Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs Brüssel, den 12. Februar 2015 Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates

Europäischer Rat
  • 12.02.2015
  • 21:30
  • Erklärungen und Bemerkungen
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  • Justiz
  • Inneres
12.02.2015

Die Europäer haben mit tiefer Trauer und großer Geschlossenheit auf die jüngsten Terroranschläge in Paris reagiert. Ziel dieser Anschläge waren die Grundwerte und Menschenrechte, die ein zentrales Anliegen der Europäischen Union sind: Solidarität, Freiheit, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Pluralismus, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde. Alle Bürger haben ungeachtet ihrer Überzeugungen oder ihrer Weltanschauung das Recht auf ein Leben ohne Angst. Wir werden unsere gemeinsamen Werte wahren und alle Bürger vor ethnisch oder religiös motivierter und rassistischer Gewalt schützen.

Dies bedeutet auch, dass wir die Feinde unserer Werte bekämpfen. Wir werden unsere Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit weiter verstärken. Am heutigen Tage haben wir Einvernehmen über folgende Punkte erzielt, die als Richtschnur für die Arbeiten in den kommenden Monaten dienen sollen:

1. Gewährleistung der Sicherheit der Bürger

Die Sicherheit der Bürger ist eine unmittelbare Notwendigkeit. Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Instrumente besser anwenden und weiterentwickeln, um vor allem Reisebewegungen mit terroristischem Hintergrund - insbesondere von ausländischen terroristischen Kämpfern - aufzuspüren und zu unterbinden. Wir fordern, dass

  • die EU-Gesetzgeber dringend eine strikte und wirksame Richtlinie für europäische Fluggastdatensätze mit soliden Datenschutzgarantien verabschieden;
  • der bestehende Schengen-Rahmen umfassend genutzt wird, um die Kontrollen an den Außen­grenzen zu verstärken und zu modernisieren: Wir kommen überein, dass unverzüglich bei Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, auf der Grundlage gemeinsamer Risikoindikatoren ein systematischer und koordinierter Abgleich mit Datenbanken, die für die Terrorismusbekämpfung von Belang sind, vorgenommen wird; die Kommission sollte rasch operative Leitlinien hierfür herausgeben; wir werden auch eine gezielte Änderung des Schengener Grenzkodex auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags in Betracht ziehen, sofern dies notwendig ist, um für ständige Kontrollen zu sorgen;
  • die Strafverfolgungs- und Justizbehörden den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit - auch im Rahmen von Europol und Eurojust - intensivieren;
  • alle zuständigen Behörden die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen ausweiten, was auch die rasche Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften einschließt;
  • die Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit vertiefen;
  • die Mitgliedstaaten die verschärften Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung rasch umsetzen und dass alle zuständigen Behörden ihre Maßnahmen zur Rückverfolgung von Finanzströmen und zur wirksamen Einfrierung von Vermögenswerten, die der Finanzierung des Terrorismus dienen, intensivieren;
  • angesichts der Wichtigkeit der Cybersicherheit rasch auf die Annahme der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit hingearbeitet wird.

2. Verhinderung der Radikalisierung und Wahrung der Werte

Ein entscheidender Faktor bei der Terrorismusbekämpfung ist die Verhinderung der Radikalisierung. Um dieses Phänomen anzugehen, müssen die einschlägigen Instrumente in einem umfassenden Ansatz gebündelt werden. Wir fordern daher

  • angemessene Maßnahmen im Einklang mit den nationalen verfassungsrechtlichen Vorschriften, um Inhalte im Internet, die Terrorismus oder Extremismus propagieren, aufzuspüren und zu entfernen, was auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Privatsektor auf EU-Ebene erfordert, wobei auch gemeinsam mit Europol Fähigkeiten zur Meldung solcher Internetinhalte aufgebaut werden sollten;
  • Kommunikationsstrategien zur Förderung der Toleranz, der Nichtdiskriminierung, der Grund­freiheiten und der Solidarität in der gesamten EU - auch durch Intensivierung des Dialogs zwischen den Religionen und anderen Gemeinschaften - sowie Darstellungen zur Widerlegung terroristischer Ideologien, wobei auch die Opfer zu Wort kommen sollten;
  • Initiativen in Bezug auf allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigungsmöglichkeiten, gesellschaftliche Integration und Resozialisierung, um den Faktoren, die zur Radikalisierung beitragen, auch in Haftanstalten entgegenzuwirken.

3. Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern

Auch die Außenbeziehungen der EU müssen der Bekämpfung der terroristischen Bedrohung dienen, die in bestimmten Teilen der Nachbarschaft der EU, insbesondere in Syrien und Libyen, weiter eskaliert. Wir müssen

  • zur Bewältigung von Krisen und Konflikten - insbesondere in unserer südlichen Nachbarschaft - unseren Ansatz strategisch überdenken;
  • in Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung stärker mit Drittstaaten zusammen­arbeiten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika und in der Sahel-Region, aber auch in der Region des westlichen Balkans, auch durch neue Kapazitätsaufbau­projekte (z.B. Grenzkontrollen) mit den Partnern und durch eine gezieltere EU-Hilfe;
  • auf internationaler Ebene dauerhaft und koordiniert mit den VN und dem Globalen Forum "Terrorismusbekämpfung" sowie mit einschlägigen regionalen Initiativen zusammenarbeiten;
  • einen Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen führen, um uns gemeinsam für die Grundfreiheiten einzusetzen.

Der Rat hat in den letzten Wochen seine Arbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung intensiviert. Die Europäische Union wird diese Arbeit unverzüglich weiter voranbringen und dabei die Hohe Vertreterin, den EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und die Mitgliedstaaten umfassend einbeziehen. Im April wird die Kommission einen Vorschlag für eine umfassende europäische Sicherheitsagenda vorlegen. Der Rat wird bis zur Tagung des Europäischen Rates im Juni darüber berichten, wie diese Orientierungen im Einzelnen umgesetzt wurden.