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Die MFR-Verordnung dient dazu,

  • die Annahme des Jahreshaushaltsplans der EU zu vereinfachen,
  • festzulegen, welche Beträge für die politischen Prioritäten in einem Haushaltszyklus von mindestens fünf Jahren ausgegeben werden sollen,
  • die Haushaltsdisziplin der EU sicherzustellen,
  • die Planbarkeit der EU-Finanzen zu erhöhen.

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gibt die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Gesamthaushaltspläne der Europäischen Union vor. In ihm ist für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren festgelegt, wie viel die EU jedes Jahr insgesamt und für ihre verschiedenen Tätigkeitbereiche einsetzen darf, wenn sie rechtsverbindliche Verpflichtungen eingeht. Die letzten MFR galten in der Regel für sieben Jahre.

Die MFR-Verordnung wird vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen.

 

Der MFF ist einer von drei Bestandteilen des EU-Haushaltssystems. Die anderen beiden Teile sind

  • der Jahreshaushaltsplan der EU, der die geplanten Ausgaben und Einnahmen des jeweiligen Jahres umfasst, und 
  • die Eigenmittelregelung für die Einnahmen der EU.

Ausgabenobergrenzen

In der MFR-Verordnung sind die Obergrenzen (jährlichen Höchstbeträge) für die folgenden beiden Arten von EU-Ausgaben festgelegt: 

1. Mittel für Verpflichtungen

Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen – Verträge, Finanzhilfevereinbarungen oder ‑beschlüsse – ab, die die EU in einem Haushaltsjahr, das vom MFR erfasst wird, eingehen könnte. Mit anderen Worten: Es handelt sich um die Beträge, die die EU für ein bestimmtes Jahr zusagen kann und die dann im Verlauf des betreffenden Jahres oder mehrerer Jahre ausgegeben würden.

2. Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben in einem bestimmten Jahr des MFR ab. Diese Ausgaben ergeben sich aus den rechtlichen Verpflichtungen, die die EU im selben Jahr und/oder in den vorausgehenden Jahren eingegangen ist.

Im MFR sind auch die jährlichen Gesamtobergrenzen für die Mittel für Zahlungen und Mittel für Verpflichtungen festgelegt. 

Alle MFR-Obergrenzen sind in den Jahreshaushaltsplänen der EU einzuhalten.

Es gibt zwei Arten von Ausgabenobergrenzen:

  • eine Obergrenze für jede Rubrik (d. h. eine politische Priorität) bei den Mitteln für Verpflichtungen
  • eine Gesamtobergrenze für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen.

Die Gesamtobergrenze bei den Mitteln für Verpflichtungen entspricht der Summe der Obergrenzen für die einzelnen Rubriken.

Besondere Gesetzgebungsverfahren

Es gibt zwei "besondere Gesetzgebungsverfahren": die Zustimmung und die Konsultation.

Rolle des Rates

Der Rat erlässt die MFR-Verordnung einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (Zustimmungsverfahren). Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens kann das Parlament den Standpunkt des Rates billigen oder ablehnen, jedoch keine Abänderungen vornehmen.  

Der Vorschlag für die MFR-Verordnung wird von der Europäischen Kommission ausgearbeitet.  

Der Europäische Rat gibt üblicherweise vor, wie der Rat der EU die MFR-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu führen hat.

MFR-Verhandlungen

Über die MFR-Verordnung wird in der Regel im Paket mit anderen wesentlichen finanziellen Aspekten verhandelt, die in folgenden Rechtsakten festgelegt sind: 
Rechtsakte über die Eigenmittel
• sektorspezifische Rechtsakte.

An den Verhandlungen über das gesamte Paket sind drei Organe beteiligt: der Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission.

In der Eigenmittelregelung der EU sind die Arten der Einnahmen der EU und die Methoden für deren Berechnung festgelegt.

EU-Einnahmen: Eigenmittel

Die Eigenmittel (Einnahmen) der EU auf einen Blick

In den sektorspezifischen Rechtsakten werden die operationellen Ausgabenprogramme der EU festgelegt: Sie enthalten die Förderbedingungen und die Kriterien für die Mittelzuweisung für Maßnahmen, die in den einzelnen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Außenpolitik, Forschung usw. durchgeführt werden.  

Die wesentlichen finanziellen Aspekte dieser sektorspezifischen Rechtsakte werden größtenteils im Rat und im Europäischen Rat parallel zur MFR-Verordnung und zur Eigenmittelregelung ausgehandelt und vereinbart. 
   
Im Allgemeinen werden sektorspezifische Rechtsakte von Rat und Parlament auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen.