EU-Handelsabkommen

Der Handel mit Waren und Dienstleistungen ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze hängen bereits von den Ausfuhren in Länder außerhalb der EU ab. 90 % des künftigen weltweiten Wachstums wird außerhalb der Grenzen Europas zu verzeichnen sein. Handel ist daher eine Triebfeder für Wachstum und eine zentrale Priorität für die EU.

Der Rat tritt für ein starkes und regelgestütztes multilaterales Handelssystem ein. Eine verantwortungsvolle EU-Handelspolitik ist durch ein hohes Maß an Transparenz gekennzeichnet und schließt eine wirksame Kommunikation mit den Bürgern über die Vorteile und die Herausforderungen des Handels und offener Märkte ein.

Was sind Handelsschranken?

Staaten können bestimmte Handelsschranken einführen, um heimische Waren im Vergleich zu Einfuhren wettbewerbsfähiger zu machen.

Es gibt verschiedene Arten von Handelsschranken. Zölle sind Abgaben, die auf Einfuhren erhoben werden. Sie verschaffen den im Land hergestellten Erzeugnissen einen Preisvorteil gegenüber ähnlichen Waren, die eingeführt werden. Auch wenn Zölle weggefallen sind, kann der Handel noch immer mit verschiedenen Hemmnissen aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften für Erzeugnisse und Dienstleistungen konfrontiert sein.

Nichttarifäre Handelshemmnisse (NTB) sind Beschränkungen aufgrund von Verboten, Bedingungen oder spezifischen Marktanforderungen, die eine Einfuhr oder Ausfuhr von Erzeugnissen erschweren und/oder verteuern.

Was sind Handelsabkommen?

Die EU regelt ihre Handelsbeziehungen zu Drittländern mit Hilfe von Handelsabkommen. Sie dienen der Schaffung besserer Handelsmöglichkeiten und der Beseitigung von Handelshemmnissen.

Handelspolitik ist außerdem ein Vektor für die Förderung europäischer Grundsätze und Werte, angefangen bei Demokratie und Menschenrechten, aber auch der Standpunkte der EU zu Umweltfragen, zu Sozial- und Arbeitsrechten oder zur Entwicklung. Der Rat sorgt daher dafür, dass in Handelsabkommen die Werte, die Normen und die Regelungspraxis der EU zur Geltung gelangen. Dazu gehören:

  • nachhaltige Entwicklung
  • verantwortungsvolle Staatsführung
  • freier, fairer und ethisch einwandfreier Handel
  • Umweltschutz
  • Menschen- und Arbeitnehmerrechte
  • Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Tierschutz
  • Schutz der kulturellen Vielfalt

Welche Arten von Handelsabkommen gibt es?

Rechtsgrundlage der gemeinsamen Handelspolitik ist Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Verhandlungen über Handelsabkommen werden im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 218 AEUV geführt.

Die Bezeichnungen der Handelsabkommen variieren je nach Inhalt des Abkommens: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Partnern wie Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean dienen in erster Linie der Entwicklungsförderung. Freihandelsabkommen mit Industrieländern und Schwellenländern sind wirtschaftlich begründet und beruhen auf einer gegenseitigen Marktöffnung. Mit Freihandelsabkommen wird bevorzugter Zugang zu den Märkten der beteiligten Länder gewährt. Einige Handelsabkommen sind Teil breiter angelegter politischer Übereinkünfte, beispielsweise im Falle von Assoziierungsabkommen. Die EU schließt auch nichtpräferentielle Handelsabkommen als Teil breiter angelegter Übereinkünfte wie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA).

Welche Handelsabkommen bestehen zwischen der EU und Drittländern?

Die EU hat erfolgreich eine Reihe von Handelsabkommen mit Partnerländern geschlossen.

Infografik – EU-Handel

EU-Handel

Zu den laufenden Verhandlungsprozessen gehören

  • die Verhandlungen mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
  • die Verhandlungen über ein Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada
  • die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan
  • die Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zwischen 23 WTO-Mitgliedern, einschließlich der EU

Welchen Nutzen haben Handelsabkommen?

Handel sollte allen zugute kommen - Verbrauchern, Arbeitsnehmern und der Wirtschaft - und sollte für Chancengleichheit in allen Mitgliedstaaten und Regionen der EU sorgen.

Handelsabkommen können vielfältigen Nutzen haben:

  • Erschließung neuer Märkte für Waren und Dienstleistungen aus der EU
  • eine Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten und des Schutzes von Investitionen im Geiste der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens
  • ein kostengünstigerer Handel durch den Abbau von Zöllen und von Bürokratie
  • schnellerer Handel durch die Erleichterung der Zollabfertigung und die Festlegung gemeinsamer Vorschriften über technische Standards und Gesundheitsnormen
  • ein berechenbareres politisches Umfeld durch gemeinsame Verpflichtungen in Bereichen, die den Handel berühren, beispielsweise Rechte des geistigen Eigentums, nichttarifäre Handelshemmnisse, Wettbewerbsvorschriften und der Rahmen für Entscheidungen bei öffentlichen Beschaffungen
  • Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch mehr Zusammenarbeit, Transparenz und Dialog mit den Partnern über soziale Fragen und Umweltfragen

Infografik – EU-Handelsverhandlungen

EU-Handelsverhandlungen

Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat sich auf die Verhandlungsposition des Rates zu einem Vorschlag zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU verständigt; es handelt sich um die erste grundlegende Überprüfung seit 1995. Die Kommission hatte im April 2014 einen Vorschlag zur Modernisierung der bestehenden Instrumente vorgelegt. Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die geltenden Antidumping- und Antisubventions-Verordnungen geändert werden, um besser gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen zu können. Ziel ist es, die Erzeuger der EU vor Schaden aufgrund unfairen Wettbewerbs zu schützen und einen freien und gerechten Handel sicherzustellen.

Welche Rolle spielt der Rat bei Handelsverhandlungen?

Handelspolitik und eine bessere Umsetzung der Abkommen der EU sind eine gemeinsame Verantwortung der Kommission, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.

Der Rat spielt in dem Prozess, in dem ein neues Handelsabkommen Gestalt annimmt, eine entscheidende Rolle: Er ermächtigt die Kommission in einem Dokument, das allgemein als "Verhandlungsmandat" bezeichnet wird, ein neues Handelsabkommen im Namen der EU auszuhandeln. In dieser Genehmigung gibt der Rat die geeigneten Verhandlungsrichtlinien vor, einschließlich der Ziele, des Themenbereichs der Verhandlungen und etwaiger Fristen.

Die Kommission verhandelt dann im Namen der EU in enger Abstimmung mit dem Rat und dem Europäischen Parlament mit dem Partnerland. Sie berichtet dem Rat und dem Parlament regelmäßig darüber, wie die Verhandlungen vorangehen. Während der Verhandlungen konsultiert die Kommission den Rat.

Sobald der Text eines Abkommens mit den Partnern vereinbart, formuliert und in alle Amtssprachen der EU übersetzt worden ist, übermittelt die Kommission dem Rat förmliche Vorschläge für die Annahme.

Nach den Beratungen im Rat und der Überprüfung des Textes durch die Sprachjuristen nimmt der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens an. Der Rat beschließt außerdem, ob das Abkommen ganz oder teilweise vorläufig anzuwenden ist, wenn es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, das nicht nur Bereiche in der Zuständigkeit der EU erfasst, sondern auch Bereiche in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Das Abkommen wird dann von den Abkommensparteien förmlich unterzeichnet. Der Ratsvorsitz benennt die Person, die das Abkommen im Namen der EU unterzeichnet. Sind vom Abkommen Bereiche der gemischten Zuständigkeit erfasst (d.h. nicht nur Bereiche in der Zuständigkeit der EU, sondern auch Bereiche in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten), so müssen die einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls unterzeichnen.

Nach der Unterzeichnung übermittelt der Rat das Abkommen zusammen mit dem Entwurf des Beschlusses über den Abschluss des Abkommens an das Europäische Parlament, damit es zustimmt.

Erst nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments erlässt der Rat den Beschluss über den Abschluss des Abkommens. Berührt das Abkommen Bereiche der gemeinsamen Zuständigkeit, so darf der Rat es erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten schließen.

In der Datenbank des Rates für Abkommen und Übereinkommen finden Sie weitere Informationen über einzelne Handelsabkommen.