Aufgrund der zunehmenden Instabilität in den südlichen Nachbarländern der EU versuchen immer mehr Menschen, in die Europäische Union zu kommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bemühen sich verstärkt um eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik.

Der Europäische Rat spielt bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle, indem er die strategischen Prioritäten vorgibt. Auf Grundlage dieser Prioritäten legt der Rat der EU bestimmte Handlungslinien fest und erteilt das Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten. Außerdem erlässt er Rechtsvorschriften und legt spezifische Programme fest.

In den letzten Monaten haben der Rat und der Europäische Rat auf eine starke Reaktion in mehreren Bereichen hingearbeitet. Die zeitliche Übersicht zum Migrationsdruck veranschaulicht die wichtigsten Entwicklungen der Arbeit, die vom Rat und vom Europäischen Rat als Reaktion der EU auf den Migrationsdruck durchgeführt wurde.

Interaktive Landkarte zum Migrationsgipfel in Valletta
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Der Vorsitz des Rates hat ferner die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) aktiviert. Diese Regelung bietet Instrumente, mit denen die Unterstützung der Reaktion des Rates im Falle einer Krise sowohl auf politischer Ebene als auch auf Arbeitsebene verstärkt werden kann, gemeinsam mit der Kommission, dem EAD und einschlägigen Agenturen.

Die Migrationspolitik der EU umfasst folgende Elemente:

  • Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern
  • Stärkung der EU-Außengrenzen
  • Steuerung der Migrationsströme und Eindämmung des Schleuserwesens
  • Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
  • Schaffung legaler Migrationswege
  • Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen

Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

Der Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) fungiert als übergeordneter Rahmen für die Beziehungen der EU zu Drittländern. Nach diesem Ansatz sind mehrere Dialoge über Migration eingeleitet und entwickelt und mit einschlägigen Drittländern Kooperationsrahmen festgelegt worden. 2015 einigten sich die Führungsspitzen der EU in Valletta auf einen Aktionsplan und reagierten damit auf den Zustrom von Migranten aus vornehmlich afrikanischen Ländern in die EU. 2016 billigte der Europäische Rat die Einrichtung eines neuen Rahmens für Migrationspartnerschaften, mit dem die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunftsländern vertieft werden soll. Im selben Jahr wurde die Erklärung EU-Türkei angenommen, um dem irregulären Migrationsstrom über die Türkei zu begegnen. Darüber hinaus ergreift die EU Maßnahmen, um die dringenden humanitären Bedürfnisse der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zu decken.

Stärkung der EU-Außengrenzen

Ein wirksames Management der EU-Außengrenzen ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Freizügigkeit innerhalb der EU gut funktionieren soll. So wurde im Oktober 2016 – nachdem der Europäische Rat im September 2015 dazu aufgerufen hatte – die Kontrollen an den Außengrenzen zu verstärken, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen. Über verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen werden ebenso Verhandlungen geführt wie über die Verstärkung der Kontrollen durch den Einsatz neuer Technologien.

Wichtigste Konzepte

Rückübernahmeabkommen: beinhalten Bestimmungen für die Rückführung irregulärer Migranten in das Herkunfts- oder Transitland.

Umsiedlung: Überstellung einer Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, aus dem Mitgliedstaat, der für die Untersuchung ihres Antrags zuständig ist (zur Zeit Griechenland oder Italien), in einen anderen Mitgliedstaat.

Neuansiedlung: Nicht aus der EU stammende Vertriebene, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, werden aus einem Nicht-EU-Land in einen Mitgliedstaat der EU überstellt.

Steuerung der Migrationsströme und Eindämmung des Schleuserwesens

Zu den zentralen Prioritäten der Migrationspolitik der EU zählen die Verhütung der irregulären Migration sowie die Rückkehr irregulärer Migranten in ihre Herkunftsländer. Die Rückführungsrichtlinie enthält klare, transparente und faire Regeln für die Rückführung irregulärer Drittstaatsangehöriger. Die Rückübernahmeabkommen der EU spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Rückkehrpolitik der EU. Zur Sicherung der EU-Grenzen, Rettung von Migranten auf See und zur Bekämpfung von Schleuser- und Menschenhändlernetzen hat die EU darüber hinaus eine Reihe von Marineoperationen ins Leben gerufen.

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die Migrationskrise hat die Notwendigkeit einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stärker hervortreten lassen. Nach dem geltenden Rechtsrahmen werden Asylbewerber nicht einheitlich behandelt, und die unterschiedlichen Anerkennungsquoten können Sekundärmigration und Asyl-Shopping verstärken. Der Rat prüft derzeit sieben Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des GEAS.

Schaffung legaler Migrationswege

Die EU ist entschlossen, für jene, die internationalen Schutz benötigen, sichere und legale Wege nach Europa zu schaffen. Im Juli 2015 vereinbarten die Mitgliedstaaten die Umsiedlung von 22.504 Menschen. In der Erklärung EU-Türkei vom März 2016 ist vorgesehen, dass für jeden syrischen Flüchtling, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU umgesiedelt wird. Am 13. Juli 2016 schlug die Kommission einen ständigen Neuansiedlungsrahmen der EU vor, mit dem gemeinsame Normen und Verfahren eingeführt werden. Darüber hinaus prüft der Rat gegenwärtig einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie über die Blaue Karte, um die in der EU-Wirtschaft benötigten hochqualifizierten Arbeitskräfte anzuziehen.

Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen

Die als Reaktion auf die Flüchtlings- und Migrationskrise angenommenen Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen haben deutlich gemacht, dass Mitgliedstaaten, die weniger Erfahrung mit Integration haben, unterstützt werden müssen. In der Tat stehen Drittstaatsangehörige in der EU in Bezug auf Beschäftigung, Bildung und soziale Inklusion oft Hindernissen gegenüber. Der Rat hat die Mitgliedstaaten in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2016 aufgefordert, bewährter Verfahren für die Integration von Drittstaatsangehörigen auszutauschen, die Überwachung und Bewertung der Integration sowie die Anerkennung der Qualifikationen und Kompetenzen von Drittstaatsangehörigen zu verbessern.