Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, die das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union langfristig fördern soll.

Er soll dazu beitragen, öffentliche Mittel, auch aus dem EU-Haushalt, zur Mobilisierung privater Investitionen für ein breites Spektrum an Projekten, die in der EU durchgeführt werden, zu nutzen. Die Projekte werden in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Innovation, Bildung, Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologie und in weiteren Bereichen durchgeführt.

Der Fonds ist eine eigenständige und transparente Einheit, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) als gesondertes Konto verwaltet wird. Er wurde im Juli 2015 durch die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal errichtet.

Neuer Vorschlag zum EFSI

Seit September 2016 hat der Rat an einem neuen Vorschlag über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen gearbeitet, mit dem die EFSI-Verordnung von 2015 geändert werden soll.

Der Rat verständigte sich im Dezember 2016 auf seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Verordnungsvorschlag. Sobald das Parlament sich auf seinen Standpunkt geeinigt hat, können die Verhandlungen beginnen.

Standpunkt des Rates zur der geänderten Verordnung: Kernpunkte

Der Rat stimmte den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zu und brachte eine Reihe eigener Vorschläge ein.

Laufzeit des Fonds und finanzielle Bestimmungen

Der Standpunkt des Rates für die Verhandlungen enthält folgende Punkte:

  • Verlängerung der Laufzeit des Fonds bis 2020
  • Erhöhung der EU-Haushaltsgarantie um 10 Mrd. € auf insgesamt 26 Mrd.€ (wovon die 16 Mrd. € der ursprünglichen Garantie bis Mitte 2018 verfügbar wären)
  • Erhöhung des Beitrags der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 7,5 Mrd. € (von derzeit 5 Mrd. €)
  • Erhöhung des angestrebten Investitionsvolumens auf 500 Mrd. €
  • leichte Kombinierbarkeit der EFSI-Förderung – falls erforderlich – mit Förderungen aus anderen EU-Fonds, etwa den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder anderen Fonds

Förderfähige Projekte und Bereiche

In der allgemeinen Ausrichtung des Rates wird vorgeschlagen, die EFSI-Finanzierung auf zusätzliche Bereiche wie z. B. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur und andere Teile der Bioökonomie auszuweiten.

Ferner sollte sichergestellt werden, dass bei EFSI-geförderten Projekten keine Mechanismen der Steuerumgehung, wie etwa aggressive Steuerplanung und ähnliche Strategien, einsetzt werden oder eine Beteiligung an solchen stattfindet.

Klimawandel

Der Rat schlägt vor, dass der EFSI einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels leistet. So wird angeregt, dass – wenn man die Ziele in den Bereichen Infrastruktur und Innovation zusammenfasst – mindestens 40 % der dafür geleisteten EFSI-Finanzierung dem Klimaschutz gewidmet werden sollen. Auf Vorschlag des Rates soll bei dieser Berechnung der Anteil des Fonds, der für kleine, mittlere und mittelgroße Unternehmen bestimmt ist, nicht mit einbezogen werden.

Behebung von Marktversagen und Ermittlung von Investitionsengpässen

Der Fonds soll gestärkt werden, um jene Projekte zu fördern, die eindeutig dazu beitragen, Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken.

Außerdem schlägt der Rat vor, dass die EIB ihre Erkenntnisse über Investitionshemmnisse, die sie bei der Umsetzung der EFSI-Vorhaben gewinnt, der Europäischen Kommission mitteilt. Er fordert die Kommission auf, diese Informationen für ihre Arbeit zur Verbesserung des Regelungsumfelds zur Förderung von Investitionen (im Rahmen der "dritten Säule" der Investitionsoffensive für Europa) zu nutzen.

Nächster Bericht zur Leistung des Fonds

Der Rat schlägt vor, dass die Europäische Kommission die Leistung des Fonds, die Inanspruchnahme der EU-Garantie und die Funktionsweise der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) bewertet und dem Rat darüber Bericht erstattet.

Der erste Bericht soll bis zum 30. Juni 2018 und der zweite bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt werden. Letzterer sollte als Grundlage für die weitere Entscheidung dienen, den Fonds nach 2020 entweder zu verlängern oder zu beenden.

Transparenz

Der Rat ist sich darin einig, dass die Entscheidungen über die Gewährung von EFSI-Förderung für Projekte und die Gründe für diese Entscheidungen öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Er schlägt vor, dass diese Entscheidungen nach der Genehmigung der EFSI-Vorhaben durch den Verwaltungsrat der EIB veröffentlicht werden.

Arbeiten im Rat

15. Dezember 2016: Der Europäische Rat begrüßt die im Rat erzielte Einigung über die Verlängerung des EFSI.

6. Dezember 2016: Der Rat verständigt sich auf seinen Standpunkt für die Verhandlungen über den Vorschlag zur Verlängerung des EFSI.

20./21. Oktober 2016: Der Europäische Rat fordert den Rat auf, sich bis Dezember 2016 auf seinen Standpunkt für die Verhandlungen über den neuen EFSI-Vorschlag zu verständigen und dabei die unabhängige externe Bewertung zu berücksichtigen, die im November erwartet wurde.

September 2016: Der Rat nimmt Beratungen über den neuen Vorschlag für eine Änderung der EFSI-Verordnung von 2015 zur Verlängerung der Laufzeit des Fonds sowie zur Einführung technischer Änderungen an der europäischen Plattform für Investitionsberatung auf.

25. Juni 2015: Nach der Billigung durch das Europäische Parlament am 24. Juni 2015 nimmt der Rat die EFSI-Verordnung an. Die Verordnung ist Anfang Juli 2015 in Kraft getreten.

28. Mai 2015: Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über den Entwurf der Verordnung.

23. April 2015: Der Rat und das Europäische Parlament beginnen mit den Verhandlungen über die endgültige Fassung der EFSI-Verordnung.

10. März 2015: Der Rat legt seinen Standpunkt für die Verhandlungen über den Verordnungsentwurf (allgemeine Ausrichtung des Rates) fest.

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Wichtigste Ziele des Europäischen Fonds für strategische Investitionen:

  • Steigerung der Risikotragfähigkeit der EIB-Investitionen
  • Beseitigung von Marktlücken und Anregung der Investitionstätigkeit
  • Mobilisierung von ca. 315 Mrd. € für zusätzliche Investitionen innerhalb von drei Jahren

Zweck

Der EFSI soll hauptsächlich einen Teil der Risiken übernehmen, die mit den Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds einhergehen.

Dies steigert die Risikotragfähigkeit der EIB, so dass sie in Vorhaben mit einem höheren Risikoprofil investieren kann. Durch die mit EU-Garantien abgesicherten Investitionen der EIB sollen private Investitionen angeregt werden.

Es wird davon ausgegangen, dass der Fonds mit insgesamt 21 Mrd. € einen Multiplikatoreffekt von 1:15 erreichen und somit neue Investitionen im Gesamtumfang von etwa 315 Mrd. € anstoßen wird.

D. h. der mit 21 Mrd. € ausgestattete Fonds wird es der EIB ermöglichen, etwa das Dreifache – ca. 63 Mrd. € – an Mitteln für Investitionen und für die Finanzierung von Vorhaben aufzunehmen.

Diese für Investitionen verfügbaren 63 Mrd. € dürften wiederum Investitionen von privater Seite in einer Gesamthöhe von etwa 315 Mrd. € anstoßen.

Die Schätzung des Multiplikatoreffekts beruht auf Erfahrungen, die die EIB und die Europäische Kommission in der Vergangenheit mit ähnlichen Vorhaben gemacht haben.

Struktur

Der EFSI ist eine eigenständige und transparente Einheit, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) als gesondertes Konto verwaltet wird.. Er ergänzt die gängigen Investitionstätigkeiten der EIB.

Der EFSI besteht aus

  • einer Garantie in Höhe von 16 Mrd. € aus dem EU-Haushalt (8 Mrd. € aus dem EU-Haushalt zur Unterstützung einer Garantie in Höhe von 16 Mrd. €) sowie
  • 5 Mrd. € von der Europäischen Investitionsbank.

Leitungsstruktur

Die Leitungsstruktur des Europäischen Fonds für strategische Investitionen umfasst zwei Ebenen:

  • einen Lenkungsrat und
  • einen Investitionsausschuss.

Der geschäftsführende Direktor ist für das Tagesgeschäft des EFSI zuständig und führt den Vorsitz im Investitionsausschuss. Er erstattet dem Lenkungsrat regelmäßig Bericht.

Der Bewerber für die Stelle des geschäftsführenden Direktors wird vom Lenkungsrat ausgewählt. Diese Auswahl muss vom Europäischen Parlament im Anschluss an eine Anhörung bestätigt werden.

Lenkungsrat

Der Lenkungsrat setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen: Drei Mitglieder werden von der Europäischen Kommission ernannt und ein Mitglied von der EIB. Der Lenkungsrat entscheidet über

  • die Gesamtstrategie des EFSI,
  • das Risikoprofil des EFSI,
  • die operationellen Grundsätze und Verfahren des EFSI und
  • die Regeln für die Investitionsplattformen und nationalen Förderbanken.

Er trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.

Investitionsausschuss

Der Investitionsausschuss prüft Vorhaben und entscheidet, bei welchen die EU-Garantie eingesetzt werden kann. Er ist dem Lenkungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

Der Ausschuss besteht aus acht unabhängigen Wirtschaftsfachleuten und einem geschäftsführenden Direktor. Die Fachleute werden nach einem offenen und transparenten Auswahlverfahren für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren, der einmal verlängert werden kann, vom Lenkungsrat ernannt.

