Schutz und Förderung der Menschenrechte

Im Jahr 2000 haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat die EU-Charta der Grundrechte proklamiert. Darin sind die von der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundfreiheiten festgelegt.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 wurden die in der Charta aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze für die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht rechtsverbindlich. In dem Vertrag wird die Europäische Union ferner aufgefordert, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten.

Der Vertrag von Lissabon enthält folgende Verpflichtungen:

  • die Achtung der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union
  • die Förderung und Konsolidierung der Menschenrechte bei auswärtigem Handeln der EU

Der Rat stellt sicher, dass bei der Ausarbeitung von EU-Recht und EU-Maßnahmen die Grundrechte berücksichtigt werden. Er beschäftigt sich auch mit der Förderung der Menschenrechte im Rahmen der Beziehungen mit Nicht-EU-Staaten und internationalen Institutionen sowie im Rahmen der Aushandlung internationaler Abkommen.

Menschenrechte in der EU

Der Schutz der Grundrechte ist eine horizontale Frage, die sich auf alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union auswirkt. Das bedeutet, dass sie von allen Ratsgremien – unabhängig von deren Ebene und den von ihnen bearbeiteten Themen – bei ihrer Arbeit berücksichtigt werden muss.

Darüber hinaus gibt es mit der Gruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" ein Fachgremium, das sich mit allen Fragen im direkten Zusammenhang mit Menschenrechten beschäftigt.

Zu den Haupttätigkeitsfeldern des Rates gehören im Bereich der Menschenrechte u.a.:

  • die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  • der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Datenschutzreform

Der Schutz personenbezogener Daten gehört gemäß Unionsrecht zu den Grundrechten. Der Rat und das Europäische Parlament haben im April 2016 ein Gesetzgebungspaket zur Reformierung und Modernisierung des Schutzes personenbezogener Daten verabschiedet.

Erforderlichenfalls erlässt die EU Rechtsvorschriften, damit der Schutz der in der Charta festgelegten Rechte gewährleistet wird. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf ein faires Verfahren und der Schutz personenbezogener Daten.

Darüber hinaus hat der Rat im Jahr 2011 Schlussfolgerungen zur Festlegung seiner Rolle bei der Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der EU-Charta angenommen. Gemäß diesen Schlussfolgerungen muss der Rat in verschiedenen Bereichen tätig werden. Dazu gehören folgende drei Hauptbereiche:

1. Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der Charta

Die Kommission legt jedes Jahr im Frühjahr ihren Jahresbericht über die Anwendung der Charta vor. Auf der Grundlage dieses Berichts führt der Rat seine eigene jährliche Aussprache über die Charta. Im Anschluss an einen Gedankenaustausch nimmt der Rat Schlussfolgerungen zum Bericht der Kommission an. In den Schlussfolgerungen für das Jahr 2016 standen mehrere Themen im Vordergrund, u.a. die Sensibilisierung für die Charta und ihre Einhaltung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik.

2. Zusammenarbeit mit der EU-Agentur für Grundrechte

Der Rat arbeitet eng mit der EU-Agentur für Grundrechte zusammen. In diese Zusammenarbeit fallen u.a.:

  • die Annahme der Rechtsgrundlage und des mehrjährigen Rahmens der Agentur
  • die Gewährleistung von Folgemaßnahmen zum Jahresbericht der Agentur und zu anderen für die Arbeit des Rates relevanten Studien und Berichten

Im Jahr 2016 wurden die Folgemaßnahmen zu diesem Jahresbericht in die Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der Charta im Jahr 2015 aufgenommen.

3. Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren

Alle Vorbereitungsgremien des Rates müssen sicherstellen, dass die Grundrechte in den von ihnen erörterten Texten gewahrt werden. Zur Erleichterung dessen hat die Arbeitsgruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" gemeinsam mit dem Juristischen Dienst des Rates eine Reihe von Leitlinien zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten ausgearbeitet. Diese Leitlinien wurden 2014 zuletzt aktualisiert.

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Die 1950 angenommene Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde von den 47 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der Konvention.

Damit gewährleistet ist, dass die EU und das EU-Recht den gleichen Standards wie die Mitgliedstaaten unterliegen, wird die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon verpflichtet, der Konvention beizutreten. Durch den Beitritt wären die Menschenrechte der EU-Bürger vollständig geschützt und die Grundwerte würden gestärkt. Der Beitritt würde ferner die Wirksamkeit des Unionsrechts verbessern sowie zu einer Vereinheitlichung des Schutzes der Grundrechte in Europa führen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 18. Dezember 2014 eine negative Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Entwurfs einer Beitrittsübereinkunft mit den EU-Verträgen abgegeben. Daher ist eine neue Lösung im Gespräch, mit der es möglich sein soll, die vertragliche Verpflichtung des Beitritts zu erfüllen und bei der alle in der Stellungnahme des Gerichtshofs genannten Aspekte berücksichtigt werden.

Menschenrechte weltweit

Die Achtung der Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil aller EU-Beziehungen mit Nicht-EU-Staaten und internationalen Institutionen. Beispielsweise müssen alle von der EU unterzeichneten Verträge und Abkommen mit den in der EU-Charta festgelegten Menschenrechten im Einklang stehen. Das bedeutet, dass alle Ratsgremien, die sich mit auswärtigen Angelegenheiten befassen, die Menschenrechte in ihre Arbeit integrieren müssen.

Darüber hinaus ist die Förderung der Menschenrechte eine Priorität an sich. Maßgeblich für die Arbeit der EU in diesem Bereich ist der Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie, der im Juli 2015 für den Zeitraum 2015-2019 angenommen wurde.

Die Gruppe "Menschenrechte" ist ein Fachgremium des Rates, das sich auf direkt mit den Menschenrechten im Zusammenhang stehende internationale Angelegenheiten konzentriert.

Zu den wichtigsten Aspekten der Arbeit des Rates im Bereich Menschenrechte gehören u.a.:

  • die Festlegung der Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien
  • die Annahme thematischer Leitlinien zur Unterstützung des auswärtigen Handelns der EU
  • die Einleitung von Dialogen über Menschenrechte mit Nicht-EU-Staaten
  • die Annahme eines Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie

Festlegung der Prioritäten der EU in den VN-Gremien

Der Rat entscheidet ferner über die Prioritäten der EU für die VN-Generalversammlung.

Am 18. Juli 2016 hat er die Prioritäten der EU für die 71. Tagung der VN-Generalversammlung festgelegt, von denen einige die Menschenrechte betreffen.

Es ist Sache des Rates, die strategischen Prioritäten der Europäischen Union für die VN-Menschenrechtsgremien festzulegen. Zu diesem Zweck nimmt er einmal im Jahr Schlussfolgerungen an, in denen die wichtigsten Handlungsschwerpunkte der EU für die kommenden Monate festgelegt werden. Zu den Schwerpunkten für 2017 gehören unter anderem folgende:

  • ein sicheres und günstiges Umfeld für im Bereich der Menschenrechte tätige Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger zu fördern;
  • dafür Sorge zu tragen, dass die schreckliche Menschenrechts- und humanitäre Lage in Syrien volle Aufmerksamkeit erhält;
  • auf die schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ostukraine hinzuweisen;
  • die Stimme gegen Hinrichtungen und für die Abschaffung der Todesstrafe zu erheben;
  • weiterhin entschieden für ein absolutes Verbot der Folter unter allen Umständen einzutreten;
  • die von terroristischen Gruppen wie Da'esh und Boko Haram begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Kinder zu verurteilen;
  • das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit und die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung zu fördern und
  • die Rechte von Asylsuchenden, Flüchtlingen, Migranten und allen Vertriebenen zu schützen.

Annahme thematischer Leitlinien

Der Rat erstellt thematische Leitlinien und nimmt sie an. Diese Leitlinien unterstützen das auswärtige Handeln der EU und bieten EU-Beamten praktische Informationen dazu, wie spezifische Rechte gefördert werden können.

Einleitung eines Menschenrechtsdialogs

Die Europäische Union führt über ihren Auswärtigen Dienst regelmäßige Dialoge mit Nicht-EU-Staaten über Menschenrechte. Jeder Dialog wird im Einklang mit den vom Rat im Jahr 2001 angenommenen und zuletzt 2008 aktualisierten EU-Leitlinien für Menschenrechtsdialoge eingerichtet.

Diesen Leitlinien zufolge wird für jeden Beschluss zur Einleitung eines Dialogs zunächst eine Bewertung der Menschenrechtslage des jeweiligen Landes benötigt. Diese Bewertung wird von der Gruppe "Menschenrechte" in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Arbeitsgruppen vorgenommen.

Nach der Festlegung der zu erreichenden Ziele und einer Reihe von Sondierungsgesprächen mit dem Land trifft der Rat mit der Annahme von Schlussfolgerungen eine endgültige Entscheidung über die Einleitung eines Dialogs.

Berichterstattung: Menschenrechte und Demokratie

Die Arbeit der EU an der Förderung der Menschenrechte durch ihr auswärtiges Handeln und ihre Errungenschaften werden im Bericht der EU über Menschenrechte und Demokratie genau aufgeführt, der einmal im Jahr vom Rat angenommen wird. Der Rat hat am 20. Juni 2016 den thematischen Teil des Jahresberichts der EU für 2015 angenommen. Am 20. September 2016 hat er den Teil "Länder- und regionenspezifische Themen" des Berichts für 2015 angenommen.