Aufgrund der zunehmenden Instabilität in den südlichen Nachbarländern der EU versuchen immer mehr Menschen, in die Europäische Union zu kommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bemühen sich verstärkt um eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik.

Zeitliche Übersicht

07.02.2017

Schengen-Raum: Rat empfiehlt Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen

03.02.2017

Staats- und Regierungschefs der EU vereinbaren engere Zusammenarbeit mit Libyen zur Eindämmung des Zuwanderungsstroms

07.12.2016

Einigung über systematische Kontrollen an den Außengrenzen

Am 7. Dezember 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter einen mit dem Parlament ausgehandelten Kompromisstext zur Änderung des Schengener Grenzkodexes gebilligt, der verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen vorsieht.

 

07.12.2016

Der Soforteinsatzpool der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist einsatzbereit

Der Soforteinsatzpool setzt sich aus 1 500 von EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern entsandten Fachkräften zusammen.

13.10.2016

Tagung des Rates "Justiz und Inneres"

Der Europäische Rat spielt bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle, indem er die strategischen Prioritäten vorgibt. Auf Grundlage dieser Prioritäten legt der Rat der EU bestimmte Handlungslinien fest und erteilt das Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten. Zudem erlässt er Rechtsvorschriften und überwacht die Festlegung und Umsetzung konkreter Programme.

In den letzten Monaten haben der Rat und der Europäische Rat auf eine starke Reaktion in mehreren Bereichen hingearbeitet. Der Vorsitz des Rates hat ferner die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) aktiviert. Diese Regelung bietet Instrumente, mit denen die Unterstützung der Reaktion des Rates im Falle einer Krise sowohl auf politischer Ebene als auch auf Arbeitsebene verstärkt werden kann, gemeinsam mit der Kommission, dem EAD und einschlägigen Agenturen.

Verhinderung irregulärer Migrationsströme

Auf die Ursachen irregulärer Migrationsströme einzugehen, erfordert einen breiten Ansatz und eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Der Rat versucht mit seinen Maßnahmen in diesem Bereich, die Ursachen, aus denen die Menschen fliehen – wie Konflikte, politische und wirtschaftliche Instabilität, Menschenrechtsverletzungen und Armut –, zu bekämpfen.

Deckung der dringendsten humanitären Bedürfnisse

Die EU leistet ihren Beitrag zur Deckung der dringendsten Bedürfnisse der syrischen Flüchtlinge durch Unterstützung für UN-Agenturen, Libanon, Jordanien und die Türkei. Ebenso leistet sie Migranten auf der Westbalkanroute humanitäre Hilfe.

Interaktive Landkarte zum Migrationsgipfel in Valletta
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Rettung von Menschenleben auf See und Bekämpfung krimineller Netze

Im Oktober 2014 begrüßte der Rat die Einleitung der von der EU finanzierten Operation Triton zur Unterstützung von Such- und Rettungsoperationen im zentralen Mittelmeerraum. Eine weitere Operation mit dem Namen Poseidon patrouilliert bereits seit 2006 im östlichen Mittelmeer.

Die EU strebt außerdem die Bekämpfung der kriminellen Netze an, die die Lage schutzbedürftiger Migranten ausnutzen. Als Beitrag zur Erreichung dieses Ziels hat der Rat im Mai 2015 eine EU-Militäroperation (EU NAVFOR MED Operation Sophia) eingerichtet. Ebenfalls im Mai 2015 hat der Rat beschlossen, die zivile Mission EUCAP Sahel Niger zu verstärken, um bei der Verhinderung irregulärer Migration und bei der Bekämpfung damit verbundener Kriminalität Unterstützung zu leisten.

Stärkung der EU-Außengrenzen

Eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen ist von entscheidender Bedeutung für die Steuerung der Migrationsströme innerhalb der EU. Zu diesem Ziel erörtert der Rat derzeit das künftige Management der EU-Außengrenzen, wozu auch der Einsatz neuer Technologien zur Grenzkontrolle gehört:

Im Oktober 2016 wurde die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache offiziell eingesetzt. Die Agentur wird die EU-Außengrenzen eng überwachen und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen an den Außengrenzen der EU rasch zu erkennen und abzuwehren. Im Dezember 2016 hat die Agentur den Soforteinsatzpool eingerichtet. Er besteht aus 1500 Beamten und Entsendungen aus diesem Pool erfolgen in einer Krisensituation innerhalb von fünf Arbeitstagen.

Umsiedlung und Neuansiedlung

Umsiedlung: Überstellung einer Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, aus dem Mitgliedstaat, der für die Untersuchung ihres Antrags zuständig ist, in einen anderen Mitgliedstaat.

Neuansiedlung: Nicht aus der EU stammende Vertriebene, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, werden aus einem Nicht-EU-Land in einen Mitgliedstaat der EU überstellt.

Stärkung der internen Solidarität und Verantwortung

Der stetige Anstieg der Migrationsströme über das Mittelmeer verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten, die sich einem hohem Migrationsdruck ausgesetzt sehen, unterstützt werden müssen. Im vergangenen Jahr hat der Rat der Umsiedlung von 160 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten zugestimmt.

Außerdem hat die EU Maßnahmen ergriffen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Verantwortlichkeiten bei der Registrierung von Migranten zu erfüllen. Eine dieser Maßnahmen besteht darin, dass der Europäische Rat im Juni 2015 der Einrichtung sogenannter Hotspots in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zur Gewährleistung der Registrierung von Migranten zugestimmt hat.

Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten

Die EU will außerdem die legalen Migrations- und Asylströme besser steuern. Zu den Maßnahmen des Rates auf diesem Gebiet zählen

  • eine Vereinbarung über die Neuansiedlung von 20 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen
  • ein Vorschlag für eine Regelung für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen.

Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme illegaler Migranten

Teil einer wirksamen Migrationspolitik muss auch die Rückkehr/Rückführung der Menschen, die kein Bleiberecht in der EU haben, in ihre Herkunftsländer sein. Zu diesem Zweck

  • arbeitet die EU an einer Festlegung, welche Staaten als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden können
  • verhandelt und schließt die EU Rückübernahmeabkommen mit Drittländern
  • erarbeitet die EU zu einzelnen betroffenen Drittländern Länderprofile über Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme