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Eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU

Europäischer Rat

Diese zeitliche Übersicht enthält die wichtigsten Ereignisse in dem Verhandlungsprozess, der zur Ausarbeitung einer neuen Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU führte.

Präsident Donald Tusk und sein Team haben eng mit Premierminister Cameron, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet, um auf der Februartagung des Europäischen Rates zu einer Vereinbarung zu gelangen.

Über die neue Regelung wird in Großbritannien am 23. Juni 2016 im Rahmen eines Referendums abgestimmt.

2016

18./19. Februar

Europäischer Rat

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Vereinbarung über einen verstärkten Sonderstatus Großbritanniens in der EU verständigt. Es handelt sich um einen rechtsverbindlichen und unumkehrbaren Beschluss aller 28 Staats- und Regierungschefs.

2.-18. Februar

Die Verhandlungen gehen weiter

  • Mit Premierminister David Cameron

Nach der Veröffentlichung seines Vorschlags hat Präsident Tusk seine Gespräche über die Vereinbarung auf allen Ebenen fortgesetzt. Am 4. Februar traf er in London am Rande einer Syrienkonferenz erneut mit Premierminister Cameron zusammen und telefonierte am 15. Februar mit ihm.

  • Mit den Beauftragten ("Sherpas") und den Ständigen Vertretern aller 28 Mitgliedstaaten

Am 5. und 11. Februar traf sich das Team von Präsident Tusk mit den Beauftragten ("Sherpas") und den Ständigen Vertretern aller 28 Mitgliedstaaten. Sie erörterten die Einzelheiten des Vorschlags mit dem Ziel, auf der Februartagung des Europäischen Rates eine Einigung zwischen allen Mitgliedstaaten zu erreichen.

  • Mit dem Europäischen Parlament (EP)

Am 8. Februar fand ein Treffen zwischen dem Verhandlungsteam von Präsident Tusk und den Vertretern des EP – Guy Verhofstadt, Elmar Brok und Roberto Gualtieri – statt. Ferner sprach Präsident Donald Tusk am 10. Februar mit Präsident Schulz und am 12. Februar erneut mit den drei Vertretern.

  • Mit anderen Staats- und Regierungschefs der EU  

Ab dem 12. Februar traf sich Präsident Tusk zudem mit mehreren anderen Staats- und Regierungschefs der EU: mit dem belgischen Premierminister, mit Präsident Hollande, Bundeskanzlerin Merkel, dem griechischen Ministerpräsidenten, dem rumänischen Präsidenten sowie dem tschechischen Ministerpräsidenten, der derzeit den Vorsitz der Visegrad-Gruppe (bestehend aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei) innehat.

Ziel seiner Konsultationen war es, eine breite politische Unterstützung für seinen Vorschlag zu sichern und Lösungen für alle ungeklärten Fragen zu finden.

2. Februar 2016

Ein neuer Deal für das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union

Am 2. Februar 2016 legte Präsident Donald Tusk einen Vorschlag für eine neue Regelung vor, die auf alle von Premierminister Cameron geäußerten Bedenken eingeht.

Dieser Vorschlag war die Grundlage für die Aushandlung eines Kompromisses mit allen 28 Mitgliedstaaten und für eine Einigung auf der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Februar.

2015

17. Dezember 2015

Europäischer Rat

Der Europäische Rat erörterte auf seiner Tagung im Dezember die Pläne des Vereinigten Königreichs für ein Referendum über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der Europäischen Union und kam überein, auf seiner Februar-Tagung in allen vier Problembereichen (wirtschaftspolitische Steuerung, Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Sozialleistungen und Freizügigkeit) Lösungen zu finden.

In seinen Ausführungen im Anschluss an die Beratungen über das Thema des Vereinigten Königreichs kündigte Präsident Tusk an, dass er im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates im Februar eng mit Premierminister Cameron und der Europäischen Kommission zusammenarbeiten werde, um einen Vorschlag zu erstellen.

7. Dezember 2015

Schreiben von Präsident Donald Tusk an den Europäischen Rat zur Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union

Am 7. Dezember richtete Präsident Donald Tusk ein Schreiben zum britischen Referendum über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der EU und zu den Bedenken der britischen Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union an den Europäischen Rat.

"Alles in allem haben wir nach meiner Einschätzung bisher gute Fortschritte erzielt. Wir brauchen noch etwas mehr Zeit, um einen präzisen Text zu all diesen Fragen abzufassen und die genaue Rechtsform der endgültigen Vereinbarung zu bestimmen.  Außerdem müssen wir die beträchtlichen politischen Differenzen ausräumen, die wir nach wie vor in der Frage der Sozialleistungen und der Freizügigkeit haben", so Präsident Donald Tusk.

Er kündigte einen Zeitplan für die anstehenden Entscheidungen an: "Auf der Dezembertagung des Europäischen Rates sollten alle politischen Dilemmas im Zusammenhang mit diesem Prozess erörtert werden. Wir sollten auf der Grundlage einer substanziellen politischen Aussprache imstande sein, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten, der im Februar endgültig angenommen werden soll."

Am 10. November 2015 nannte der britische Premierminister David Cameron in einem Schreiben an Präsident Donald Tusk die vier Bereiche, in denen er Reformen anstrebt.

15. Oktober 2015

Europäischer Rat

Der Europäische Rat wurde über das weitere Vorgehen im Hinblick auf das vom Vereinigten Königreich geplante Referendum (über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der EU) informiert. Premierminister Cameron kündigte an, bis Anfang November die spezifischen Anliegen des Vereinigten Königreichs in schriftlicher Form darzulegen.

Der Europäische Rat beschloss, sich im Dezember erneut mit diesem Thema zu befassen.

24. September

Bilaterales Treffen

Im Anschluss an die informelle Tagung der führenden Politiker der EU vom 23. September 2015 zu dem Thema Migration und Flüchtlinge kamen Präsident Tusk und Premierminister Cameron zu einem bilateralen Treffen zusammen, um den aktuellen Stand in Bezug auf das britische Referendum über den Verbleib des Landes in bzw. seinen Austritt aus der EU zu erörtern.

25./26. Juni 2015

Europäischer Rat 

Der britische Premierminister David Cameron erläuterte seine Pläne für ein Referendum im Vereinigten Königreich (über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der EU). Der Europäische Rat kam überein, sich im Dezember erneut mit diesem Thema zu befassen.

Im Vorfeld der Tagung hatte Präsident Tusk ferner die Gelegenheit zu einem bilateralen Treffen mit Premierminister Cameron.