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Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess

Rat der EU
  • 20.07.2015
  • 18:45
  • Pressemitteilung
  • 610/15
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
20.07.2015
Ansprechpartner für Journalisten

Virginie Battu
Pressereferentin
+32 22815316
+32 470182405

1. Die EU bekräftigt ihr Engagement für eine gerechte und umfassende Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung, so dass der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender, souveräner und lebensfähiger Staat Palästina in Frieden und Sicherheit leben und sich gegenseitig anerkennen würden. Die EU bekräftigt, dass es keine Alternative zu einer auf dem Verhandlungsweg herbeigeführten Zweistaatenlösung gibt. In Anbetracht des regionalen Kontexts, auch der anhaltenden Radikalisierung und der Ausbreitung des Terrorismus, ist eine Beendigung des Konflikts umso dringlicher. Der Status quo ist keine Option, da die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung ständig durch neue Tatsachen vor Ort untergraben wird. Die EU ruft beide Parteien auf, ihr erklärtes Eintreten für eine Zweistaatenlösung durch konkrete Maßnahmen unter Beweis zu stellen. Handlungen einer Seite, die das erklärte Eintreten für eine Verhandlungslösung in Frage stellen, sind zu vermeiden. Die EU wird die Parteien aktiv darin unterstützen, Misstrauen zu überwinden und ein Klima des Vertrauens zu schaffen, das für die schnellstmögliche Aufnahme ernsthafter Verhandlungen nötig ist. 

2. Als oberste Priorität muss die ernste Lage im Gaza-Streifen angegangen werden. Ein Jahr nach dem Konflikt ist die humanitäre und sozioökonomische Lage im Gaza-Streifen immer noch katastrophal. Angesichts der dringlichen Bedürfnisse der Menschen in Gaza sollten alle Zusagen der internationalen Gemeinschaft umgesetzt werden. Die EU bringt zudem ihre Sorge über den erheblichen Geldmangel des UNRWA zum Ausdruck und ruft als führender Geber des UNRWA alle betroffenen Geber auf, ihre Finanzierung aufzustocken.

Die EU ist der Auffassung, dass die Achtung des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen durch Staaten und nichtstaatliche Akteure, einschließlich der Rechenschaftspflicht, ein entscheidender Faktor für Frieden und Sicherheit in der Region ist.

3. Die EU begrüßt die unlängst von Israel unternommenen Schritte zur Lockerung der Beschränkungen in Gaza. Allerdings sind jetzt weitere positive Maßnahmen erforderlich, damit auf dauerhafter Basis uneingeschränkt humanitäre Hilfe geleistet und Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung vorangebracht werden können. Die EU fordert eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Situation im Gaza-Streifen, einschließlich der Aufhebung der Blockade und der uneingeschränkten Öffnung der Grenzübergänge, wobei gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen Israels Rechnung zu tragen ist. Der jüngste Raketenbeschuss durch militante Gruppen kann nicht hingenommen werden und zeigt nachdrücklich die Gefahr einer Eskalation. Alle Akteure müssen sich zu Gewaltlosigkeit und Frieden verpflichten. Die EU fordert alle Parteien auf, sich auf einen tragfähigen Waffenstillstand zu verständigen, der ein Wiederaufflammen des Konflikts abwendet, Gaza stärkt, da es integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates ist, und die Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland festigt.  

4. Die EU fordert alle palästinensischen Gruppierungen auf, einen gemeinsamen Nenner auf der Grundlage von Gewaltlosigkeit und Aussöhnung zu finden und zusammenzuarbeiten, um die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu befriedigen. Die Aussöhnung unter den Palästinensern ist ein wichtiger Faktor für das Erreichen der Zweistaatenlösung. In diesem Zusammenhang appelliert die EU an alle palästinensischen Gruppierungen, die Aussöhnung und die Rückkehr der Palästinensischen Behörde nach Gaza zur obersten Priorität zu machen. Die Palästinensische Behörde muss diesbezüglich größere Verantwortung übernehmen und ihre Regierungsaufgaben im Gaza-Streifen, unter anderem im Bereich der Sicherheit, der zivilen Verwaltung und durch ihre Präsenz an den Grenzübergängen Gazas, wahrnehmen. Die EU ist bereit, diese Anstrengungen uneingeschränkt zu unterstützen, auch durch die rasche Reaktivierung und eventuelle Ausweitung des Umfangs und des Mandats ihrer Missionen EUBAM Rafah und EUPOL COPPS. 

