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Investitionsoffensive für Europa

Übersicht

Die Investitionsoffensive für Europa ist eine Initiative, mit der die EU die Investitionstätigkeit unionsweit steigern und ein langfristiges Wirtschaftswachstum fördern will.

Europäische Plattform für Investitionsberatung und europäisches Investitionsvorhabenportal

Die Beratungsplattform und das Vorhabenportal werden zur Unterstützung der Ziele des Europäischen Fonds für strategische Investitionen eingerichtet

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Zweck, Rolle und Arbeitsweise des Fonds auf einen Blick

Wichtigste Ziele:

  • Mobilisierung von zusätzlichen Investitionen in Höhe von 315 Mrd. € bis 2018
  • Ausrichtung der Investitionen am Bedarf der Realwirtschaft
  • Verbesserung des Investitionsumfelds

Mit der Investitionsoffensive für Europa sollen bis 2018 mindestens 315 Mrd. € für private und öffentliche Investitionen mobilisiert werden. Ziel ist es,

  • Investitionen anzustoßen,
  • die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen,
  • ein langfristiges Wirtschaftswachstum in der EU zu fördern.

Die Offensive wurde von der Kommission im November 2014 vorgeschlagen, nachdem der Europäische Rat im Juni 2014 dazu aufgerufen hatte, etwas gegen das niedrige Investitionsniveau in der EU zu unternehmen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Investitionsoffensive für Europa – drei Säulen

Die Investitionsoffensive für Europa umfasst drei Hauptelemente:

  • einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen
  • Investitionen vor allem in die Realwirtschaft
  • Verbesserung des Investitionsumfelds
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen wurde bei der Europäischen Investitionsbank, deren Anteilseigner alle EU-Mitgliedstaaten sind, errichtet. Die EIB arbeitet bei der Umsetzung der EU-Politik mit den anderen EU-Institutionen zusammen.
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen wurde bei der Europäischen Investitionsbank, deren Anteilseigner alle EU-Mitgliedstaaten sind, errichtet. Die EIB arbeitet bei der Umsetzung der EU-Politik mit den anderen EU-Institutionen zusammen.
© © European Investment Bank 2015

1. Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Dieser Fonds wurde im Jahr 2015 als treuhänderisch verwaltetes Konto (Managed Account) innerhalb der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet. Er nutzt öffentliche Mittel, um zusätzliche private Investitionen zu mobilisieren, und sichert Finanzierungen der EIB und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) ab.

Eine der Aufgaben des Fonds besteht darin, die Risiken der EIB teilweise zu übernehmen, sodass diese in risikoreichere Projekte investieren kann. Durch die Beteiligung der EIB sollen private Investitionen in derartige Projekte angeregt werden.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) fördert ein breites Spektrum von Sektoren, darunter Infrastrukturen, Energie, Forschung und Innovation, Breitbandnetze und Bildung. Der Fonds kann auch kleine und mittlere Unternehmen (hauptsächlich über den Europäischen Investitionsfonds) unterstützen.

Der Fonds besteht derzeit aus einer Garantie in Höhe von 16 Mrd. € aus dem EU-Haushalt und 5 Mrd. € von der Europäischen Investitionsbank.

Es wird davon ausgegangen, dass sich mit den 21 Mrd. € des Fonds ein Multiplikatoreffekt von 1:15 erreichen lässt und somit Investitionen im Gesamtumfang von bis zu 315 Mrd. € angestoßen werden können. Das bedeutet, dass mit 1 € der vom Fonds eingesetzten öffentlichen Gelder jeweils 12 € von privaten Investoren und 3 € von der EIB generiert würden. Der genaue Multiplikatoreffekt unterscheidet sich von Projekt zu Projekt.

Neuer Vorschlag zum EFSI

Der Rat hat sich im Dezember 2016 auf seine Verhandlungsposition zu einem neuen Vorschlag für eine Verordnung verständigt, wonach die Laufzeit des Fonds bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden soll; außerdem ist eine Reihe technischer Verbesserungen des Fonds und der Europäischen Plattform für Investitionsberatung geplant.

Neben der Verlängerung der Laufzeit des Fonds umfassen die vorgesehenen Hauptänderungen am EFSI, auf die sich der Rat verständigt hat, Folgendes:

  • eine Erhöhung des angestrebten Investitionsvolumens auf 500 Mrd. €;
  • eine Aufstockung der EU-Haushaltsgarantie auf 26 Mrd. € (von denen 16 Mrd. € für Garantieleistungen bis Mitte 2018 zur Verfügung stehen werden);
  • eine Erhöhung des Beitrags der Europäischen Investitionsbank von derzeit 5 Mrd. € auf 7,5 Mrd. €.

Außerdem soll sichergestellt werden, dass aus dem Fonds so viele EU-Länder wie möglich unterstützt und ein größeres Spektrum von Sektoren als vorher – etwa Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und andere Bereiche der Bioökonomie sowie klimabezogene Maßnahmen – finanziert werden.

Einbezogen werden sollen auch Sektoren in weniger entwickelten Übergangsregionen, die für eine Unterstützung durch die EIB in Betracht kommen. Die Verbesserungen beinhalten auch Bestimmungen zur Transparenz.

Der Rat wird die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Fassung des Verordnungsentwurfs aufnehmen, sobald das Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt hat.

2. Investitionen vor allem in die Realwirtschaft

Das Europäische Investitionsvorhabenportal und eine Europäische Plattform für Investitionsberatung wurden eingerichtet, um dazu beizutragen, dass die Investitionen in die Realwirtschaft fließen.

