Koordinator für die Terrorismusbekämpfung

Nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid hat der Europäische Rat eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet. Zu den in der Erklärung aufgeführten Maßnahmen gehörte die Schaffung der Stelle eines Koordinators für die Terrorismusbekämpfung.

Der damalige Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana hat am 19. September 2007 Gilles de Kerchove zum EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernannt.

Der Koordinator ist zuständig dafür,

  • die Arbeit des Rates in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung zu koordinieren,
  • Politikempfehlungen vorzulegen und dem Rat prioritäre Handlungsbereiche vorzuschlagen, die sich auf Bedrohungsanalysen und auf vom EU-Zentrum für Informationsgewinnung und ‑analyse sowie von Europol verfasste Berichte stützen,
  • die Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung aufmerksam zu überwachen,
  • eine Übersicht über alle der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Instrumente zu führen, dem Rat regelmäßig Bericht zu erstatten und die Beschlüsse des Rates effektiv weiterzuverfolgen,
  • sich mit den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, der Kommission und des EAD abzustimmen und diese über seine Tätigkeiten zu informieren,
  • zu gewährleisten, dass die EU eine aktive Rolle bei der Terrorismusbekämpfung spielt,
  • die Kommunikation zwischen der EU und Drittländern auf diesem Gebiet zu verbessern.

Der Europäische Rat hat in den strategischen Leitlinien für den Bereich Justiz und Inneres (Juni 2014) die Bedeutung der Rolle des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung bekräftigt.

Presseinformationen

Ansprechpartner für Journalisten Joaquín Nogueroles García Tel. +32 22812074 Mobiltel.: +32 473854991 E-Mail

Tätigkeitsbereiche der jüngsten Zeit

Ausländische Kämpfer und Rückkehrer

Seit März 2013 informiert der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung den Rat regelmäßig über das Thema der ausländischen Kämpfer und Rückkehrer – insbesondere im Hinblick auf Syrien und Irak. Im Juni 2013 hat der Rat (Justiz und Inneres) ein vom Koordinator vorgeschlagenes Paket von 22 Maßnahmen bezüglich der ausländischen Kämpfer angenommen. Als Folgemaßnahme hat er im Dezember 2013 einen Bericht vorgelegt, in dem vier Bereiche herausgestellt werden, in denen eine Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU besonders wichtig wäre.

Im Verlauf des Jahres 2014 hat der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung dem Rat regelmäßig Fortschrittsberichte über die Umsetzung der von den Ministern vereinbarten Maßnahmen sowie Vorschläge für künftige Arbeiten vorgelegt. Darüber hinaus ist er mit Behörden aus Drittländern und mit internationalen Institutionen zusammengetroffen, um die Bedrohungslage zu erörtern und mögliche Bereiche der Zusammenarbeit zu ermitteln.

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa hat der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung an Beratungen darüber teilgenommen, wie die Reaktion der EU zur Terrorismusbekämpfung verstärkt werden kann; dabei wurde sowohl internen als auch externen Aspekten Rechnung getragen.

Internationale Zusammenarbeit

In seiner Rolle als Förderer einer besseren Verständigung zwischen der EU und Drittländern im Bereich der Terrorismusbekämpfung nimmt der Koordinator an Dialogen zwischen Regierungsvertretern und anderen Akteuren teil. Zu diesem Zweck hat Gilles de Kerchove mehrere Länder bereist, um hochrangige politische Dialoge zu führen und mit Sachverständigen, politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen. Ferner untersuchte er Möglichkeiten für eine weitergehende Zusammenarbeit und den Kapazitätsaufbau im Bereich Terrorismusbekämpfung, nahm an Konferenzen teil und hielt Vorträge.

Im März 2016 hat der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Amman einen Besuch abgestattet, um die Zusammenarbeit EU-Jordanien zu intensivieren. Beide Seiten kamen überein, ihr Engagement in einer Reihe von Bereichen, einschließlich der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, der Sicherheit der Luftfahrt und der Terrorismusfinanzierung, zu verstärken.

Am 27./28. Oktober 2015 führten der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und der stellvertretende nationale Sicherheitsberater für Irak gemeinsam den Vorsitz der dritten Tagung hochrangiger Experten für die Terrorismusbekämpfung aus der Region Europa-Mittelmeer. Auf der Tagung, die in Bagdad (Irak) stattfand, erörterten die Teilnehmer die Frage der ausländischen terroristischen Kämpfer.

Im September 2015 hat der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung zusammen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und dem für Inneres zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission an dem von US-Präsident Obama ausgerichteten Gipfeltreffen zu Fragen der Bekämpfung von ISIL und gewalttätigem Extremismus teilgenommen. Diese Veranstaltung fand am Rande der Tagung der VN-Generalversammlung statt.

Im Juli 2015 hat der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Tunesien besucht, um mit der tunesischen Regierung, unter anderem mit dem Premierminister, Gespräche zu führen. Während des Besuchs hat er auch an einem G7-Treffen teilgenommen, um zu sondieren, wie die EU Tunesien dabei unterstützen kann, der Bedrohung durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu begegnen. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung hat Tunesien im September 2015 zusammen mit dem Stellvertretenden Generalsekretär des EAD erneut besucht. Er hat am ersten verstärkten politischen Dialog zwischen der EU und Tunesien über Fragen der Terrorismusbekämpfung teilgenommen und hatte ein Treffen mit dem tunesischen Premierminister Habib Essid.

Am 31. März 2015 hat der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung den Präsidenten des Europäischen Rates nach Tunis begleitet. Das Ziel dieser Reise war es, im Anschluss an den Terroranschlag im Bardo-Museum die Solidarität der EU zum Ausdruck zu bringen und mit den tunesischen Behörden zu erörtern, wie die EU die Anstrengungen Tunesiens bezüglich der Terrorismusbekämpfung unterstützen kann.

Im Februar 2015 besuchten der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und der Direktor für multilaterale Fragen des EAD Libanon und Tunesien. Dort haben sie sondiert, welche Möglichkeiten für den Aufbau von Kapazitäten und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung bestehen.

Vom 16. bis 20. Februar hat der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung in Washington an dem von US-Präsident Barack Obama veranstalteten Gipfel gegen gewalttätigen Extremismus teilgenommen. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hat er dem Ministertreffen beigewohnt, zu dem US-Außenminister John Kerry eingeladen hatte. Zudem hat Gilles de Kerchove an einem Ministertreffen über ausländische Kämpfer teilgenommen und mit mehreren für Terrorismusbekämpfung zuständigen US-Amtsträgern Gespräche geführt.

Überwachung der bestehenden Instrumente

Der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung unterbreitet dem Rat regelmäßig Berichte über die Funktionsweise und Umsetzung der auf EU-Ebene bestehenden Instrumente zur Terrorismusbekämpfung. Im Anschluss an die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Terrorismusbekämpfung vom 12. Februar 2015 hat er dem Rat regelmäßig über den Stand der Umsetzung Bericht erstattet.

Sonstige Tätigkeiten

Am 10./11. September war der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Gastgeber einer von Experten des Middle East Media Research Institute durchgeführten Informationsveranstaltung. Die Sprecher befassten sich hauptsächlich mit den immer ausgefeilteren Methoden, mit denen Terrorgruppen neue Mitglieder anwerben, unter anderem durch die Verwendung von Videobotschaften und die Nutzung der sozialen Medien. Zu den Teilnehmern gehörten Bedienstete der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und des Generalsekretariats des Rates sowie Beamte aus den Mitgliedstaaten der EU.