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Erklärung der Staats- und Regierungschefs

Europäischer Rat
  • 27.01.2015
  • 10:00
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 25/15
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
27.01.2015

Brüssel, den 26. Januar 2015

Wir bringen unsere Besorgnis angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage und humanitären Lage in der Ostukraine zum Ausdruck. Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen während des wahllosen Beschusses der ukrainischen Stadt Mariupol vom 24. Januar 2015. Wir nehmen Kenntnis von Nachweisen für eine fortgesetzte und zunehmende Unterstützung der Separatisten durch Russland, wodurch die Verantwortung Russlands hervorgehoben wird. Wir fordern Russland eindringlich auf, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen.

Wir weisen auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2014 hin, in denen wir ausgeführt haben, dass "die EU [...] an ihrem Kurs festhalten [wird]" und dass wir "erforderlichenfalls zu weiteren Schritten bereit" sind. In Anbetracht der sich verschlimmernden Lage ersuchen wir den Rat (Auswärtige Angelegenheiten), auf seiner nächsten Tagung die Lage zu bewerten und alle angemessenen Maßnahmen zu prüfen, insbesondere in Bezug auf weitere restriktive Maßnahmen, mit denen eine rasche und umfassende Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk angestrebt wird.

Wir werden uns auf unserer nächsten Tagung mit der Lage befassen.