Der EFSI ist so organisiert, dass die operative Unabhängigkeit des Investitionsausschusses sichergestellt ist.

Der Ausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit.

Zu finanzierende Vorhaben

Der EFSI soll Vorhaben in sehr unterschiedlichen Bereichen fördern, u. a. in den Bereichen

  • Infrastruktur,
  • Forschung und Entwicklung und Innovation,
  • allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie
  • Energie.

Etwa ein Viertel des Fonds ist für Projekte zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie mittelgroßer Unternehmen bestimmt. Ein mittelgroßes Unternehmen ist ein Unternehmen mit bis zu 3000 Mitarbeitern, das kein KMU ist.

Der EFSI gewährt keine Finanzhilfen oder Subventionen.

Kriterien für die Auswahl der Vorhaben

Um förderfähig zu sein, müssen die Vorhaben

  • wirtschaftlich lebensfähig und technisch durchführbar sein,
  • der Verwirklichung von EU-Zielen dienen,
  • Potenzial zur Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen haben,
  • der Unterstützung durch den EFSI bedürfen, weil sie mit den bestehenden EU- und EIB-Instrumenten allein nicht durchgeführt werden können.

Die Vorhaben können überall in der EU und in allen in Betracht kommenden Sektoren durchgeführt werden, d. h. es gibt keine geografischen oder sektorbezogenen Quoten. Es wird sichergestellt, dass die EIB nicht in einem bestimmten Sektor oder geografischen Bereich ein übermäßiges Risiko eingeht.

Investitionsleitlinien

Ausführlichere Kriterien für die Auswahl von Vorhaben werden in den Investitionsleitlinien festgelegt, die im Anhang der EFSI-Verordnung enthalten sind.

Die Leitlinien dienen dem Investitionsausschuss zur Beschlussfassung über die Nutzung der EU-Garantie für Vorhaben.

Die Leitlinien können durch delegierte Rechtsakte geändert werden.

Garantie

Gemäß der EFSI-Verordnung stellt die EU zur Unterstützung von EIB-Investitionen und ‑Finanzierungen eine Garantie von 16 Mrd. € zur Verfügung. Zu diesem Zweck wird ein mit 8 Mrd. € ausgestatteter Garantiefonds eingerichtet, um den EU-Haushalt gegen etwaige Verluste abzusichern, die durch die Tätigkeiten des EFSI entstehen könnten.

Der Garantiefonds wird aus dem Gesamthaushalt der EU schrittweise bis zu einem Volumen von 8 Mrd. € aufgebaut. Dies entspricht 50 % der Gesamtgarantie, die die EU im Rahmen der EFSI-Verordnung zur Verfügung stellt.

Die Garantie wird durch Umschichtung der folgenden Mittel finanziert:

  • 2,8 Mrd. € aus der Fazilität "Connecting Europe"
  • 2,2 Mrd. € aus dem Programm "Horizont 2020"
  • 3 Mrd. € aus nicht ausgeschöpften Haushaltsmargen.

Laufzeit des Fonds

In der Verordnung zur Einrichtung des Fonds ist vorgesehen, dass die Europäische Kommission dessen Arbeitsweise evaluiert und prüft, ob die Ziele der Verordnung erreicht wurden. Je nach den Ergebnissen dieser Evaluierung kann sie vorschlagen, den Betrieb des EFSI zu verlängern.

Im Anschluss an die Anfang 2016 vorgenommene Evaluierung hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die EFSI-Verordnung zu ändern, um die Laufzeit des EFSI bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Investitionen

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EFSI bei den präventiven oder den korrektiven Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht berücksichtigt werden.

Wer kann sich an den durch den EFSI geförderten Tätigkeiten beteiligen?

Die EU-Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten der EU können ihre Beiträge zum EFSI in Form von Garantien oder Barmitteln leisten.

Sie können sich über Investitionsplattformen, die zur Unterstützung von Vorhabengruppen eingerichtet werden, beteiligen. Außerdem können sie Beiträge zur Finanzierung spezifischer Vorhaben leisten.

Zusätzlich können die Mitgliedstaaten auch über ihre nationalen Förderbanken – öffentliche Einrichtungen, die Fördertätigkeiten der öffentlichen Hand in den Mitgliedstaaten finanzieren – einen Beitrag leisten.

Weitere Investoren

Auch sonstige Investoren – sowohl aus dem öffentlichen wie aus dem privaten Sektor – können zu einem Vorhaben oder zu den Investitionsplattformen beitragen. Beiträge zum EFSI verleihen nicht das Recht, auf die Verwaltung des Fonds Einfluss zu nehmen.

Nächste Schritte

Der Rat wird mit dem Parlament Verhandlungen über den Entwurf der geänderten Verordnung aufnehmen, sobald dieses seinen Standpunkt für die Verhandlungen festgelegt hat.