Die Plattform leistet technische Hilfe und Unterstützung. Sie bündelt die bestehenden technischen Unterstützungsprogramme der EIB und bietet zusätzliche Beratungsdienste für die Fälle an, die von den bestehenden Programmen nicht erfasst werden.

Das Vorhabenportal unterstützt potenzielle Investoren dabei, Informationen über einzelne Projekte und Investitionsmöglichkeiten einzuholen.

Im Dezember 2016 hat der Rat seine Verhandlungsposition zu einem Vorschlag festgelegt, mit dem technische Verbesserungen an der Europäischen Plattform für Investitionsberatung vorgenommen werden sollen.

Dadurch soll die Plattform EU-weit auf lokaler Ebene leichter gezieltere technische Hilfe anbieten können. Außerdem sollen die Möglichkeiten der Kombination einer Finanzierung über den EFSI mit Finanzmitteln aus anderen EU-Quellen – etwa den europäischen Struktur- und Investitionsfonds – erleichtert werden.

3. Verbesserung des Investitionsumfelds

Zur Förderung von Investitionen soll ein besseres Unternehmensumfeld geschaffen und der Zugang zu Finanzmitteln vereinfacht werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Übergeordnetes Ziel ist es, Investitionshemmnisse abzubauen und für einfachere, bessere und vorhersehbarere Regeln in der EU zu sorgen, und zwar insbesondere in Infrastruktursektoren, in denen sich Investitionen über mehrere Jahre oder Jahrzehnte erstrecken.

Um die Finanzierungsbedingungen in der EU zu verbessern, ist die Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgesehen, mit der die Fragmentierung der Finanzmärkte verringert und die Versorgung der Unternehmen und Investitionsprojekte mit Kapital verbessert werden soll.

Im Dezember 2016 hat der Rat Schlussfolgerungen zu einer Reihe von Fragen bezüglich Investitionen in der EU angenommen, die vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik ermittelt worden waren. Die Schlussfolgerungen sollten in die Empfehlungen einfließen, die im Rahmen des Europäischen Semesters – des Prozesses der Überwachung der Politik durch die EU – an die Mitgliedstaaten gerichtet werden.

Arbeiten im Rat

6. Dezember 2016: Der Rat legte seine Verhandlungsposition zu dem neuen Vorschlag über den EFSI fest; geplant sind eine Verlängerung der Laufzeit des Fonds bis 2020 sowie eine Aufstockung des angestrebten Investitionsvolumens auf 500 Mrd. €, der EU-Haushaltsgarantie auf 26 Mrd. € und des EIB-Beitrags auf 7,5 Mrd. €. Auf der Grundlage dieser Einigung kann der Ratsvorsitz den endgültigen Rechtstext mit dem Europäischen Parlament aushandeln, sobald dieses seine Verhandlungsposition festgelegt hat.

20./21. Oktober 2016: Der Europäische Rat forderte den Rat auf, sich bis Dezember 2016 auf seine Verhandlungsposition zu dem neuen EFSI-Vorschlag zu verständigen und dabei die unabhängige externe Bewertung zu berücksichtigen, die im November erwartet wird.

September 2016: Der Rat nahm Beratungen über den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung auf.

12. Juli 2016: Der Rat prüfte den Stand der Beratungen über den Abbau von Investitionshemmnissen – die dritte Säule der Investitionsoffensive für Europa. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) hat drei Bereiche ermittelt, in denen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten getroffen werden könnten: Insolvenzrahmen, Zugang zu Finanzierungsmitteln und grenzüberschreitende Synergien, insbesondere in netzgebundenen Branchen. Der Rat ersuchte den WFA, seine Arbeiten zu diesem Thema fortzusetzen, und wird auf einer seiner künftigen Tagungen erneut darüber beraten.

25. Juni 2015: Der Rat nahm die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) an, nachdem das Europäische Parlament am 24. Juni seine Zustimmung erteilt hatte. Die EFSI-Verordnung ist Anfang Juli 2015 in Kraft getreten.

28. Mai 2015: Der Rat und das Europäische Parlament erzielten eine vorläufige Einigung über den Entwurf der EFSI-Verordnung.

23. April 2015: Der Rat und das Europäische Parlament nahmen die Verhandlungen über die endgültige Fassung der EFSI-Verordnung auf.

10. März 2015: Der Rat legte seine Verhandlungsposition (die allgemeine Ausrichtung) zu dem Verordnungsentwurf fest.

19. Januar 2015: Der Rat nahm seine Beratungen über den Vorschlag für eine EFSI-Verordnung auf, den die Kommission im selben Monat vorgelegt hatte.

18. Dezember 2014: Der Europäische Rat sprach sich für eine Investitionsoffensive für Europa aus.

Warum brauchen wir mehr Investitionen?

Seit einigen Jahren liegt das Investitionsniveau in der EU deutlich unter den Werten, die 2007 – vor der Krise – verzeichnet wurden.

Das niedrige Investitionsniveau gilt als einer der Gründe, warum sich die Wirtschaft in der EU, und besonders im Euro-Raum, nur langsam erholt. Außerdem kann sich eine anhaltend schwache Investitionstätigkeit nachteilig auf das langfristige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

Hintergrund

Die Förderung von Investitionen ist einer der strategischen Schwerpunkte für den Zeitraum 2014-2019, der in der Strategischen Agenda für die EU festgelegt wurde. Neben Strukturreformen und einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik zählt die Investitionsförderung auch zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU.