Ausführungen von Präsident Donald Tusk zu den vereinbarten Ergebnissen des Euro-Gipfels vom 7. Juli 2015 zu Griechenland

Euro-Gipfel
  • 07.07.2015
  • 23:15
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 562/15
  • Euro-Währungsgebiet
  • Wirtschaft und Finanzen
07.07.2015
Ansprechpartner für Journalisten

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
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Ich verlese die Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs während des heutigen Euro-Gipfels vereinbart haben:

1. Wir sind heute Abend zusammengekommen, um über die gravierende Lage in Griechenland zu beraten. Wir haben die Bereitschaft der verantwortlichen Stellen des Euro-Gebiets zur Kenntnis genommen, alles zu tun, was erforderlich ist, um die finanzielle Stabilität des Euro-Gebiets insgesamt zu gewährleisten.

2. Im Anschluss an das Referendum in Griechenland hat Ministerpräsident Tsipras angekündigt, einen neuen Antrag auf ein Programm im Rahmen des ESM-Vertrags einschließlich strikter politischer Auflagen zu stellen.

3. Wir sind übereingekommen, schnellstmöglich zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Grundlage für eine Vereinbarung zu schaffen, mit der die bestehenden Verpflichtungen und unsere gemeinsamen Regeln eingehalten werden.

4. Die griechische Regierung wird spätestens am Donnerstag, den 9. Juli darlegen, wie ihre Vorschläge für eine umfassende und spezifische Reformagenda im Einzelnen aussehen, die der Euro-Gruppe zur Prüfung durch die drei Institutionen vorgelegt werden soll.

5. Die Staats- und Regierungschefs werden am Sonntag, den 12. Juli zusammentreten. 

***

Lassen Sie mich einige Worte aus meiner eigenen Sicht hinzufügen. Alle an den Verhandlungen Beteiligten tragen gemeinsam die Verantwortung für den derzeitigen Status Quo. Deshalb habe ich heute an alle appelliert, sich um einen Konsens zu bemühen, der einen Erfolg für alle bedeutet, ohne Gewinner oder Verlierer. Wenn dies nicht geschieht, bedeutet das das Ende der Verhandlungen mit all den möglichen Konsequenzen, zu denen auch der schlimmste denkbare Fall gehört, bei dem wir alle verlieren würden. Unsere Unfähigkeit, zu einer Einigung zu gelangen, könnte zum Bankrott Griechenlands und zur Insolvenz seines Bankensystems führen. Und das wäre natürlich am schmerzhaftesten für die griechische Bevölkerung. Zweifellos würde dies auch im geopolitischen Sinne ganz Europa betreffen. Wer sich der Illusion hingibt, dies wird nicht der Fall sein, ist naiv.

Die blanke Realität ist, dass wir nur noch fünf Tage haben, um zu einer endgültigen Vereinbarung zu kommen. Bis jetzt habe ich es vermieden, über Fristen zu sprechen. Aber heute Abend muss ich laut und deutlich sagen, dass die endgültige Frist diese Woche endet. Wir sind alle für die Krise verantwortlich, und wir alle haben eine Verantwortung dafür, sie zu lösen.