nachbarstaaten, und die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung muss daher eine globale Dimension aufweisen.

 In den strategischen Leitlinien für den Bereich Justiz und Inneres, die im Juni 2014 angenommen wurden, forderte der Europäische Rat eine wirksame Politik zur Terrorismusbekämpfung, bei der die interne und die auswärtige Politik der EU besser miteinander verbunden werden. Am 12. Februar 2015 haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig es ist, dass die EU in Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung stärker mit Drittstaaten zusammenarbeitet.

In den Beziehungen zwischen der EU und Drittländern ist die Terrorismusbekämpfung in mehrfacher Hinsicht ein Thema, nämlich durch politische Dialoge auf hoher Ebene, die Annahme von Klauseln und Übereinkünften über eine Zusammenarbeit oder spezifische Projekte zur Unterstützung strategisch wichtiger Länder bzw. zum Aufbau von Kapazitäten in diesen Ländern. Die EU arbeitet bei der Terrorismusbekämpfung mit den Ländern des Westbalkans, der Sahelzone, Nordafrikas, des Nahen Ostens, am Horn von Afrika und in Nordamerika sowie in Asien zusammen.

Die Zusammenarbeit mit den USA ist ein wichtiges Element der Strategie der EU. In den vergangenen Jahren sind Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Terrorismusfinanzierung, Verkehr und Grenzen, Amtshilfe und Auslieferung erzielt worden. Die US-Behörden arbeiten immer enger mit Europol und Eurojust zusammen.

Ein anderer wichtiger Teil der externen Dimension der Terrorismusbekämpfung ist die enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen und regionalen Organisationen, um einen internationalen Konsens zu erzielen und den internationalen Standards bei der Terrorismusbekämpfung Geltung zu verschaffen. Die Europäische Union kooperiert mit internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen und des Globalen Forums "Terrorismusbekämpfung", und regionalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE, der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und im Anschluss an eine Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat die EU bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Personen oder Organisationen erlassen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen.