Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gibt gemeinsame Mindeststandards für die Behandlung aller Asylbewerber und die Bearbeitung aller Asylanträge vor.

In der Praxis werden Asylbewerber unterschiedlich behandelt, und die Anerkennungsquoten sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich.

Diese Unterschiede können der Sekundärmigration und dem "Asyl-Shopping" Vorschub leisten; beide Phänomene haben sich seit dem Frühjahr 2015 im Zuge der Flüchtlings- und Migrationskrise weiter verschärft. Infolgedessen haben mehrere Mitgliedstaaten vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat Folgendes zum Ziel:

  • Das System soll effizienter werden und dem Migrationsdruck besser standhalten können,
  • Sogfaktoren und Sekundärmigration sind zu unterbinden,
  • Missbrauch soll bekämpft werden und den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten ist eine angemessene Unterstützung zu bieten.

 

2017

23. Juni

Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigen ihr Bekenntnis zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Auf der Junitagung des Europäischen Rates haben die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigt, dass eine Reform des gemeinsamen Asylsystems erforderlich ist. "Dank der unter maltesischem Vorsitz erzielten Fortschritte besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass mit dem überarbeiteten GEAS ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verantwortlichkeit und Solidarität erreicht werden muss," so die Staats- und Regierungschefs.

Der Europäische Rat ersuchte den Rat, mit Unterstützung durch die Kommission die Verhandlungen fortzuführen und die Gesetzgebungsvorschläge erforderlichenfalls zu ändern.

Vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen

Infolge der Migrations- und Flüchtlingskrise sind mehrere Mitgliedstaaten nicht ausreichend in der Lage, effiziente Außengrenzkontrollen zu gewährleisten. Diese Unzulänglichkeiten haben eine Sekundärmigration irregulärer Migranten entstehen lassen, die in mehreren Mitgliedstaaten eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit darstellt.

Im Februar 2017 nahm der Rat eine Empfehlung an, wonach die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen in Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen verlängert werden sollen. Die Kontrollen dürfen nur an bestimmten Grenzabschnitten dieser Länder durchgeführt werden und sind auf höchstens drei Monate befristet. Dieser Beschluss folgt auf die sechsmonatige Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen in diesen Ländern, die im Mai 2016 angenommen und im November 2016 um drei Monate verlängert wurde.

Der ursprüngliche Beschluss vom Mai 2016 ist eine Folgemaßnahme zu der im Februar 2016 angenommenen Empfehlung der Kommission zur Beseitigung einer Reihe von Mängeln, die bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Griechenland im Bereich des Außengrenzmanagements festgestellt wurden.

Gemäß dem Schengener Grenzkodex kann die Kommission die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 29 in Gang setzen, wenn drei Monate nach Annahme dieser Empfehlung weiterhin schwere Mängel bestehen und die Maßnahmen, die getroffen wurden, nicht ausreichen.

Nach diesem Verfahren kann die Kommission eine – vom Rat anzunehmende – Empfehlung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an einer oder mehreren Binnengrenzen vorschlagen. Die Kontrollen könnten für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eingeführt werden. Sie können jeweils um weitere sechs Monate bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden.