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Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020

Der Rat hat die Verordnung über den aktuellen MFR am 2. Dezember 2013 erlassen.

Obergrenzen für 2014-2020

Aufgrund der Verordnung kann die Europäische Union im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe bis zu 959,99 Mrd. € für Verpflichtungen und in Höhe bis zu 908,40 Mrd. € für Zahlungen bereitstellen (alle Beträge auf dieser Seite sind zu Preisen von 2011 angegeben).

 

959,99Mrd. € für Verpflichtungen 
908,40Mrd. € für Zahlungen

 

Dies sind 3,4 % bzw. 3,7 % weniger als im MFR für die Jahre 2007-2013. An dieser Kürzung lässt sich das Streben des Rates nach Einhaltung der Haushaltsdisziplin durch die EU und Berücksichtigung der derzeit besonders großen Haushaltszwänge in den Mitgliedstaaten ablesen.

Mittel für Verpflichtungen nach Rubrik und Teilrubrik

Wachstum und Beschäftigung fördern

Die Ausgabenobergrenze für Programme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1a "Wettbewerbsfähigkeit") – liegt bei 125,61 Mrd. € und entspricht somit einer Erhöhung um mehr als 37 % im Vergleich zum vorherigen MFR. 

Unterschiede zwischen den Regionen verringern

Die im MFR unter der Teilrubrik 1b "Zusammenhalt" festgelegte Ausgabenobergrenze liegt bei 325,15 Mrd. €. Mit diesen Mitteln soll die Union ihrer Verpflichtung zur Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen in der EU nachkommen.  

Nachhaltiges Wachstum im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Die Ausgabenobergrenze für die Rubrik 2 "Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen" ist auf 373,18 Mrd. € festgesetzt.

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Für die Rubrik 3 "Sicherheit und Unionsbürgerschaft" liegt die Ausgabenobergrenze bei 15,69 Mrd. €. Zu den unter dieser Rubrik zu finanzierenden Maßnahmen gehören Maßnahmen für den Bereich Asyl und Migration sowie Initiativen für die Außengrenzen und die innere Sicherheit.

"Europa in der Welt": auswärtiges Handeln der EU

Unter der Rubrik 4 "Europa in der Welt" kann die EU bis zu 58,70 Mrd. € ausgeben. Die meisten dieser Ausgaben sind EU-Maßnahmen auf internationaler Ebene gewidmet.

Verwaltungsausgaben

Die Ausgabenobergrenze für die Rubrik 5 "Verwaltung" ist auf 61,63 Mrd. € festgesetzt. Im Vergleich zum vorherigen MFR wurde dieser Betrag um 2,5 Mrd. € gekürzt, um den Bemühungen der EU um Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen.

Besondere Instrumente

In der MFR-Verordnung sind darüber hinaus einige "besondere Instrumente" vorgesehen. Mit Hilfe dieser Instrumente soll die EU in die Lage versetzt werden, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren oder Ausgaben für klar bestimmte Zwecke zu finanzieren, die nicht im Rahmen der Ausgabenobergrenzen des MFR finanziert werden können. 

Reserve für Soforthilfe

Die Reserve wird für die Finanzierung humanitärer Hilfe, zivilen Krisenmanagements und von Katastrophenschutz in Drittländern zur Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse verwendet. Die jährliche Mittelausstattung der Reserve beläuft sich auf 280 Mio. €.

Solidaritätsfonds der EU

Mit diesem Fonds soll finanzielle Hilfe bei Katastrophen in einem Mitgliedstaat oder einem Bewerberland ermöglicht werden. Die Obergrenze für die jährlich bereitgestellten Mittel liegt bei 500 Mio. €.

Flexibilitätsinstrument 

Dieses Instrument wird für genau bestimmte Ausgaben verwendet, die nicht innerhalb der MFR-Obergrenzen getätigt werden können. Die Obergrenze für den jährlich zur Verfügung stehenden Betrag ist auf 471 Mio. € festgesetzt.

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Mit diesem Fonds sollen Menschen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise arbeitslos geworden sind, bei ihren Bemühungen, eine neue Arbeitsstelle zu finden, unterstützt werden. Er kann bis zu einem jährlichen Betrag von 150 Mio. € in Anspruch genommen werden.

Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben

Hierbei handelt es sich um ein Instrument, das als letztes Mittel dazu eingesetzt werden kann, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren. Es beläuft sich auf 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der EU, d.h. rund 4 Mrd. €. Bereitgestellte Beträge werden in vollem Umfang durch eine entsprechende Absenkung der MFR-Ausgabenobergrenzen für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre ausgeglichen. 

Spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung

Mit diesem Instrument können in den Jahren 2014 und 2015 bis zu 2,543 Mrd. € vorzeitig veranschlagt werden. Der vorzeitig veranschlagte Betrag muss in vollem Umfang innerhalb von und/oder zwischen Rubriken aufgerechnet werden, so dass die jährlichen Gesamtobergrenzen und die Gesamtzuweisungen je Rubrik unverändert bleiben.

Nächster Schritt: Überprüfung des MFR

Spätestens 2016 wird eine Überprüfung des MFR durchgeführt. Dies erlaubt es dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, die Prioritäten für die verbleibenden Jahre des Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 neu zu bewerten. 

Für den nachfolgenden MFR wird die Kommission vor dem 1. Januar 2018 einen Vorschlag unterbreiten und prüfen, wie dieser mit den politischen Zyklen der Organe abgestimmt werden kann.