5. Die EU erklärt, dass sie mit allen Seiten zusammenarbeiten will, einschließlich durch die Umsetzung geltender Vereinbarungen, um die sozioökonomische Entwicklung des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, möglich zu machen und die palästinensischen Institutionen zu befähigen, sich auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte auf einen eigenen Staat vorzubereiten. Die EU betont, dass Maßnahmen wie die Lockerung der Beschränkungen Teil eines grundlegenden Politikwandels hinsichtlich der besetzten palästinensischen Gebiete sein müssen. Sie ruft Israel auf, beschleunigte palästinensische Bautätigkeiten und eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Gebiet C zu ermöglichen. Dies wird dazu beitragen, den Wohlstand und die Sicherheit sowohl von Israelis als auch von Palästinensern zu stärken. Sie ruft die israelischen Behörden außerdem auf, die Pläne für Zwangsumsiedlungen der Bevölkerung und die Zerstörung palästinensischen Wohnraums und palästinensischer Infrastruktur in den Gemeinden Susya und Abu Nwar zu stoppen.

6. Die Wahrung der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung steht im Mittelpunkt der Politik der EU und wird auch künftig eine Priorität sein. In diesem Zusammenhang weist die EU erneut darauf hin, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind, und erklärt, dass sie sich entschieden gegen die Siedlungspolitik Israels und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen wie den Bau der Trennmauer jenseits der Linie von 1967, den Abriss von Gebäuden und Konfiszierungen – einschließlich betreffend Projekte, die von der EU finanziert wurden –, Räumungen, Zwangsumsiedlungen auch von Beduinen, illegale Außenposten, Gewalt von Siedlern und Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen wendet. Diese Maßnahmen gefährden ernsthaft die Zweistaatenlösung. Die Siedlungstätigkeit in Ostjerusalem gefährdet ernsthaft die Möglichkeit, dass Jerusalem die künftige Hauptstadt beider Staaten werden kann. Die EU wird die Entwicklungen vor Ort und deren weiter reichende Auswirkungen weiterhin aufmerksam verfolgen und ist nach wie vor bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung erhalten bleibt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen erneut ihre Entschlossenheit, die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen. Die EU erklärt ihre Bereitschaft sicherzustellen, dass in allen Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU im Einklang mit internationalem Recht unmissverständlich und ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass die Abkommen auf die von Israel 1967 besetzten Gebiete nicht anwendbar sind.

7. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden bedarf es verstärkter gemeinsamer internationaler Anstrengungen. Die EU wird insbesondere durch das Tätigwerden ihres unlängst ernannten Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess aktiv an einem erneuerten multilateralen Ansatz für den Friedensprozess arbeiten und sich dabei mit allen einschlägigen Akteuren, einschließlich Partnern des Quartetts, insbesondere den USA, sowohl in der Region als auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abstimmen. Hierzu könnte die Einsetzung einer internationalen Unterstützungsgruppe beitragen; der Rat ersucht die Hohe Vertreterin, mit den regionalen und internationalen Akteuren Optionen für die Durchführung dieser Initiative zu prüfen und ihm Anfang September Bericht zu erstatten. Der Standpunkt der EU zu den Parametern gemäß den Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom Juli 2014 ist eine Grundlage dafür, dass Konsens über das weitere Vorgehen erzielt wird. Die EU ist bereit, mit regionalen Partnern auf der Grundlage der Arabischen Friedensinitiative zusammenzuarbeiten, und begrüßt die laufenden diesbezüglichen Bemühungen des Quartetts.