Zeitliche Übersicht – Reaktion auf den Migrationsdruck

Die nachstehende zeitliche Übersicht enthält die wichtigsten Entwicklungen bezüglich der Arbeit des Rates und des Europäischen Rates im Hinblick auf eine Reaktion der EU auf den Migrationsdruck.

Migrationsströme unter Kontrolle

Der Clip zeigt, welche Maßnahmen die EU 2016 ergriffen hat, um die Migrationsströme unter Kontrolle zu bringen.

2017

7. Februar

Schengen-Raum: Rat empfiehlt Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen

Der Rat hat eine Empfehlung angenommen, wonach zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen verlängert werden können. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen sollten verhältnismäßige vorübergehende Grenzkontrollen an bestimmten Abschnitten ihrer Grenzen um nicht mehr als drei Monate verlängern.

3. Februar

Staats- und Regierungschefs der EU vereinbaren engere Zusammenarbeit mit Libyen zur Eindämmung des Zuwanderungsstroms

Auf ihrer informellen Tagung haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Erklärung von Malta angenommen, in der Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms von Migranten über die zentrale Mittelmeerroute und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser angekündigt werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU kamen insbesondere überein, die Zusammenarbeit mit Libyen zu verstärken, dem Land, über das 90 % der Migranten im Jahr 2016 ausgereist sind.

2016

7. Dezember

Einigung über systematische Kontrollen an den Außengrenzen

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat einen mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisstext zur Änderung des Schengener Grenzkodexes gebilligt, der einen verstärkten Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen vorsieht.

7. Dezember

Der Soforteinsatzpool der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist einsatzbereit

Der Soforteinsatzpool setzt sich aus 1 500 von EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern entsandten Fachkräften zusammen. In einer Krisensituation werden diese Frontex unmittelbar zur Verfügung gestellt, die sie innerhalb von fünf Arbeitstagen einsetzen kann.

13. Oktober

Tagung des Rates "Justiz und Inneres"

Die Minister haben über die Defizite bei der Durchführung der verschiedenen bisher verabschiedeten migrationspolitischen Maßnahmen beraten. Sie haben insbesondere zugesagt, die Zahl der Experten aufzustocken, die von den Mitgliedstaaten für die Agenturen (insbesondere EASO) bereitgestellt werden.

Der Rat befasste sich auch mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wobei die Minister den vom Vorsitz vorgeschlagenen dreigleisigen Ansatz billigten.

6. Oktober

Einsetzung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurde am 6. Oktober 2016 offiziell eingesetzt. Die Einsetzung fand im Rahmen einer Veranstaltung am Grenzübergang Kapitan Andreevo an der bulgarischen Außengrenze zur Türkei statt.

"Wir schaffen neue Voraussetzungen an unseren Außengrenzen. Dies ist ein konkretes Ergebnis der gemeinsamen Verpflichtungen, die im Fahrplan von Bratislava vereinbart wurden, und gleichzeitig ein Zeichen der Einheit der Mitgliedstaaten in der Praxis," erklärte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, die derzeit den turnusmäßigen Ratsvorsitz innehat. "Es wird uns helfen, zu Schengen zurückzukehren," fügte er hinzu.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird die EU-Außengrenzen eng überwachen und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen an den Außengrenzen der EU rasch zu erkennen und abzuwehren.

14. September

Europäische Grenz- und Küstenwache: endgültige Billigung

Der Rat hat die Europäische Grenz- und Küstenwache endgültig gebilligt. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zu einem integrierten Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen beizutragen. Sie wird eine wirksame Steuerung der Migrationsströme und ein hohes Maß an Sicherheit für die EU gewährleisten.

30. August

EUNAVFOR MED Operation SOPHIA: Grünes Licht für weitere unterstützende Aufgaben

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ermächtigt, zwei weitere unterstützende Aufgaben zu übernehmen:

  • Schulung der libyschen Küstenwache und Marine
  • Mitwirkung bei der Umsetzung des VN-Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens

18. Juli

EUCAP Sahel Niger: Verlängerung der Mission und Änderung des Mandats

Der Rat hat das Mandat der EUCAP Sahel Niger bis zum 15. Juli 2018 verlängert. Zudem hat er das Mandat der Mission geändert, um die nigrischen Behörden bei der Entwicklung von Strategien, Techniken und Verfahren zur besseren Kontrolle der irregulären Migration zu unterstützen.

13. Juli

Vorschläge der Europäischen Kommission – Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Die Europäische Kommission hat ein zweites Paket mit Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und einen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen EU-Rahmens für die Neuansiedlung vorgelegt.

28. Juni

Europäischer Rat

Die Gipfelteilnehmer haben sich vor allem mit der zentralen Mittelmeerroute befasst. Sie haben unterstrichen, dass ein Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit einzelnen Herkunfts- und Transitländern erforderlich sei, mit dem insbesondere Folgendes erreicht werden solle:

  • Ergebnisse bei der zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten,
  • Nutzung der erforderlichen Hebelwirkung unter Einsatz aller einschlägigen Maßnahmen der EU,
  • zudem Mobilisierung der Elemente, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sowie Streben nach Synergien mit den Mitgliedstaaten in den Beziehungen zu den einzelnen Ländern.

22. Juni

Europäische Grenz- und Küstenwache: Rat bestätigt Einigung

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat den mit dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromisstext über den Vorschlag für eine Verordnung über eine europäische Grenz- und Küstenwache bestätigt. Die europäische Grenz- und Küstenwache wird aus einer europäischen Agentur (der bestehenden Agentur Frontex mit erweiterten Aufgaben) sowie für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden der Schengen-Länder bestehen.

20. Juni

EUNAVFOR MED Operation SOPHIA: Mandat verlängert

Der Rat hat das Mandat der EUNAVFOR MED Operation Sophia um ein Jahr bis zum 27. Juli 2017 verlängert. Ferner erweiterte er das Mandat der Operation durch Hinzufügung zweier unterstützender Aufgaben:

  • Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine
  • Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens

10. Juni

Rat "Justiz und Inneres"

Die Minister haben die aktuelle Lage erörtert, insbesondere die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März und die Migrationsströme im zentralen Mittelmeerraum. Sie haben bekräftigt, dass mehr Menschen aus Griechenland in die Türkei rückgeführt werden sollten. Die teilnehmenden Staaten wurden außerdem aufgefordert, die Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei und die Umverteilung von Asylwerbern aus Griechenland und Italien zu beschleunigen.

Der Rat hat einen Beschluss verabschiedet, mit dem Schweden für ein Jahr von der Pflicht befreit werden soll, im Rahmen der Umverteilung Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Er hat zudem Schlussfolgerungen zu Rückführung und Rückübernahme angenommen.

7. Juni

Mitteilung der Europäischen Kommission – Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern vorgelegt.

Sie hat ferner einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung vorgelegt.

26./27. Mai

G7-Gipfel

Die G7 haben eine globale Reaktion auf die Migrations- und Flüchtlingskrise gefordert. Die Staats- und Regierungschefs sagten zu, die weltweite Hilfe für Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften zu erhöhen. Sie appellierten an die Finanzinstitutionen und bilateralen Geber, ihre Unterstützung aufzustocken. Darüber hinaus vereinbarten sie, legale Migrationswege zu fördern und riefen dazu auf, Neuansiedlungsregelungen einzurichten.

23. Mai

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Die Minister haben eine Aussprache über die externen Aspekte der Migration geführt. Sie haben die Umsetzung des Aktionsplans von Valletta und der Erklärung der EU und der Türkei überprüft.

Ferner hat der Rat Schlussfolgerungen zur EUNAVFOR Operation SOPHIA angenommen, mit denen das Mandat der Operation um ein Jahr verlängert wurde und zwei zusätzliche Aufgaben hinzugefügt wurden.

20. Mai

Rat "Justiz und Inneres"

Die Innenminister haben einen Gedankenaustausch über die aktuelle Lage geführt. Sie konzentrierten sich insbesondere auf die Umsetzung der Erklärung der EU und der Türkei vom 18. März und auf die Migrationsströme im zentralen Mittelmeer.

Die teilnehmenden Staaten wurden aufgefordert, die Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei und die Umverteilung von Asylwerbern aus Griechenland und Italien gemäß den bestehenden Beschlüssen zu beschleunigen.

12. Mai

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" – Entwicklung

Die Minister erörterten die Umsetzung des Aktionsplans von Valletta und den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika. Die Minister überprüften zudem den Sachstand hinsichtlich der Dialoge auf hoher Ebene mit Partnerländern.

Der Rat beriet darüber, wie Vertriebene und Flüchtlinge in lang andauernden Krisen am besten unterstützt werden können.

12. Mai

Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums – Rat nimmt Empfehlung an

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss mit einer Empfehlung angenommen, wonach zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen beibehalten werden können. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen sollten für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten weiterhin verhältnismäßige vorübergehende Grenzkontrollen an bestimmten Abschnitten ihrer Grenzen durchführen.

4. Mai

Vorschläge der Europäischen Kommission – Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Die Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt.

Die Kommission hat ferner einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung zur Beibehaltung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen vorgelegt.

21. April

Tagung des Rates „Justiz und Inneres“

Die Innenminister prüften die Fortschritte bei der Umsetzung der laufenden Maßnahmen. Sie bekräftigten, dass die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 beschleunigt werden muss.

Die Minister wurden über die Fortschritte informiert, die bei dem Entwurf einer Verordnung über die Europäische Grenzwache erzielt wurden.

18. April

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Die Minister haben die externen Aspekte der Migrationspolitik erörtert. Sie haben die Fortschritte bei der Umsetzung der in der Erklärung EU-Türkei vorgesehenen Maßnahmen bewertet und die bestehenden Initiativen für die zentrale Mittelmeerroute überprüft. Sie haben zudem bekräftigt, dass die EU gegen Menschenhändler und Schleuser vorgehen und Afrika unterstützen wird.

6. April

Europäische Grenzwache - Rat einigt sich auf Verhandlungsposition

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich auf die Verhandlungsposition des Rates zu der vorgeschlagenen Verordnung über die europäische Grenzwache geeinigt. Sobald das Europäische Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, wird der Vorsitz die Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, bis Ende Juni 2016 eine politische Einigung zu erzielen.

Die wichtigste Aufgabe der europäischen Grenzwache wäre es, in gemeinsamer Verantwortung das integrierte europäische Grenzmanagement an den Außengrenzen der EU zu gewährleisten und praktisch durchzuführen. Sie würde aus einer europäischen Agentur für die Grenzwache sowie nationalen, für das Grenzmanagement zuständigen Behörden bestehen.

17./18. März

Europäischer Rat

Der Europäische Rat hat die Beratungen über seine umfassende Strategie zur Bewältigung der Migrationskrise fortgesetzt.

Auf ihrer Tagung vom 18. März haben die führenden Politiker der EU und der Türkei eine Vereinbarung getroffen, mit der die irreguläre Migration über die Türkei nach Europa beendet, das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative geboten werden soll, damit diese ihr Leben nicht aufs Spiel setzen.

16. März

Rat billigt die Finanzierung der Soforthilfe innerhalb der EU

Der Rat hat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans genehmigt, den die Kommission am 9. März vorgelegt hatte. Er erklärte sich bereit, 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 80,2 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aus dem EU-Haushalt für das Jahr 2016 zur Unterstützung Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten, die durch die Flüchtlingskrise stark gefordert sind, bereitzustellen.

Nun muss der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

15. März

Rat nimmt ein Instrument für Soforthilfe innerhalb der EU an

Der Rat hat am 15. März eine Verordnung angenommen, die es der EU ermöglicht, Griechenland und anderen betroffenen Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch die Migrationskrise hervorgerufenen schwierigen humanitären Lage zu helfen. Im Rahmen der humanitären Hilfe der EU sollen Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern versorgt werden.

10. März

Rat (Justiz und Inneres)

Die Minister erörterten die aktuelle Lage und die Umsetzung der von den Staats- und Regierungschefs der EU am 7. März vereinbarten Erklärung. Sie wurden ferner vom Vorsitz über den Stand der Beratungen über die vorgeschlagene Verordnung zur Einrichtung einer europäischen Grenz- und Küstenwache unterrichtet.

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Migrantenschleusung. Er verabschiedete ferner einen Durchführungsbeschluss über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 zugewiesen wurden.

9. März

Rat beschließt Instrument für Soforthilfe innerhalb der EU

Der Rat hat einen Soforthilfemechanismus für Krisen in der EU beschlossen. Damit kann die EU Griechenland und anderen betroffenen Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch die Migrationskrise hervorgerufenen schwierigen humanitären Lage helfen. Im Rahmen der humanitären Hilfe der EU sollen Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern versorgt werden.

Der Vorschlag wird dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 15. März zur förmlichen Annahme vorgelegt.

7. März

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei

Am 7. März 2016 sind die Spitzenvertreter der EU mit der Türkei zusammengetroffen, um über eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Migrationskrise zu beraten. Sie haben darauf gedrungen, dass der Aktionsplan EU-Türkei vollständig und rasch umgesetzt und die Anzahl der Personen, die illegal aus der Türkei nach Griechenland einreisen, verringert wird.

Sie haben auch über neue Vorschläge zur Bewältigung der Krise gesprochen. Präsident Tusk wurde beauftragt, die betreffenden Einzelheiten bis zur nächsten Tagung des Europäischen Rates auszuarbeiten.

2. März

Vorschlag der Europäischen Kommission - Soforthilfeinstrument für Krisen innerhalb der EU

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Soforthilfeinstruments für Krisen innerhalb der EU vorgelegt. Damit könnte im Falle schwerwiegender Krisensituationen in den Mitgliedstaaten, wie etwa der derzeitigen Migrationskrise, humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. 

25. Februar

Tagung des Rates (Justiz und Inneres)

Die Minister erörterten die derzeitige Migrationslage und bekräftigten, dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden muss. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Fortschritte bei der Umsetzung der bestehenden Maßnahmen sowie die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Westbalkanroute. 

Der Rat erörterte ferner den Sachstand bezüglich des Vorschlags für eine europäische Grenz- und Küstenwache

18./19. Februar

Tagung des Europäischen Rates

Die Staats- und Regierungschefs haben Schlussfolgerungen zur Migrationskrise angenommen. Darin betonen sie insbesondere, dass in der Migrationsfrage ein europäischer Konsens zu finden ist und die bereits gefassten Beschlüsse umzusetzen sind. Speziell in folgenden Punkten müssten Fortschritte erzielt werden:

  • Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei
  • humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, auch in den Westbalkanländern
  • volle Funktionsfähigkeit der Hotspots
  • Umsetzung der Beschlüsse über Umsiedlung, Rückkehr-/Rückführung und Rückübernahme
  • verbessertes Management derAußengrenzen
  • Wiederherstellung eines normal funktionierenden Schengen-Raums

12. Februar

Schengen-Bewertung Griechenlands - Rat nimmt Empfehlung an

Der Rat hat eine Empfehlung zur Beseitigung der schweren Mängel angenommen, die bei einer Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Griechenland festgestellt wurden. In der Empfehlung werden Griechenland Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorgeschlagen. 

4. Februar

Konferenz "Unterstützung für Syrien und die Region" – EU sagt über 3 Mrd. € zu

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist mit politischen Entscheidungsträgern der ganzen Welt auf einer Konferenz in London zusammengetroffen und hat für 2016 einen Beitrag der EU in Höhe von 3 Mrd. € zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung zugesagt. Sie gilt sowohl Menschen in Syrien als auch Flüchtlingen und deren Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern. 

3. Februar

Flüchtlingsfazilität für die Türkei: Einigung über Finanzierung

Die Mitgliedstaaten haben Einigung darüber erzielt, wie die mit 3 Mrd. € ausgestattete Flüchtlingsfazilität für die Türkei finanziert werden soll. Dies wird es der EU ermöglichen, zusätzliche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei und die Aufnahmegemeinschaften zu leisten.  

18. Januar

Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten"

Der Rat hat festgestellt, dass alle Bedingungen erfüllt sind, damit die EUNAVFOR MED Operation Sophia auf hoher See die Resolution 2240 des VN-Sicherheitsrates umsetzen kann. Mit dieser Resolution wird die Ermächtigung der Operation Sophia verstärkt, in der zweiten Phase der Operation (Maßnahmen auf hoher See) Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel aus dem Hoheitsgebiet Libyens und vor seiner Küste zu ergreifen. Die zweite Phase hat am 7. Oktober 2015 begonnen. 

Die Minister erörterten ferner den Standpunkt der EU im Vorfeld der Syrien-Geberkonferenz, die am 4. Februar 2016 in London stattfinden wird. Ziel der Konferenz ist es, auf die langfristigen wirtschaftlichen Bedürfnisse der Flüchtlinge in der Region einzugehen und die verfügbaren Finanzmittel für die am stärksten betroffenen Länder zu erhöhen.

2015

17./18. Dezember

Europäischer Rat

Der Europäische Rat zog Bilanz über die Umsetzung der auf früheren Tagungen gefassten Beschlüsse und vereinbarte, die Maßnahmen in folgenden Bereichen zu beschleunigen:

  • Betrieb von Hotspots (Registrierungszentren)
  • Umsetzung der Umsiedlungsbeschlüsse sowie Durchsetzung von Rückkehr bzw. Rückführung 
  • Kontrolle der EU-Außengrenzen
  • Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten den Rat auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der EU-Außengrenzen, den sie am 15. Dezember vorgelegt hatte, rasch zu prüfen.

15. Dezember

Vorschlagspaket der Europäischen Kommission

Im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda hat die Kommission ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, die auf die Sicherung der Außengrenzen der EU und eine wirksamere Steuerung der Migration abzielen.

3.-4. Dezember

Tagung des Rates "Justiz und Inneres"

Die Justizminister nahmen einen Sachstandsbericht über Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit zur Kenntnis.

Die Innenminister erörterten die Umsetzung von bereits vereinbarten Maßnahmen und berieten über notwendige Maßnahmen zur Stärkung des Schengen-Raums. 

29. November

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei

Die EU und die Türkei haben einen gemeinsamen Aktionsplan für die Bewältigung der durch die Lage in Syrien entstandenen Flüchtlingskrise vereinbart.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihr politisches und finanzielles Engagement verstärken, um den Migrationsstrom, der über die Türkei in die EU gelangt, einzudämmen. Die EU hat sich verpflichtet, zunächst zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mrd. € bereitzustellen, um der Türkei dabei zu helfen, die Lage der syrischen Flüchtlinge, die sich zur Zeit in ihrem Gebiet aufhalten, zu verbessern.

Im Aktionsplan ist auch ein Ausbau der Zusammenarbeit in Bezug auf Migranten vorgesehen, die keinen internationalen Schutz benötigen.

Ferner wird das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei ab Juni 2016 in vollem Umfang angewendet. Die EU und die Türkei wollen zudem den Prozess der Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum bis Oktober 2016 zum Abschluss bringen.

23.-24. November

Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport"

Das Thema der Integration der Migranten zog sich als roter Faden durch die vier Sitzungen des Rates. Die Minister befassten sich im Wesentlichen mit folgenden Punkten:

  • Rolle der Jugendpolitik und der Jugendarbeit im Hinblick auf die Migration
  • Bildungs- und Ausbildungsstrategien zur Integration der vor kurzem angekommenen Migranten und der Menschen mit Migrationshintergrund
  • Rolle des interkulturellen Dialogs im Hinblick auf die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Migranten und den Aufnahmeländern
  • erzieherisches Potenzial des Sports als Hilfe für benachteiligte junge Menschen, einschließlich Migranten

16. November

Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten"

Die Minister haben vor allem über das weitere Vorgehen nach der hochrangigen Konferenz über die Westbalkanroute (8. Oktober) und dem Migrationsgipfel in Valletta (11./12. November) beraten. Sie haben die Gespräche mit den afrikanischen Partnern in Valletta begrüßt.  Was die Westbalkanroute und die östliche Mittelmeerroute betrifft, so haben sie die Zusammenarbeit mit der Türkei, Libanon und Jordanien erörtert. 

12. November

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten über die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise und über Wege, die Umsetzung der im September und Oktober beschlossenen Maßnahmen zu beschleunigen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit der Türkei.

Präsident Tusk bekräftigte ferner, dass die EU die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen und die Registrierung von Migranten konsequent durchführen muss.

9. November

Rat "Justiz und Inneres"

Die Minister haben Schlussfolgerungen angenommen, in denen weitere Maßnahmen für die Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise umrissen werden. Die folgenden Maßnahmen stehen im Mittelpunkt:

  • Beschleunigung des laufenden Umsiedlungsprozesses
  • Stärkung der EU-Außengrenzen
  • Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität
  • Verbesserungen bei Rückkehr und Rückübernahme

Der Rat unterstützte die Entscheidung des Vorsitzes, den Modus der Aktivierung der integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen auf die vollständige Aktivierung heraufzustufen.

30. Oktober

EU-Ratsvorsitz aktiviert die IPCR-Regelung für einen verstärkten Informationsaustausch

Der luxemburgische Vorsitz beschloss, die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im "Informationsaustausch-Modus" zu aktivieren. Dabei sind die Mitgliedstaaten sowie die Institutionen der EU gehalten, über eine gemeinsame Internet-Plattform kontinuierlich aktualisierte Informationen über die Lage vor Ort auszutauschen. Die Kommission und der EAD werden regelmäßige integrierte Analysen der bereitgestellten Informationen vorlegen.

Ziel ist die Überwachung der Entwicklung der Migrationsströme, die Unterstützung der Beschlussfassung und die verbesserte Durchführung der vereinbarten Maßnahmen.

26. Oktober

Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung" 

Die EU-Minister führten eine eingehende Aussprache über Migrationsfragen mit Schwerpunkt auf der Entwicklungszusammenarbeit. Sie vereinbarten, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu intensivieren, um die derzeitigen gemeinsamen Herausforderungen für die EU und ihre Partnerländer anzugehen.

25. Oktober

Tagung zur Westbalkan-Migrationsroute

Die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bulgarien, Deutschland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn vereinbarten einen 17‑Punkte‑Aktionsplan für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern entlang der Westbalkan-Migrationsroute zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise in der Region.

15. Oktober

Tagung des Europäischen Rates

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf eine Reihe von Prioritäten:

  • Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern: sie begrüßten die Einigung über einen gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei und vereinbarten, auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Valletta konkrete operative Maßnahmen herbeizuführen
  • Stärkung der Außengrenzen der EU: unter anderem durch ein integriertes Grenzmanagementsystem, das über das derzeitige Mandat von Frontex hinausgeht, sowie den Einsatz von Hunderten zusätzlicher Grenzbeamter zur Sicherung der Registrierungszentren in Griechenland und Italien
  • Rückführung und Rückübernahme: verbesserte Umsetzung gemäß geltenden Rechtsvorschriften und Abkommen sowie Stärkung der Rolle von Frontex

12. Oktober

Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten"

Die Außenminister der EU erörterten die externen Aspekte der Migrationspolitik. Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, die in die Gespräche auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. Oktober einfließen sollten.

8./9. Oktober

Tagung des Rates "Justiz und Inneres"

Der Rat führte Beratungen über das künftige Management der Außengrenzen der EU und nahm Schlussfolgerungen zur Zukunft der Rückkehrpolitik an.

8. Oktober

Konferenz über die östliche Mittelmeer- und die Westbalkan-Route

Die Innen- und die Außenminister der EU trafen mit ihren Amtskollegen aus der Türkei, Libanon, Jordanien und den westlichen Balkanstaaten zusammen. Die assoziierten Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) nahmen ebenfalls teil.

Ziel der Konferenz war es, alle Partner zu mehr Engagement und Solidarität zu bewegen und eine geordnete Steuerung der Flüchtlings- und Migrationsströme zu gewährleisten. Es wurde eine Erklärung angenommen.

28. September

EUNAVFOR MED: Einigung über den Beginn der aktiven Phase der Operation 

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee vereinbarte, dass der erste Schritt von Phase 2 der Operation gegen Schleuser am 7. Oktober 2015 beginnt. Dadurch wird es möglich, im Rahmen des Völkerrechts auf hoher See verdächtige Schiffe anzuhalten, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten.

Sie einigten sich ebenfalls darauf, die Operation nach einem Baby, das auf einem an der Operation beteiligten Schiff geboren ist, in "Sophia" umzubenennen.

23. September

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs

Die Staats- und Regierungschefs der EU verständigten sich auf eine Reihe von prioritären Maßnahmen:

  • Deckung des dringendsten Bedarfs der Flüchtlinge durch Unterstützung des UNHCR, des Welternährungsprogramms, von Libanon, Jordanien, der Türkei und anderen Ländern
  • Unterstützung der Länder des westlichen Balkans bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme
  • Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration in Afrika
  • Bewältigung der Lage an den EU‑Außengrenzen
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen durch die Einrichtung von Registrierungszentren ("Hotspots") sowie Gewährleistung der Umsiedlung und Rückkehr bzw. Rückführung

Sie erörterten ferner, wie auf die langfristigen Herausforderungen durch die Migration reagiert werden sollte und forderten erneute diplomatische Anstrengungen in Bezug auf Syrien und Libyen.

22. September 2015

Tagung des Rates "Justiz und Inneres" zum Thema Migration

Der Rat hat einen Beschluss zur Einführung einer Regelung erlassen, mit der die vorübergehende und ausnahmsweise Umsiedlung aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Die Regelung gilt für 120 000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen.

14. September

EUNAVFOR MED: Rat nimmt positive Bewertung der Bedingungen für den Übergang zum ersten Schritt von Phase 2 an (Maßnahmen auf hoher See)

Der Rat nahm eine positive Bewertung an und kam überein, dass die Bedingungen dafür erfüllt waren, zum ersten Schritt von Phase 2 überzugehen. Diese Bewertung war einer der erforderlichen formalen Schritte beim Übergang der Operation zur Phase 2 auf hoher See.

14. September

Tagung des Rates "Justiz und Inneres" zum Thema Migration

Der Rat hat den endgültigen Beschluss zur Einführung einer Regelung erlassen, mit der die vorübergehende und ausnahmsweise Umsiedlung aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Sie gilt für 40 000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen.

Der Vorsitz hat Schlussfolgerungen ausgearbeitet, in denen Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise dargelegt werden.

9. September

Zweites Vorschlagspaket der Europäischen Kommission

Wie in ihrer Europäischen Migrationsagenda vom Mai angekündigt, schlägt die Europäische Kommission ein zweites Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor:

  • einen Vorschlag für eine sofortige Umsiedlung von 120 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus den Ländern an den Außengrenzen
  • einen ständigenUmsiedlungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten
  • eine gemeinsame europäische Liste der sicheren Herkunftsländer
  • eine wirksamere Rückführungspolitik
  • einen Leitfaden zu den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Maßnahmen zur Unterstützung der Flüchtlinge
  • Maßnahmen, die auf die externe Dimension der Flüchtlingskrise ausgerichtet sind
  • einen Treuhandfonds für Afrika

20. Juli

Tagung des Rates "Justiz und Inneres"

Die Justiz- und Innenminister einigten sich auf die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Umsiedlung und Neuansiedlung von Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen; dies betrifft insgesamt 54 760 Personen.

Ferner nahmen sie Schlussfolgerungen zur Bestimmung bestimmter Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten an.

22. Juni

EUNAVFOR Med: Grünes Licht für die Operation 

Der Rat hat EUNAVFOR Med eingeleitet, eine Marineoperation gegen Schleuser und Menschenhändler im Mittelmeer. Die Operation wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei der Schwerpunkt der ersten Phase auf der Beobachtung und Bewertung von Schleuser- und Menschenhändlernetzen liegt.

16. Juni

Tagung des Rates "Justiz und Inneres"

Auf ihrer Juni-Tagung erörtern die EU-Innenminister die verschiedenen Aspekte der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Europäischen Migrationsagenda und das dazugehörige Paket von Umsetzungsmaßnahmen.

Die meisten Delegationen begrüßten die umfassende und themenübergreifende Agenda sowie die Kombination von Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Krisen und den vorgeschlagenen langfristigen Maßnahmen, die zu einer echten europäischen Migrationspolitik führen sollte.

27. Mai

Erstes Vorschlagspaket der Europäischen Kommission

Vor zwei Wochen wurde die Europäische Migrationsagenda vorgestellt; nun hat die Europäische Kommission ein erstes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Migrationskrise vorgelegt:

  • einen Vorschlag für eine Notfall-Umverteilung von 40 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten
  • eine Empfehlung, in der die Mitgliedstaaten ersucht werden, 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Ländern außerhalb der EU neu anzusiedeln
  • einen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten
  • Leitlinien zur Abnahme von Fingerabdrücken
  • eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der "Blue-Card-Richtlinie"