Koordinator für die Terrorismusbekämpfung

Nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid hat der Europäische Rat eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet. Zu den in der Erklärung aufgeführten Maßnahmen gehörte die Schaffung der Stelle eines Koordinators für die Terrorismusbekämpfung.

Der damalige Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana hat am 19. September 2007 Gilles de Kerchove zum EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernannt.

Der Koordinator ist zuständig dafür,

  • die Arbeit des Rates in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung zu koordinieren,
  • Politikempfehlungen vorzulegen und dem Rat prioritäre Handlungsbereiche vorzuschlagen, die sich auf Bedrohungsanalysen und auf vom EU-Zentrum für Informationsgewinnung und ‑analyse sowie von Europol verfasste Berichte stützen,
  • die Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung aufmerksam zu überwachen,
  • eine Übersicht über alle der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Instrumente zu führen, dem Rat regelmäßig Bericht zu erstatten und die Beschlüsse des Rates effektiv weiterzuverfolgen,
  • sich mit den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, der Kommission und des EAD abzustimmen und diese über seine Tätigkeiten zu informieren,
  • zu gewährleisten, dass die EU eine aktive Rolle bei der Terrorismusbekämpfung spielt,
  • die Kommunikation zwischen der EU und Drittländern auf diesem Gebiet zu verbessern.

Der Europäische Rat hat in den strategischen Leitlinien für den Bereich Justiz und Inneres (Juni 2014) die Bedeutung der Rolle des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung bekräftigt.

Presseinformationen

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Tätigkeitsbereiche der jüngsten Zeit

Überwachung der bestehenden Instrumente

Der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung unterbreitet dem Rat regelmäßig Berichte über die Funktionsweise und Umsetzung der auf EU-Ebene bestehenden Instrumente zur Terrorismusbekämpfung. Im Anschluss an die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Terrorismusbekämpfung vom 12. Februar 2015 hat er dem Rat regelmäßig über den Stand der Umsetzung Bericht erstattet.

Bekämpfung von Extremismus im Internet

Die Bekämpfung von Extremismus im Internet ist 2017 ein zentrales Thema. Im März 2017 waren der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, in Silicon Valley. Dort trafen sie führende Vertreter der IT-Branche, um mit ihnen darüber zu beraten, wie Extremismus im Internet besser bekämpft werden kann.

Im Dezember 2016 nahm der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung an einer Ministertagung des EU-Internetforums teil. Als Ergebnis der Tagung beschloss die Branche, eine gemeinsame Datenbank einzurichten, um auf diese Weise dazu beizutragen, potenzielle terroristische Inhalte in den sozialen Medien zu erkennen und ihr Wiedererscheinen auf anderen Plattformen zu verhindern.

Ausländische Kämpfer und Rückkehrer

Der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung informiert den Rat regelmäßig über das Problem ausländischer Kämpfer und Rückkehrer, insbesondere mit Blick auf Syrien und Irak.

Zudem legt er dem Rat Fortschrittsberichte über die Umsetzung der von den Ministern vereinbarten Maßnahmen sowie Vorschläge für künftige Arbeiten vor. Darüber hinaus trifft er mit Behörden aus Drittländern und mit internationalen Institutionen zusammen, um die Bedrohungslage zu erörtern und mögliche Bereiche der Zusammenarbeit zu ermitteln.

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa hat der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung an Beratungen darüber teilgenommen, wie die Reaktion der EU zur Terrorismusbekämpfung verstärkt werden kann; dabei wurde sowohl internen als auch externen Aspekten Rechnung getragen.

Im März 2017 nahm der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung an einer internationalen Konferenz in Malta teil, auf der über die Bedrohung durch zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer beraten wurde. Er sprach mit hochrangigen Beamten aus der gesamten EU und Nordafrika und hob hervor, dass der Informationsaustausch verstärkt werden muss, um der Bedrohung durch Rückkehrer besser zu begegnen.

Internationale Zusammenarbeit

In seiner Rolle als Förderer einer besseren Verständigung zwischen der EU und Drittländern im Bereich der Terrorismusbekämpfung nimmt der Koordinator an Dialogen zwischen Regierungsvertretern und anderen Akteuren teil. Zu diesem Zweck hat Gilles de Kerchove mehrere Länder bereist, um hochrangige politische Dialoge zu führen und mit Experten, politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen. Ferner sondierte er Möglichkeiten für eine weitergehende Zusammenarbeit und den Kapazitätsaufbau im Bereich Terrorismusbekämpfung, nahm an Konferenzen teil und hielt Vorträge.

Anfang März 2017 stand der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung an der Spitze einer hochrangigen Delegation aus den Mitgliedstaaten, die sich zu einem Gedankenaustausch mit der libanesischen Regierung traf. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie eine wirksame nationale Strategie zur Terrorismusbekämpfung aussehen kann. Das Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung der EU und Libanons, in der sich beide Seiten verpflichteten, im Hinblick auf eine nationale Strategie zur Terrorismusbekämpfung für Libanon enger zusammenzuarbeiten.

2016 war der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung federführend bei den Bemühungen, die mit einer Reihe von Ländern bestehenden Partnerschaften im Bereich Terrorismusbekämpfung weiter auszubauen. Eine der wichtigsten Veranstaltungen des Jahres war ein Workshop zum Thema Terrorismusbekämpfung, der Anfang 2016 in Jordanien stattfand. Das Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung, in der sich beide Seiten verpflichteten, in Bereichen wie der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, der Terrorismusfinanzierung und der Grenzsicherung enger zusammenzuarbeiten.

Im Juni 2016 leitete der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung einen Dialog zur Terrorismusbekämpfung mit einer hochrangigen Delegation der türkischen Regierung, der in Ankara stattfand. Beide Seiten vereinbarten, beim Informationsaustausch enger zusammenzuarbeiten, um der Bedrohung durch ausländische terroristische Kämpfer besser zu begegnen.