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Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, die das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig fördern soll.

Er soll zur Verwendung öffentlicher Mittel, auch aus dem EU-Haushalt, beitragen, die private Investitionen mobilisieren sollen.

Der Fonds ist eine eigenständige und transparente Einheit mit gesonderter Buchhaltung unter der Verwaltung der EIB. Er wurde durch die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal errichtet. 

Die Verordnung ist im Juli 2015 in Kraft getreten.

Wichtigste Ziele:

  • Steigerung der Risikotragfähigkeit der EIB
  • Beseitigung von Marktlücken und Anregung der Investitionstätigkeit
  • Mobilisierung von ca. 315 Mrd. € für zusätzliche Investitionen innerhalb von drei Jahren

Arbeiten im Rat

25. Juni 2015: Nach der Billigung durch das Europäische Parlament am 24. Juni 2015 nimmt der Rat die EFSI-Verordnung an. Sie tritt Anfang Juli 2015 in Kraft.

28. Mai 2015: Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über den Entwurf der Verordnung.

23. April 2015: Der Rat und das Europäische Parlament beginnen mit den Verhandlungen über die endgültige Fassung der EFSI-Verordnung. 

10. März 2015: Der Rat legt seine Verhandlungsposition zum Entwurf der Verordnung (allgemeine Ausrichtung des Rates) fest.

Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Kernpunkte

Der EFSI wurde durch die Verordnung errichtet, in der die Regeln und die Haushaltsmittel für die ersten beiden Teile der Investitionsoffensive für Europa festgelegt sind, d.h. für

  • den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und
  • die europäische Plattform für Investitionsberatung, einschließlich des geplanten europäischen Investitionsvorhabenportals.

Die Regeln werden durch die Kommission und die Europäische Investitionsbank umgesetzt.

Zweck

Der EFSI soll hauptsächlich einen Teil der Risiken übernehmen, die mit den Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds einhergehen. 

Dies steigert die Risikotragfähigkeit der EIB, so dass sie in Vorhaben mit einem höheren Risikoprofil investieren kann. Durch die mit EU-Garantien abgesicherten Investitionen der EIB sollen private Investitionen angeregt werden.

Der Fonds soll mit insgesamt 21 Mrd. € einen Multiplikatoreffekt von 1:15 erreichen und somit neue Investitionen im Gesamtumfang von etwa 315 Mrd. € anstoßen.

D.h. der mit 21 Mrd. € ausgestattete Fonds wird es der Europäischen Investitionsbank ermöglichen, etwa das Dreifache – ca. 63 Mrd. € – als Kredite für Investitionen und für die Finanzierung von Vorhaben zu vergeben.

Diese für Investitionen verfügbaren 63 Mrd. € dürften wiederum Investitionen von privater Seite in einer Gesamthöhe von etwa 315 Mrd. € anstoßen.

Die Schätzung des Multiplikatoreffekts beruht auf Erfahrungen, die die EIB und die Europäische Kommission in der Vergangenheit mit ähnlichen Vorhaben gemacht haben.

Struktur

Der EFSI ist eine eigenständige und transparente Einheit mit gesonderter Buchhaltung unter der Verwaltung der EIB. Er ergänzt die gängigen Investitionstätigkeiten der EIB.

Der EFSI besteht aus  

  • einer Garantie in Höhe von 16 Mrd. € aus dem EU-Haushalt (8 Mrd. € aus dem EU-Haushalt zur Unterstützung einer Garantie in Höhe von 16 Mrd. €) sowie
  • 5 Mrd. € von der Europäischen Investitionsbank.

Leitungsstruktur

Die Leitungsstruktur des Europäischen Fonds für strategische Investitionen umfasst zwei Ebenen: 

  • einen Lenkungsrat und
  • einen Investitionsausschuss.

Der geschäftsführende Direktor ist für das Tagesgeschäft des EFSI zuständig und führt den Vorsitz im Investitionsausschuss. Er erstattet dem Lenkungsrat regelmäßig Bericht.

Der Bewerber für die Stelle des geschäftsführenden Direktors wird vom Lenkungsrat ausgewählt. Diese Auswahl muss vom Europäischen Parlament im Anschluss an eine Anhörung bestätigt werden.

Lenkungsrat 

Der Lenkungsrat setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen: Drei Mitglieder werden von der Europäischen Kommission ernannt und ein Mitglied von der EIB. Der Lenkungsrat entscheidet über

  • die Gesamtstrategie des EFSI,
  • das Risikoprofil des EFSI,
  • die operationellen Grundsätze und Verfahren des EFSI und
  • die Regeln für die Investitionsplattformen und nationalen Förderbanken.

Er trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.

Investitionsausschuss 

Der Investitionsausschuss prüft potenzielle Vorhaben und entscheidet, bei welchen die EU-Garantie eingesetzt werden kann. Er ist dem Lenkungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

Der Ausschuss besteht aus acht unabhängigen Wirtschaftsfachleuten und einem geschäftsführenden Direktor. Die Fachleute werden nach einem offenen und transparenten Auswahlverfahren für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren, der einmal verlängert werden kann, vom Lenkungsrat ernannt.

Der EFSI ist so organisiert, dass die operative Unabhängigkeit des Investitionsausschusses sichergestellt ist.

Der Ausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit.

Zu finanzierende Vorhaben

Der EFSI soll Vorhaben in sehr unterschiedlichen Bereichen fördern, u.a. in den Bereichen

  • Infrastruktur,
  • Forschung und Entwicklung und Innovation,  
  • allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie
  • Energie.

