Standpunkt der EU für die VN-Klimakonferenz in Paris: Schlussfolgerungen des Rates

  • 18.09.2015
  • 14:00
  • Pressemitteilung
  • 657/15
  • Umwelt
18.09.2015
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Ester Arauzo-Azofra
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Vorbereitungen für die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und für die 11. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11), Paris, 2015

Der Rat der Europäischen Union –

1.           BETONT, welch entscheidende Bedeutung der Pariser Konferenz 2015 als historischem Meilenstein im Hinblick auf die Verstärkung der globalen kollektiven Maßnahmen und den rascheren globalen Übergang zu einer Gesellschaft, die geringe CO2-Emissionen verursacht und klimaresilient ist, zukommt; 

Dringlichkeit und Notwendigkeit von globalen Maßnahmen

2.           NIMMT mit Besorgnis die Erkenntnisse des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarates (IPCC) ZUR KENNTNIS; UNTERSTREICHT, dass die globale Erwärmung eine feststehende Tatsache ist und dass mit höchster Wahrscheinlichkeit der Einfluss des Menschen die Hauptursache für die seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachtete Erwärmung ist; 

3.           BETONT, dass gemäß den jüngsten Erkenntnissen des IPCC die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2020 ihren Höchststand erreicht haben müssen und dass sie dann bis 2050 gegenüber 1990 um mindestens 50 % verringert werden und im Jahre 2100 nahe Null oder darunter liegen müssen, um den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen; BEGRÜSST in diesem Zusammenhang die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des G7-Gipfels vom Juni 2015 und BETONT, dass alle Parteien transformative Wege einschlagen sollten in Richtung einer langfristigen Vision einer weltumfassenden und nachhaltigen Klimaneutralität und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts; ERINNERT an das Ziel der EU, im Rahmen der nach Ansicht der IPCC erforderlichen Reduzierungen durch die Gruppe der Industrieländer die Emissionen bis 2050 um 80 % bis 95 % im Vergleich zu 1990 zu verringern;

Ergebnisse der Pariser Konferenz

4.           BETONT, wie wichtig es ist, auf der Pariser Konferenz über Folgendes Einvernehmen zu erzielen: i) eine ehrgeizige und dauerhafte rechtsverbindliche, für alle Vertragsparteien geltende Übereinkunft im Rahmen des UNFCCC ("Pariser Übereinkommen"), die die Aspekte Klimaschutz, Anpassung, Finanzierung, Technologieentwicklung und -transfer, Kapazitätsaufbau, Transparenz der Maßnahmen und Unterstützung in ausgewogener Weise sowie kostenwirksam berücksichtigt und ehrgeizige national festgelegte Klimaschutzverpflichtungen enthält, ii) ein umfassendes Paket von Beschlüssen, das die Umsetzung des Pariser Übereinkommens ermöglicht und mit dem Übergangsvereinbarungen für die Zeit vor dessen Inkrafttreten umrissen werden, und iii) einen Beschluss über die Verstärkung der globalen Klimaschutzziele für den Zeitraum bis 2020, was auch in der Lima-Paris-Aktionsagenda unterstützt wird; 

5.           UNTERSTREICHT, dass mit den Ergebnissen der Pariser Konferenz ein deutliches Zeichen zur Finanzierung gesetzt werden sollte, um arme und gefährdete Länder zu unterstützen und den Übergang zu einer gegen den Klimawandel gewappneten, treibhausgasarmen Wirtschaft zu ermöglichen;  

Weiteres Vorgehen im Jahr 2015

6.           STELLT FEST, dass noch eine beträchtliche Menge Arbeit erforderlich ist, damit in Paris das entsprechende Ergebnis erreicht wird; IST BESORGT über den bisherigen Mangel an substanziellen Fortschritten bezüglich des Verhandlungstextes; ERMUTIGT die Ko-Vorsitzenden der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Durban-Plattform für verstärktes Handeln, einen überarbeiteten, prägnanten Verhandlungstext auszuarbeiten, der die wichtigsten, auf die Meinungen der Parteien gestützten Optionen enthält, damit die Minister rechtzeitig vor der Pariser Konferenz positive Zusagen machen können; 

Beabsichtigte national festgelegte Beiträge (INDC)

7.           BEGRÜSST die bisher vorgelegten INDC; UNTERSTREICHT, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre INDC am 6. März 2015 vorgelegt haben, die dem verbindlichen Ziel entsprechen, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren; FORDERT alle Parteien, die dies noch nicht getan haben, AUF, möglichst bald in den nächsten Wochen faire und ehrgeizige INDC zu übermitteln; BEGRÜSST in diesem Zusammenhang Möglichkeiten für einen leichteren Gedankenaustausch über den Umfang der Gesamtmaßnahmen, um die Klimaerwärmung auf weniger als 2°C zu beschränken, unter anderem im Rahmen des anstehenden UNFCCC-Syntheseberichts und des INDC-Forums am 12./13. Oktober 2015 in Rabat, Marokko; 

Pariser Übereinkommen

8.           NIMMT die Mitteilung der Kommission "Das Paris-Protokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020" als einen Beitrag zur Formulierung einer Vision der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Pariser Konferenz zur Kenntnis; 

9.           SCHLÄGT VOR, dass das internationale rechtsverbindliche Pariser Übereinkommen 

-        eine langfristige Vision des notwendigen Wandels hin zu emissionsarmen und klimaresistenten Volkswirtschaften im Laufe dieses Jahrhunderts bietet; 

-        die Teilnahme aller Parteien und das Engagement nichtstaatlicher Akteure ermöglicht; 

-        in Form eines Protokolls geschlossen wird, damit der politische Wille in der stärkstmöglichen Form festgeschrieben wird und Berechenbarkeit und Dauerhaftigkeit gegeben sind; 

-   nach der Ratifizierung durch eine erhebliche Zahl von Parteien, die für ein erhebliches Emissionsniveau stehen, in Kraft tritt, damit gewährleistet ist, dass das Pariser Übereinkommen tatsächlich ein weltweites und wirksames Übereinkommen ist;         

Klimaschutz

10.        SCHLÄGT VOR, dass das Pariser Übereinkommen 

-   ein langfristiges globales Klimaschutzziel festlegt, das mit dem "Unter-2°C-Ziel" in Einklang steht; 

-   faire, ehrgeizige und quantifizierbare Klimaschutzverpflichtungen aller Parteien enthält, die mit den Grundsätzen des VN-Klimaübereinkommens (UNFCCC), die angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und im Wandel begriffenen wirtschaftlichen Realitäten und Kapazitäten angewendet werden, vereinbar sind; 

-   vorsehen sollte, dass alle Parteien eine Klimaschutzverpflichtung eingehen, aufrechterhalten und umsetzen müssen; 

-   einen dynamischen fünfjährlichen Klimaschutzmechanismus umfasst, nach dem alle Parteien verpflichtet werden sollen, entweder neue oder aktualisierte Verpflichtungen vorzulegen - ohne dabei unter das Niveau der bisherigen Verpflichtungen zurückzufallen - oder bestehende wieder vorzulegen; 

-   vereinfachte Verfahren für die Erneuerung und Anpassung von Klimaschutzverpflichtungen nach oben umfasst; 

-   ein System der Erfüllungskontrolle enthält, das die frühzeitige und wirksame Umsetzung fördert; 

-   Flexibilität für die Länder mit den geringsten Fähigkeiten bietet; 

            Anpassung

11.        SCHLÄGT VOR, die Anpassung zu einem zentralen Element eines ausgewogenen Pariser Übereinkommens zu machen, das 

-        alle Parteien dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen die schädlichen Folgen des Klimawandels zu planen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren, die Anpassung in die nationalen Entwicklungsprozesse zu integrieren und Erfahrungen mitzuteilen, um zu einer klimaresistenten nachhaltigen Entwicklung zu gelangen; 

-      alle Parteien dazu auffordert, die Überwachung, die Berichterstattung, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zu verstärken und auf diese Weise die Wirksamkeit von Anpassungsmaßnahmen zu erhöhen; 

-      einen iterativen und dynamischen Ansatz zur kontinuierlichen Verbesserung der Wirksamkeit der Anpassungsmaßnahmen und ihrer Umsetzung umfasst; 

-   zur Unterstützung aller Länder, insbesondere der ärmsten und der besonders gefährdeten Länder, auf dem Weg zu einer klimaresistenten nachhaltigen Entwicklung beiträgt; 

-   unterstreicht, dass sowohl ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen als auch ehrgeizige Anpassungsmaßnahmen, einschließlich einer wirksamen Katastrophenvorsorge, für die Steuerung und Verringerung des von den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels ausgehenden Risikos von wesentlicher Bedeutung sind; dazu gehören auch Vorkehrungen gegen drohende Verluste und Schäden;   

12.        ERINNERT daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die "Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen der Anpassungsplanung" vorgelegt haben; 

Nutzung der Märkte

13.        BETONT, dass das Pariser Übereinkommen die internationale Nutzung der Märkte – vorbehaltlich der Anwendung robuster gemeinsamer Anrechnungsvorschriften, die sicherstellen, dass die Umweltwirksamkeit und die Klimaschutzverpflichtungen in vollem Umfang bestehen bleiben und dass Doppelanrechnungen vermieden werden – ermöglichen und Marktmechanismen vorsehen sollte, die verstärkte und kostenwirksame Klimaschutzmaßnahmen fördern, mit denen ein Nettobeitrag zu den globalen Klimaschutzanstrengungen geleistet und zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen wird; 

            Finanzierung

14.        BEKRÄFTIGT, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich nach wie vor verpflichten, die Mobilisierung von Mitteln für die Klimaschutzfinanzierung im Zusammenhang mit sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen und transparenter Umsetzung zu intensivieren, um so ihren Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der Industrieländer zu leisten, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Mrd. USD aus verschiedensten Quellen (öffentlich und privat, bilateral und multilateral sowie alternative Finanzierungsquellen) zu mobilisieren; VERWEIST in diesem Zusammenhang auf seine Schlussfolgerungen zur Finanzierung des Klimaschutzes vom 7. November 2014; BEKRÄFTIGT ERNEUT seine nachdrückliche Unterstützung für den globalen Klimaschutzfonds und SIEHT einer frühzeitigen Zuweisung der ersten Finanzierung MIT INTERESSE ENTGEGEN; BETONT, dass die Bestimmungen des Pariser Übereinkommens über die Finanzierung des Klimaschutzes dynamisch und so gestaltet sein müssen, dass sie an veränderte Gegebenheiten und Bedürfnisse angepasst werden können, indem sie den sich entwickelnden Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten der Parteien Rechnung tragen; VERWEIST ferner auf die anstehenden Schlussfolgerungen zur Finanzierung des Klimaschutzes;            

Transparenz und Anrechenbarkeit

15.        UNTERSTREICHT, dass das Pariser Übereinkommen ein solides, auf gemeinsamen Regeln basierendes System mit für alle Parteien geltenden Regeln zu Transparenz und Anrechenbarkeit vorsehen muss, wobei eingeräumt wird, dass die Anwendung dieser Regeln unterschiedlich sein wird, je nach Art der Verpflichtungen, die den Fähigkeiten der Parteien und den nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen; BETONT, dass dieses System die Verwendung gemeinsamer Parameter vorsehen, die jüngsten IPCC-Leitlinien beachten und auf den im Rahmen des UNFCCC gewonnenen Erfahrungen aufbauen sollte; 

16.        HEBT HERVOR, dass das Pariser Übereinkommen für alle Parteien, die eine nachhaltige Land- und Bodenbewirtschaftung fördern, einen transparenten Anrechnungs- und Berichterstattungsrahmen für die Emission und den Abbau von Treibhausgasen für den Sektor Landnutzung auf der Grundlage der bestehenden einschlägigen Beschlüsse im Rahmen des UNFCCC vorsehen sollte; 

            Gemeinsame Erfüllung

17.        BESTÄTIGT, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Absicht haben, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Übereinkommen gemeinsam zu erfüllen; BEGRÜSST die Absicht Norwegens und Islands, sich an dieser gemeinsamen Erfüllung zu beteiligen;  

            Sonstige Punkte

18.        HEBT die Bedeutung der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, eines gleichstellungsdifferenzierten Ansatzes, eines gerechten Wandels des Arbeitskräftepotenzials, von menschenwürdiger Arbeit, von Bildung und Sensibilisierung sowie der Gewährleistung von Ernährungssicherheit im Kontext der Klimapolitik HERVOR; 

Umsetzung des Pariser Übereinkommens

19.        SCHLÄGT VOR, auf der Pariser Konferenz neben einem technischen Arbeitsprogramm ein umfassendes Paket inhaltlicher Beschlüsse anzunehmen, mit denen die Regeln, Modalitäten und Verfahren unter anderem für Transparenz und Anrechenbarkeit von Klimaschutzverpflichtungen – auch für den Sektor Landnutzung – und für die internationale Nutzung der Märkte weiterentwickelt und 2017 zum Abschluss gebracht werden, damit das Pariser Übereinkommen umgesetzt werden kann; 

Verstärkung der globalen Ziele für den Zeitraum bis 2020

20.        WEIST ERNEUT DARAUF HIN, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die in Doha vereinbarte Änderung des Kyoto-Protokolls bereits umsetzen; UNTERSTREICHT die Entschlossenheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, den Prozess der Ratifizierung der Doha-Änderung im dritten Quartal 2015 abzuschließen; und FORDERT die anderen Parteien AUF, dies ebenfalls zu tun, um ein rasches Inkrafttreten zu gewährleisten; BETONT in diesem Zusammenhang, dass auf der Pariser Konferenz die Durchführungsbestimmungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls, wie in Warschau und Lima vereinbart, angenommen werden müssen; 

21.        BETONT, dass alle Parteien handeln müssen, um die Klimaschutzlücke für den Zeitraum bis 2020 zu schließen; WEIST auf die Fortschritte HIN, die im Rahmen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Durban-Plattform für verstärktes Handeln bei der Auslotung von Möglichkeiten erzielt wurden, wie für den Zeitraum bis 2020 in Bereichen mit hohem Klimaschutzpotenzial, insbesondere Energieeffizienz, erneuerbare Energien, REDD+, kurzlebige Klimaschadstoffe, vorgelagerte Emissionen von Methan, Fluorkohlenwasserstoffe, Exportkredite und Reform der Subventionsregelung für fossile Brennstoffe, ehrgeizigere globale Klimaschutzziele angestrebt werden können; UNTERSTREICHT die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit, insbesondere durch die Lima-Paris-Aktionsagenda, in deren Rahmen Maßnahmen in diesen Bereichen ermittelt und beschleunigt werden sollen; UNTERSTREICHT in diesem Zusammenhang die Einbeziehung von und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren; HEBT HERVOR, wie wichtig es ist, das Streben nach ehrgeizigeren Klimaschutzzielen für den Zeitraum bis 2020 auch über die Pariser Konferenz hinaus fortzusetzen und zu intensivieren und sicherzustellen, dass Optionen mit hohem Klimaschutzpotenzial kontinuierlich große politische Aufmerksamkeit zuteil wird, indem die technische Prüfung solcher Optionen – aufbauend auf der Lima-Paris-Aktionsagenda – mit regelmäßigen Veranstaltungen auf hoher Ebene verknüpft wird;  

22.        BETONT, dass die Prüfung von Möglichkeiten für Maßnahmen mit hohem Klimaschutzpotenzial auch über 2020 hinaus weiterhin von Bedeutung ist und als Beitrag zu dem Prozess, die globalen Klimaschutzziele im Rahmen des Pariser Übereinkommens im Laufe der Zeit anzuheben, dienen kann; 

23.        IST SICH BEWUSST, dass die kontinuierliche Umsetzung bestehender Beschlüsse im Rahmen des UNFCCC gefördert werden muss; BEGRÜSST in diesem Zusammenhang den Abschluss der REDD+-Verhandlungen;  

Sonstige Prozesse

24.        nimmt zur Kenntnis, dass das Pariser Übereinkommen Emissionen in allen Sektoren, die einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen, erfassen sollte, während die Anrechnung von Emissionen und die Emissionsberichterstattung weiterhin im Rahmen des UNFCCC erfolgen sollten, BETONT allerdings, dass Vorschriften für Treibhausgasemissionen aus dem internationalen See- und Luftverkehr bzw. aus Herstellung und Verbrauch von Fluorkohlenwasserstoffen so bald wie möglich auf effiziente Weise und im Einklang mit dem "Unter-2°C-Ziel" durch die IMO, die ICAO und das Montrealer Protokoll erlassen werden sollten; 

25.        BEGRÜSST das Ergebnis der Konferenz von Addis Abeba, das den Rahmen zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und die Mittel zur Umsetzung der universellen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verstärkt; SIEHT mit großen Interesse dem bevorstehenden VN-Gipfel ENTGEGEN, auf dem die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ("Transforming our world: The 2030 agenda for sustainable development") angenommen wird, mit der der universellen Herausforderung der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung begegnet werden soll und die Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels als Schlüsselelement zur Bewältigung dieser Herausforderung bestätigt wird.


 

[1]           Vgl. beispielsweise 14790/09 (Nummer 7) und 14747/14 (Nummer 2).