Am 22. Juni haben die Spitzenvertreter der EU und der Mitgliedstaaten am Rande der Tagung der Europäischen Rates (Artikel 50) dem Verfahren für die Verlegung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen, nämlich der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), zugestimmt.

Infografik – Brexit: Verlegung der im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen

Infografik – Verlegung der beiden derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen

Wie funktioniert das Verlegungsverfahren?

Das Verfahren umfasst Folgendes:

  1. Angebote der Mitgliedstaaten bis zum 31. Juli 2017 für die Aufnahme einer Agentur oder der beiden Agenturen
  2. eine bis zum 30. September 2017 zu veröffentlichende Bewertung der Angebote durch die Kommission anhand der vereinbarten Kriterien
  3. eine politische Diskussion auf der Grundlage der Bewertung der Kommission am Rande der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) am 17. Oktober 2017
  4. einen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten durch Abstimmung am Rande der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) am 20. November 2017

1. Angebote für die Aufnahme der Agenturen

Es gibt 8 Angebote für die Aufnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und 19 Angebote für die Aufnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).

2. Beurteilungskriterien

Am 22. Juni haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 auf 6 Kriterien verständigt:

  • Zusicherung, dass die Agentur betriebsbereit ist, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt
  • Erreichbarkeit des Ortes
  • Schulen für die Kinder des Agenturpersonals
  • Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung für Ehepartner und Kinder der Mitarbeiter
  • Aufrechterhaltung des Betriebs
  • geografische Verteilung

Am 30. September veröffentlichte die Europäische Kommission die Bewertung der Angebote auf der Grundlage der 6 von der EU-27 vereinbarten Kriterien.

Welche EU-Agenturen sind derzeit im Vereinigten Königreich ansässig?

Zwei Agenturen der Europäischen Union haben derzeit ihren Sitz im Vereinigten Königreich. Beide sind in London ansässig.

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

Die 1995 gegründete Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ist für die wissenschaftliche Bewertung, Kontrolle und Überwachung von Arzneimitteln in der EU zuständig.

Die EMA ist von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes für Arzneimittel in der EU.

Konkret gehören zu den wichtigsten Aufgaben der EMA folgende:

  • Erleichterung der Entwicklung von und des Zugangs zu Arzneimitteln
  • Bewertung der Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen
  • Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln während ihres gesamten Lebenszyklus
  • Bereitstellung von Informationen für Angehörige der Gesundheitsberufe und Patienten

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) verfolgt das Ziel, eine wirksame und einheitliche Regulierung und Beaufsichtigung des gesamten europäischen Bankensektors zu gewährleisten. Generell bemüht sie sich darum,

  • die finanzielle Stabilität in der EU zu wahren
  • die Integrität, Effizienz und ordnungsgemäße Funktionsweise des Bankensektors sicherzustellen

Die wichtigste Aufgabe der EBA besteht darin, einen Beitrag zur Erstellung des einheitlichen europäischen Regelwerks für den Bankensektor zu leisten.

Das einheitliche Regelwerk zielt auf einheitliche aufsichtsrechtliche Vorschriften für die Finanzinstitute in der gesamten EU ab. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und soll den Einlegern, Anlegern und Verbrauchern ein hohes Schutzniveau geboten werden.

Die EBA hat zudem die Aufgabe, die Risiken und Schwachstellen im Bankensektor der EU durch regelmäßige Risikobewertungsberichte und europaweite Stresstests zu bewerten.