Zeitliche Übersicht – Reaktion auf den Migrationsdruck

Die nachstehende zeitliche Übersicht enthält die wichtigsten Entwicklungen bezüglich der Arbeit des Rates und des Europäischen Rates im Hinblick auf eine Reaktion der EU auf den Migrationsdruck.

Migrationsströme unter Kontrolle

Der Clip zeigt, welche Maßnahmen die EU 2016 ergriffen hat, um die Migrationsströme unter Kontrolle zu bringen.

2016

7. Dezember

Einigung über systematische Kontrollen an den Außengrenzen

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat einen mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisstext zur Änderung des Schengener Grenzkodexes gebilligt, der einen verstärkten Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen vorsieht.

7. Dezember

Der Soforteinsatzpool der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist einsatzbereit

Der Soforteinsatzpool setzt sich aus 1 500 von EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern entsandten Fachkräften zusammen. In einer Krisensituation werden diese Frontex unmittelbar zur Verfügung gestellt, die sie innerhalb von fünf Arbeitstagen einsetzen kann.

6. Oktober

Einsetzung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurde am 6. Oktober 2016 offiziell eingesetzt. Die Einsetzung fand im Rahmen einer Veranstaltung am Grenzübergang Kapitan Andreevo an der bulgarischen Außengrenze zur Türkei statt.

"Wir schaffen neue Voraussetzungen an unseren Außengrenzen. Dies ist ein konkretes Ergebnis der gemeinsamen Verpflichtungen, die im Fahrplan von Bratislava vereinbart wurden, und gleichzeitig ein Zeichen der Einheit der Mitgliedstaaten in der Praxis," erklärte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, die derzeit den turnusmäßigen Ratsvorsitz innehat. "Es wird uns helfen, zu Schengen zurückzukehren," fügte er hinzu.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird die EU-Außengrenzen eng überwachen und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen an den Außengrenzen der EU rasch zu erkennen und abzuwehren.