Strategische Leitlinien für den Bereich Justiz und Inneres

Im Vertrag von Lissabon ist verankert, dass die Europäische Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schafft, in dem die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden. Nach dem Vertrag muss der Europäische Rat die strategischen Leitlinien für die entsprechende gesetzgeberische und operative Planung in diesem Raum festlegen. Die Leitlinien beziehen sich auf Aspekte wie Grenzkontrolle, Migration und Asylpolitik sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.

Der Europäische Rat hat im Juni 2014 die strategischen Leitlinien der kommenden Jahre für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt. Diese Leitlinien stehen im Einklang mit den Prioritäten der strategischen Agenda für die EU, die ebenfalls im Juni verabschiedet wurde. Sie stützen sich auf die Fortschritte, die mit dem Stockholmer Programm, dem mehrjährigen Programm für Justiz und Inneres für den Zeitraum 2010 bis 2014, erzielt wurden.

Eine Halbzeitüberprüfung dieser Leitlinien wird 2017 durchgeführt.

Einzelheiten

Nach der Annahme des Vertrags von Lissabon hat sich die EU auf die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften konzentriert, mit denen ein starker Rechtsrahmen für den Bereich Justiz und Inneres aufgebaut werden soll. Mit den im Juni 2014 angenommenen strategischen Leitlinien liegt der Schwerpunkt nun auf der Durchführung und Konsolidierung der geltenden Rechtsinstrumente und politischen Maßnahmen. Nach den strategischen Leitlinien muss dabei

  • das Bündel der vorhandenen Maßnahmen konsequent und wirksam umgesetzt werden
  • die Zusammenarbeit verbessert werden
  • die Rolle der EU-Agenturen verbessert werden
  • das Potenzial neuer Technologien sondiert werden.

Der Europäische Rat hat außerdem erklärt, dass die interne und die auswärtige Politik der EU besser miteinander verbunden werden müssen. Auf Themen wie Migration und Asyl, Terrorismusbekämpfung und Schutz personenbezogener Daten, die eine globale Dimension haben, muss sowohl innerhalb der EU als auch in den Beziehungen zu Drittländern eingegangen werden.

Neben diesen allgemeinen Aspekten sind in den strategischen Leitlinien die wichtigsten Prioritäten für die verschiedenen Teilbereiche des Bereichs Justiz und Inneres in den Einzelheiten aufgeführt.

1. Schutz und Förderung der Grundrechte

Die EU muss den Schutz und die Förderung der Grundrechte innerhalb und außerhalb der EU gewährleisten. Bei diesen Grundrechten galt dem Datenschutz besonderes Augenmerk. Zu den Zielen der strategischen Leitlinien gehörte daher die Annahme eines allgemeinen Datenschutzrahmens. Dieser neue Rahmen ist im Mai 2016 in Kraft getreten.

2. Migration, Asyl und Grenzen

In diesem Teilbereich wurde vor allem darauf abgestellt,

  • die Nutzeffekte zu optimieren, die die legale Migration für die EU haben kann
  • denjenigen Schutz zu gewähren, die ihn benötigen
  • illegale Migration zu bekämpfen und dabei zu verhindern, dass Migranten, die nach Europa gelangen wollen, ihr Leben verlieren.

Dabei müssen die Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten berücksichtigt werden.

Legale Migration

Europa muss vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die sich durch die Alterung der Bevölkerung stellen, ein attraktives Ziel für Talente bleiben und die Chancen maximieren, die die legale Migration bietet. In den strategischen Leitlinien wurde zu einem Dialog mit der Wirtschaft und mit Sozialpartnern und zur Annahme kohärenter und wirksamer Vorschriften sowie einer aktiven Integrationspolitik der Mitgliedstaaten aufgerufen.

Asyl

Das Bekenntnis der EU zum internationalen Schutz setzt eine starke europäische Asylpolitik voraus. Eine der wichtigsten Prioritäten der strategischen Leitlinien war die Umsetzung und Durchführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dies wird schließlich dazu führen, dass Asylbewerbern innerhalb der gesamten Union die gleichen Verfahrensgarantien und der gleiche Schutz gewährt werden.

Der Europäische Rat forderte außerdem eine verstärkte Rolle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), der Agentur der EU, die für die Verbesserung der Zusammenarbeit und die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Asylangelegenheiten zuständig ist.

Illegale Migration

In der Frage der illegalen Migration wurde in den strategischen Leitlinien dazu aufgerufen, die eigentlichen Ursachen des Phänomens und die Migrationsströme anzugehen. Bei beiden Aspekten spielt die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten eine grundlegende Rolle. Die Zusammenarbeit in Migrationsfragen ist im Gesamtansatz für Migration und Mobilität, dem Rahmen der EU für Dialog und Zusammenarbeit mit Herkunfts-, Transit- und Zielländern, die nicht der EU angehören, festgelegt.

Die wichtigsten Ziele des Europäischen Rates hinsichtlich der illegalen Migration waren

  • die Stärkung und Ausweitung regionaler Schutzprogramme
  • die entschiedene Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel
  • die Einrichtung einer wirksamen gemeinsamen Rückkehrpolitik

Grenzen und Visa

Der kontrollfreie Reiseverkehr an den Binnengrenzen und die wachsende Zahl von Menschen, die in die EU einreisen, erfordern ein wirksames und modernes Management der gemeinsamen Außengrenzen der EU. Der Europäische Rat rief auf zu

  • einer kostenwirksamen Modernisierung des Grenzmanagements
  • einer Verstärkung der operativen Unterstützung von Frontex und des neuen Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)
  • einer Untersuchung der Möglichkeit der Einrichtung eines europäischen Systems von Grenzschutzbeamten
  • einer Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik.

3. Sicherheit: Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus

Hinsichtlich der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer und organisierter Kriminalität wurde in den strategischen Leitlinien zu Folgendem aufgerufen:

  • Mobilisierung aller Instrumente der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit
  • Stärkung der Rolle von Europol und Eurojust

Dies sollte flankiert werden durch

  • eine Überprüfung der Strategie der inneren Sicherheit
  • die Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts zu Cybersicherheit und Cyberkriminalität
  • die Verhütung von Radikalisierung und Extremismus und Maßnahmen zur Behandlung der Problematik der ausländischen Kämpfer.

4. Justizielle Zusammenarbeit

Der Europäische Rat betonte, dass es eines echten europäischen Rechtsraums bedarf, in dem die verschiedenen Rechtsordnungen geachtet und das wechselseitige Vertrauen in die Justizsysteme des anderen gestärkt wird. Zu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern gehören:

  • Verbesserung der Einheitlichkeit und Klarheit der EU-Rechtsvorschriften
  • Vereinfachung des Zugangs zur Justiz
  • Stärkung der Rechte von Beschuldigten und des Schutzes von Opfern
  • Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen und Urteilen
  • Voranbringen der Verhandlungen über die Europäische Staatsanwaltschaft
  • Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten, der operativen Zusammenarbeit und der Ausbildung.

5. Freier Personenverkehr

Der Europäische Rat bekräftigte, dass das Recht der Unionsbürger, sich frei in anderen Mitgliedstaaten zu bewegen und dort zu leben und zu arbeiten, geschützt werden muss, auch vor möglichem Missbrauch oder betrügerischer Geltendmachung von Ansprüchen.