Vorgehen gegen ausländische terroristische Kämpfer und Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Europa

Zeitleiste: ausländische terroristische Kämpfer und jüngste Terroranschläge in Europa

22.06.2017

Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigen ihr Bekenntnis zur Zusammenarbeit auf EU-Ebene

09.06.2017

Der Rat aktualisiert die Leitlinien für die Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus

27.03.2017

Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan der Kommission gegen Reisedokumentenbetrug

07.03.2017

Rat verabschiedet Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

07.03.2017

Rat nimmt Verordnung zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen an

Die Bedrohung durch radikalisierte Europäer, von denen viele ins Ausland reisen, um zu kämpfen, wird in den kommenden Jahren voraussichtlich fortbestehen. Um diesem Problem wirksam begegnen zu können, sind eine umfassende Strategie und ein langfristiges Engagement erforderlich.

Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus liegt bei den Mitgliedstaaten. Da es sich hier jedoch um eine grenzüberschreitende Bedrohung handelt, kann und sollte die EU eine unterstützende Rolle spielen.

Die Rolle des Rates

Seit Anfang 2013 standen die Themen Radikalisierung und ausländische terroristische Kämpfer immer wieder auf der Tagesordnung des Rates der EU und des Europäischen Rates. Sie haben eine umfassende Strategie entwickelt, die sowohl interne als auch externe Maßnahmen vorsieht.

Nach den Terroranschlägen vom Januar 2015 in Paris hat die Europäische Union beschlossen, verstärkt gegen diese Bedrohung vorzugehen und die vereinbarten Maßnahmen beschleunigt umzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 12. Februar über die weiteren Schritte beraten und sich auf eine Erklärungverständigt, die als Richtschnur für die Arbeit der EU und der Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten dienen soll. In dieser Erklärung werden spezifische Maßnahmen gefordert, wobei drei Aktionsbereiche im Mittelpunkt stehen:

  • Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
  • Verhinderung der Radikalisierung und Wahrung der Werte
  • Zusammenarbeit mit internationalen Partnern

Grundlage für die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU waren die Arbeiten der Ministerinnen und Minister für Inneres, Justiz, Wirtschaft und auswärtige Angelegenheiten der vorhergehenden Monate.

Im Dezember 2015 erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU, dass die vollständige Umsetzung der in der Erklärung festgelegten Maßnahmen nach wie vor eine Priorität darstellt.

Stärkung der Sicherheit in der EU: wichtige Meilensteine

Verbesserung der Kontrolle von Feuerwaffen

Am 25. April 2017 hat der Rat eine Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen angenommen. In Anbetracht der jüngsten Terroranschläge in Europa sollen mit der Richtlinie die geltenden Rechtsvorschriften verbessert werden.

Die Richtlinie sieht unter anderem Maßnahmen vor, die die Rückverfolgung von Feuerwaffen erleichtern und ihre Reaktivierung oder ihren Umbau verhindern sollen. Sie enthält zudem strengere Vorschriften für den Erwerb und Besitz der gefährlichsten Feuerwaffen.

Infografik – Europa sicherer machen: Informationsaustausch

Europa sicherer machen: Informationsaustausch

Strafrechtliche Verfolgung ausländischer Kämpfer

Am 7. März 2017 hat der Rat eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung erlassen. Mit den neuen Vorschriften wird der Rechtsrahmen der EU für die Verhütung terroristischer Angriffe gestärkt und gegen das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer vorgegangen. Mit der Richtlinie werden Handlungen wie die Durchführung oder das Absolvieren einer Ausbildung oder das Reisen für terroristische Zwecke sowie die Organisation oder Erleichterung solcher Reisen unter Strafe gestellt.

Verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen

Der Rat hat am 7. März 2017 außerdem eine Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex angenommen, um einen verstärkten Abgleich mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen zu ermöglichen. Mit dieser Änderung werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle Personen, die die Außengrenzen überschreiten, mit Hilfe einschlägiger Datenbanken systematisch zu kontrollieren.

Neues Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für die Sicherheitsunion

Am 19. September 2016 wurde Julian King vom Rat im Einvernehmen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionsmitglied für die Sicherheitsunion ernannt. Mit diesem neuen Zuständigkeitsbereich wird das Kommissionsmitglied die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda unterstützen.

Infografik – Europa sicherer machen: Datenbanken vernetzen

Europa sicherer machen: Datenbanken vernetzen

Verbesserung des Informationsaustauschs

Auf seiner Tagung vom 18. Dezember 2015 hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen mit Nachdruck eine Verbesserung der Interoperabilität der Informationssysteme gefordert. Am 10. Juni 2016 billigte der Rat einen Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich Interoperabilitätslösungen.

Am 9. Juni 2017 verabschiedete er Schlussfolgerungen über die Verbesserung des Informationsaustauschs und die Sicherstellung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme. Diese Schlussfolgerungen gehen auf den Abschlussbericht der von der Kommission 2016 eingesetzten hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität zurück.

Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung

Das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) wurde im Januar 2016 ins Leben gerufen, nachdem der Rat "Justiz und Inneres" am 20. November 2015 einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Es handelt sich um eine Plattform, über die die Mitgliedstaaten den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zur Überwachung und Ermittlung von ausländischen terroristischen Kämpfern, illegalem Handel mit Schusswaffen und Terrorismusfinanzierung verstärken können.

Bekämpfung von Radikalisierung im Internet

Im März 2015 beauftragte der Rat Europol, ein spezielles Referat zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet zu schaffen. Daraufhin wurde im Juli 2015 die EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU-IRU) eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, terroristische und gewaltverherrlichende extremistische Online-Inhalte aufzuspüren und die Mitgliedstaaten entsprechend zu beraten.

Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2017 riefen die Staats- und Regierungschefs der EU die Industrie dazu auf, Terrorismus und Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Der Europäische Rat erwartet von der Industrie die Einrichtung eines Industrieforums und die Verbesserung der automatischen Erkennung und Entfernung von Inhalten, die zu terroristischen Handlungen anstiften. Dies sollte erforderlichenfalls durch die einschlägigen Gesetzgebungsmaßnahmen auf EU-Ebene ergänzt werden.

Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern

Der Rat beschloss im Februar 2015, die außenpolitischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Mittelmeerraum, im Nahen Osten, in Nordafrika, in der Golfregion und in der Sahelzone, zu intensivieren:

  • Die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern wird verstärkt.
  • Neue Projekte zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus werden eingeleitet.
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus werden intensiviert.

Die EU-Strategie für die Terrorismusbekämpfung und das Vorgehen gegen ausländische Kämpfer mit Schwerpunkt auf Syrien und Irak wurde im Oktober 2014 vom Rat angenommen. In dieser Strategie werden mehrere prioritäre Bereiche genannt, darunter eine verbesserte Zusammenarbeit mit Drittländern zur Ermittlung von Anwerbungsnetzen und ausländischen Kämpfern.