Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Euro-Gipfel zu Griechenland vom 12. Juli 2015

Euro-Gipfel
  • 13.07.2015
  • 09:30
  • Erklärungen und Bemerkungen
  • 579/15
  • Euro-Währungsgebiet
  • Wirtschaft und Finanzen
13.07.2015
Ansprechpartner für Journalisten

Preben Aamann
Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates
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Guten Morgen. Wir hatten heute nur ein einziges Ziel: zu einer Einigung zu gelangen. Nach 17 Stunden Verhandlungen haben wir sie schließlich erreicht. Man könnte sagen, wir haben ein "Agreekment" erreicht. Die Staats- und Regierungschefs sind grundsätzlich übereingekommen, dass sie bereit sind, Verhandlungen über ein ESM-Programm aufzunehmen, was mit anderen Worten bedeutet, dass Griechenland weiterhin unterstützt wird.

Es gibt strenge Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Nun ist die Billigung durch mehrere nationale Parlamente, einschließlich des griechischen Parlaments, erforderlich, damit die Verhandlungen über ein ESM-Programm förmlich beginnen können.

Mit dem Beschluss erhält Griechenland jedoch eine Chance, sich mit Unterstützung der europäischen Partner wieder zu erholen. Damit werden auch die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen vermieden, zu denen ein negatives Ergebnis geführt hätte. Ich begrüße die Fortschritte und die konstruktive Haltung Griechenlands, die dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen den Partnern des Euro-Währungsgebiets wieder herzustellen.

Nach Abschluss der nationalen Verfahren wird die Euro-Gruppe mit den Institutionen zusammenarbeiten, um die Verhandlungen rasch voranzubringen. Die Finanzminister werden außerdem dringend über die Frage beraten, wie Griechenland geholfen werden kann, seinen Finanzbedarf mittelfristig zu decken, also über die sogenannte Brückenfinanzierung. 

Ich möchte dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem Präsidenten der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, für ihren Einsatz und ihre Mitwirkung in diesem Prozess danken. Ohne ihre Arbeit wäre die heutige Einigung nicht möglich gewesen. Vielen Dank.