Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Wie wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Energieunion (19. März 2015)

Europäischer Rat
  • 19.03.2015
  • 21:15
  • Pressemitteilung
  • 139/15
  • Energie
19.03.2015

ENERGIEUNION

  1. Die EU tritt für die Schaffung einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik auf der Grundlage der Rahmenstrategie der Kommission ein, deren fünf Dimensionen (Energieversorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen; ein vollständig integrierter europäischer Energiemarkt; Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung der Nachfrage; Verringerung der CO 2 -Emissionen der Wirtschaft; Forschung, Innovation und Wettbewerbs­fähigkeit) eng miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken. Die Organe der EU und die Mitgliedstaaten werden diese Arbeit voranbringen, und der Rat wird dem Europäischen Rat vor Dezember Bericht erstatten. Der Europäische Rat wird weiterhin Leitlinien vorgeben.
  2. Der Europäische Rat betont die Wichtigkeit aller Dimensionen der Energieunion, hat sich aber heute mit einigen Aspekten schwerpunktmäßig befasst und fordert folgende Maßnahmen:

    a) Voranbringen von Strom- und Gasinfrastrukturprojekten, einschließlich Verbundnetzen insbesondere zur Anbindung von Regionen in Randlage [1], um für Energieversorgungs­sicherheit und einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt zu sorgen;

    b) vollständige Umsetzung und strikte Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften im Energiebereich;

    c) Stärkung des rechtlichen Rahmens für die Sicherheit der Strom- und Gasversorgung; die Energieversorgungssicherheit kann außerdem durch belastbare Netze, eine höhere Energieeffizienz und die Nutzung heimischer Quellen sowie den Rückgriff auf sichere und nachhaltige CO 2 -arme Technologien verbessert werden;

    d) Gewährleistung der vollständigen Einhaltung des EU-Rechts bei allen Abkommen über den Gaseinkauf bei externen Lieferanten, insbesondere durch mehr Transparenz dieser Abkommen und die Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften über Energieversorgungs­sicherheit. Was Verträge über gewerbliche Gaslieferungen anbelangt, so muss die Vertraulichkeit sensibler Geschäftsinformationen sichergestellt werden;

    e) Prüfung von Optionen für Mechanismen zur freiwilligen Bündelung der Nachfrage in voller Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der WTO und der EU;

    f) Entwicklung einer wirksameren, flexiblen Marktstruktur, die mit einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit - auch mit Nachbarländern - einhergehen und dazu beitragen sollte, erneuerbare Energiequellen zu integrieren; zugleich sollte dafür gesorgt werden, dass staatliche Interventionen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und dass das Recht der Mitgliedstaaten, ihren Energiemix selbst festzulegen, gewahrt bleibt. Dies wird dazu beitragen, Haushalten und der Industrie erschwingliche Energie bereitzustellen.

    g) Überprüfung und Entwicklung von Rechtsvorschriften in Bezug auf Emissions­minderung, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen zur Unterstützung der für 2030 vereinbarten Ziele; Entwicklung eines zuverlässigen und transparenten Governance-Systems;

    h) Entwicklung einer Technologie- und Innovationsstrategie für Energie und Klima, darunter zum Beispiel zu erneuerbaren Energiequellen der nächsten Generation, zur Stromspeicherung und CO 2 -Abscheidung und -speicherung, zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden sowie zum nachhaltigen Verkehr;

    i) Nutzung aller außenpolitischen Instrumente, um strategische Energiepartnerschaften mit immer wichtiger werdenden Erzeuger- und Transitländern aufzubauen, insbesondere mit Blick auf die Förderung der Energieversorgungssicherheit, wobei sichergestellt wird, dass die Souveränität und die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Exploration und Entwicklung ihrer natürlichen Ressourcen geachtet werden.

  3. Der Europäische Rat unterstützt ein eng abgestimmtes Handeln durch eine aktive europäische Klimadiplomatie im Vorfeld der 21. Konferenz der Vertragsparteien in Paris, im Einklang mit dem vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Oktober 2014 festgelegten ehrgeizigen Ziel, das im kürzlich von der EU und ihren Mitgliedstaaten vorgelegten Beitrag festgehalten ist. Er appelliert nachdrücklich an alle Parteien, die hierzu in der Lage sind - einschließlich der führenden Wirtschaftsnationen -, ihre Beiträge bis Ende März vorzulegen. Ferner muss die Arbeit an Lösungen für die Finanzierung, den Technologietransfer und den Kapazitätenaufbau - die Kernfragen für ein ehrgeiziges Abkommen in Paris - intensiviert werden.

[1]  Die jüngste Vereinbarung Frankreichs, Portugals, Spaniens, der Kommission und der EIB ist ein begrüßenswerter Schritt zum Erreichen des 10 %-Ziels für den Stromverbund bis 2020; auch die Einigung der baltischen Staaten, den Synchronverbund der Mitgliedstaaten innerhalb des kontinentaleuropäischen Netzes voranzubringen, trägt zur Erhöhung der Energie­versorgungssicherheit bei, ebenso wie die Arbeit der hochrangigen Gruppe für Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa. In diesem Zusammenhang wird die Einsetzung regionaler Gruppen auf hoher Ebene durch die Kommission unterstützt; diese Gruppen, in denen alle einschlägigen wichtigen Akteure vertreten sein werden, sollen die regelmäßige Überwachung der Fortschritte bei der Auswahl und Finanzierung von Projekten von gemeinsamem Interesse gewährleisten.