Restriktive Maßnahmen oder "Sanktionen" sind ein wichtiges Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Sie werden von der EU als Teil eines ganzheitlichen und umfassenden politischen Ansatzes eingesetzt, zu dem auch der politische Dialog, flankierende Bemühungen und die Anwendung sonstiger verfügbarer Mittel gehören.

Wichtigste Ziele bei der Annahme von Sanktionen

  • Wahrung der Werte, der grundlegenden Interessen und der Sicherheit der EU
  • Friedenserhaltung
  • Festigung und Förderung von Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts
  • Verhütung von Konflikten und Stärkung der internationalen Sicherheit

Sanktionen sollen eine Änderung in der Politik oder im Handeln derjenigen bewirken, gegen die sich die Maßnahmen richten, und so die Ziele der GASP befördern. Sie richten sich gegen:

  • Regierungen von Nicht-EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Politik
  • Organisationen (Unternehmen), die die Mittel für die Politik, gegen die sich die Maßnahmen richten, bereitstellen
  • Gruppen oder Vereinigungen wie etwa terroristische Gruppen
  • Einzelpersonen, die die Politik, gegen die sich die Maßnahmen richten, unterstützen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind usw.

Sie werden mit Rücksicht darauf konzipiert, nachteilige Auswirkungen für diejenigen, die nicht für die Politik oder die Handlungen, die zur Verhängung von Sanktionen geführt haben, verantwortlich sind, möglichst gering zu halten, Insbesondere ist die EU bestrebt, die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung vor Ort oder auf rechtmäßige Aktivitäten in oder mit dem betroffenen Land auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Alle von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen stehen vollständig im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, nicht zuletzt den Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Leitlinien zu restriktiven Maßnahmen

2004 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee Grundprinzipien zu folgenden Aspekten festgelegt:

  • Einsatz von Sanktionen
  • Umsetzung von Sanktionen
  • Messung und Überwachung ihrer Auswirkungen

Diese Grundprinzipien sind in den "Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen" festgelegt, die der Rat 2003 erstmals angenommen und 2005, 2009 und 2012 überprüft und aktualisiert hat.