Etwa ein Viertel des Fonds ist für Vorhaben zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie mittelgroßer Unternehmen bestimmt. Ein mittelgroßes Unternehmen ist ein Unternehmen mit bis zu 3000 Mitarbeitern, das kein KMU ist.

Der EFSI gewährt keine Finanzhilfen oder Subventionen.

Kriterien für die Auswahl der Vorhaben

Um förderfähig zu sein, müssen die Vorhaben

  • wirtschaftlich lebensfähig und technisch durchführbar sein,
  • der Verwirklichung von EU-Zielen dienen,
  • ein Potenzial zur Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen haben,
  • der Unterstützung durch den EFSI bedürfen, weil sie mit den bestehenden EU- und EIB-Instrumenten allein nicht durchgeführt werden können.

Die Vorhaben können überall in der EU und in allen in Betracht kommenden Sektoren durchgeführt werden, d.h. es gibt keine geografischen oder sektorbezogenen Quoten.  Es wird sichergestellt, dass die EIB nicht in einem bestimmten Sektor oder geografischen Bereich ein übermäßiges Risiko eingeht.

Investitionsleitlinien

Ausführlichere Kriterien für die Auswahl von Vorhaben werden in den Investitionsleitlinien festgelegt, die im Anhang der EFSI-Verordnung enthalten sind.

Die Leitlinien dienen dem Investitionsausschuss zur Beschlussfassung über die Nutzung der EU-Garantie für Vorhaben.

Die Leitlinien können durch delegierte Rechtsakte geändert werden.

Garantie 

Gemäß der EFSI-Verordnung stellt die EU zur Unterstützung von EIB-Investitionen und ‑Finanzierungen eine Garantie von 16 Mrd. € zur Verfügung. Zu diesem Zweck wird ein mit 8 Mrd. € ausgestatteter Garantiefonds eingerichtet, um den EU-Haushalt gegen etwaige Verluste abzusichern, die durch die Tätigkeiten des EFSI entstehen könnten.

Der Garantiefonds wird aus dem Gesamthaushalt der EU schrittweise bis zu einem Volumen von 8 Mrd. € aufgebaut. Dies entspricht 50 % der Gesamtgarantie, die die EU im Rahmen der EFSI-Verordnung zur Verfügung stellt.

Die Garantie wird durch Umschichtung der folgenden Mittel finanziert:

  • 2,8 Mrd. € aus der Fazilität "Connecting Europe"
  • 2,2 Mrd. € aus dem Programm "Horizont 2020"
  • 3 Mrd. € aus nicht ausgeschöpften Haushaltsmargen.

Laufzeit des Fonds

Vor Ablauf des ersten Investitionszeitraums wird die Kommission bewerten, ob der EFSI die Ziele der EFSI-Verordnung erreicht hat, und dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht vorlegen.

Je nach den Ergebnissen dieses Berichts kann die Kommission einen Vorschlag zur Festlegung eines neuen Investitionszeitraums vorlegen, wodurch die Tätigkeit des EFSI verlängert würde.

Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Investitionen

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EFSI bei den präventiven und den korrektiven Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht berücksichtigt werden.

Wer kann sich an den durch den EFSI geförderten Tätigkeiten beteiligen?

Die EU-Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten der EU können ihre Beiträge zum EFSI in Form von Garantien oder Barmitteln leisten.

Sie können sich über Investitionsplattformen, die zur Unterstützung von Vorhabengruppen eingerichtet werden, beteiligen. Außerdem können sie Beiträge zur Finanzierung spezifischer Vorhaben leisten.

Zusätzlich können die Mitgliedstaaten auch über ihre nationalen Förderbanken – öffentliche Einrichtungen, die Fördertätigkeiten der öffentlichen Hand in den Mitgliedstaaten finanzieren – einen Beitrag leisten.

Beiträge von EU-Mitgliedstaaten

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bekundet, dass sie einen Beitrag zur Unterstützung von Vorhaben, die aus dem EFSI finanziert werden, leisten wollen:

  • Bulgarien hat eine Beteiligung mit 100 Mio. € über die Bulgarische Entwicklungsbank angekündigt.
  • Frankreich hat einen Beitrag von 8 Mrd. € über die Caisse des Dépôts und Bpifrance zugesagt.
  • Deutschland will 8 Mrd. € über die KfW Entwicklungsbank beisteuern.
  • Italien wird einen Beitrag von 8 Mrd. € über die Cassa Depositi e Prestiti leisten.
  • Luxemburg wird sich mit 80 Mio. € über die Société Nationale de Crédit et d’Investissement beteiligen.
  • Polen wird einen Beitrag von 8 Mrd. € über die Bank Gospodarstwa Krajowego leisten.
  • Die Slowakei hat eine Beteiligung mit 400 Mio. € über ihre nationalen Förderbanken Slovenský Investičný Holding und Slovenská Záručná a Rozvojová Banka angekündigt.
  • Spanien wird 1,5 Mrd. € über das Instituto de Crédito Oficial beisteuern.
  • Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, dass es einen Beitrag in Höhe von 6 Mrd. £ (etwa 8,5 Mrd. €) leisten wird.

Weitere Investoren

Weitere Investoren aus dem öffentlichen wie aus dem privaten Sektor können zu einem Vorhaben oder zu den Investitionsplattformen beitragen. Beiträge zum EFSI verleihen nicht das Recht, auf die Verwaltung des Fonds Einfluss zu nehmen.